Ein WABA-Beirat für Altenburg? Wir sagen JA!
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 12. Februar 2025
Im Rahmen der 6.Sitzung des Altenburger Stadtrates kündigte unsere Fraktion “Die Linke” die Einbringung eines Antrages zur Gründung und Entwicklung eines Verbraucherbeirates Wasser-/Abwasser
an. Die jüngsten starken Erhöhungen der Gebühren offenbarten die nachvollziehbaren Kommunikations-, Verständnis- und Mitbestimmungsprobleme.
Wir setzen uns stets für eine hohe Bürgerbeteiligung ein und sehen daher in der Einrichtung eines Verbraucherbeirates, besetzt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, einen guten Weg mehr Transparenz zu schaffen. Das Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) bietet den gesetzlichen Rahmen ein solches beratendes Gremium zu bilden, welches sich laut Gesetz vorrangig mit vorzulegenden Satzungen, Planungsunterlagen, Kosten- und Aufwandsrechnungen zu beschäftigen hat. Doch was bedeutet das eigentlich? Warum sollte ein solcher Verbraucherbeirat gebildet werden und wie würden die Kompetenzen aussehen?
Ein Wasser- und Abwasser-Verbraucherbeirat kann aus mehreren Gründen sinnvoll sein. Im Folgenden soll auf einige wichtige Punkte zur Gründung eines Beirates eingegangen werden:
1. Vertretung der Verbraucherinteressen:
Der Beirat sorgt dafür, dass die Interessen der Verbraucher im Bereich Wasser und Abwasser angemessen berücksichtigt werden. Dies umfasst vor allem Themen wie Preisgestaltung, Qualität und Nachhaltigkeit.
2. Transparenz und Kommunikation:
Der Beirat ermöglicht einen offenen Dialog zwischen den Verbrauchern und den zuständigen Versorgungsunternehmen WABA. Dies trägt zu einer höheren Transparenz in Bezug auf die Unternehmensstrategie, die Preisgestaltung und andere relevante Entscheidungen bei.
3. Kooperationsplattform:
Der Beirat kann als Plattform dienen, um verschiedene Interessengruppen – darunter die Stadtverwaltung, das Versorgungsunternehmen WABA und die Verbraucher – zu vereinen. Auf diese Weise können unterschiedliche Perspektiven und Lösungen entwickelt werden.
4. Feedback und Verbesserungsvorschläge:
Der Beirat bietet den Verbrauchern eine Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Dies kann auch zu einer besseren Qualität führen, da auf die Bedürfnisse und Anliegen der Verbraucher reagiert wird.
5. Preisgestaltung und Fairness:
Der Beirat kann helfen, die Fairness der Preisgestaltung zu gewährleisten, indem er dafür sorgt, dass die Tarifstrukturen gerecht und transparent sind. Außerdem kann er Empfehlungen zu Preisobergrenzen und Tarifänderungen geben. Ziel kann auch die Entwicklung neuer Gebührenstrukturen und Tarifmodelle sein, weg von einer starren, alternativlosen Gebührensatzung. Moderne Tarifmodelle sollten sich an den Lebensumständen und Verhältnissen orientieren und den Verbrauchern eine Wahlmöglichkeit lassen.
6. Nachhaltigkeit und Umweltschutz:
Ein Verbraucherbeirat kann dazu beitragen, dass umweltfreundliche und nachhaltige Praktiken bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung weiter gefördert werden. Dies schließt den effizienten Einsatz von Ressourcen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abwasserverschmutzung ein.
7. Regelungen und Gesetzgebung:
Der Beirat kann im geringen Rahmen bei der Gestaltung von Vorschriften und Regelungen für den Wasser- und Abwassersektor mitwirken. Er kann dazu beitragen, dass politische und rechtliche Entscheidungen die praktischen Bedürfnisse und Erwartungen der Verbraucher widerspiegeln.
Insgesamt fördert ein Verbraucherbeirat eine gerechte, transparente und nachhaltige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Er fördert die Verständigung zwischen Versorger und Verbraucher. In Thüringen gibt es bereits in mehreren Zweckverbänden Trink- und Abwasserbeiräte, so z.Bsp.für den Zweckverband “Mittlere Unstrut”, das Verbandswasserwerk Bad Langensalza, den Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen, den Zweckverband “Meininger Umland” und den Zweckverband “Mittleres Elstertal”. Altenburg, der WABA sowie seine Bürgerinnen und Bürger, in diesem Sinne Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die Chance zur höheren Transparenz und Bürgerbeteiligung nutzen. Grundsätzlich wollen wir auf jeden Fall am Thema weiterarbeiten. Natürlich sollte eine moderne Wasser- und Abwasserversorgung auch auf die Entwicklung neuer, flexibler und den Lebensverhältnissen angepassten Tarifmodelle setzen. Auch hier arbeiten wir an Ideen und Vorschlägen. Doch dazu später mehr.
Wir werden als Fraktion “Die Linke” als ersten wichtigen Schritt den entsprechenden Antrag zur Gründung eines Wasser- und Abwasserbeirates im Stadtrat einbringen und hoffen auf die Vernunft, Weitsicht und den guten Willen der anderen Stadtratsmitglieder die richtige Entscheidung für die Altenburger Bürger zu treffen.
Wir setzen uns stets für eine hohe Bürgerbeteiligung ein und sehen daher in der Einrichtung eines Verbraucherbeirates, besetzt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, einen guten Weg mehr Transparenz zu schaffen. Das Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) bietet den gesetzlichen Rahmen ein solches beratendes Gremium zu bilden, welches sich laut Gesetz vorrangig mit vorzulegenden Satzungen, Planungsunterlagen, Kosten- und Aufwandsrechnungen zu beschäftigen hat. Doch was bedeutet das eigentlich? Warum sollte ein solcher Verbraucherbeirat gebildet werden und wie würden die Kompetenzen aussehen?
Ein Wasser- und Abwasser-Verbraucherbeirat kann aus mehreren Gründen sinnvoll sein. Im Folgenden soll auf einige wichtige Punkte zur Gründung eines Beirates eingegangen werden:
1. Vertretung der Verbraucherinteressen:
Der Beirat sorgt dafür, dass die Interessen der Verbraucher im Bereich Wasser und Abwasser angemessen berücksichtigt werden. Dies umfasst vor allem Themen wie Preisgestaltung, Qualität und Nachhaltigkeit.
2. Transparenz und Kommunikation:
Der Beirat ermöglicht einen offenen Dialog zwischen den Verbrauchern und den zuständigen Versorgungsunternehmen WABA. Dies trägt zu einer höheren Transparenz in Bezug auf die Unternehmensstrategie, die Preisgestaltung und andere relevante Entscheidungen bei.
3. Kooperationsplattform:
Der Beirat kann als Plattform dienen, um verschiedene Interessengruppen – darunter die Stadtverwaltung, das Versorgungsunternehmen WABA und die Verbraucher – zu vereinen. Auf diese Weise können unterschiedliche Perspektiven und Lösungen entwickelt werden.
4. Feedback und Verbesserungsvorschläge:
Der Beirat bietet den Verbrauchern eine Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Dies kann auch zu einer besseren Qualität führen, da auf die Bedürfnisse und Anliegen der Verbraucher reagiert wird.
5. Preisgestaltung und Fairness:
Der Beirat kann helfen, die Fairness der Preisgestaltung zu gewährleisten, indem er dafür sorgt, dass die Tarifstrukturen gerecht und transparent sind. Außerdem kann er Empfehlungen zu Preisobergrenzen und Tarifänderungen geben. Ziel kann auch die Entwicklung neuer Gebührenstrukturen und Tarifmodelle sein, weg von einer starren, alternativlosen Gebührensatzung. Moderne Tarifmodelle sollten sich an den Lebensumständen und Verhältnissen orientieren und den Verbrauchern eine Wahlmöglichkeit lassen.
Ein Verbraucherbeirat kann dazu beitragen, dass umweltfreundliche und nachhaltige Praktiken bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung weiter gefördert werden. Dies schließt den effizienten Einsatz von Ressourcen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abwasserverschmutzung ein.
7. Regelungen und Gesetzgebung:
Der Beirat kann im geringen Rahmen bei der Gestaltung von Vorschriften und Regelungen für den Wasser- und Abwassersektor mitwirken. Er kann dazu beitragen, dass politische und rechtliche Entscheidungen die praktischen Bedürfnisse und Erwartungen der Verbraucher widerspiegeln.
Insgesamt fördert ein Verbraucherbeirat eine gerechte, transparente und nachhaltige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Er fördert die Verständigung zwischen Versorger und Verbraucher. In Thüringen gibt es bereits in mehreren Zweckverbänden Trink- und Abwasserbeiräte, so z.Bsp.für den Zweckverband “Mittlere Unstrut”, das Verbandswasserwerk Bad Langensalza, den Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen, den Zweckverband “Meininger Umland” und den Zweckverband “Mittleres Elstertal”. Altenburg, der WABA sowie seine Bürgerinnen und Bürger, in diesem Sinne Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die Chance zur höheren Transparenz und Bürgerbeteiligung nutzen. Grundsätzlich wollen wir auf jeden Fall am Thema weiterarbeiten. Natürlich sollte eine moderne Wasser- und Abwasserversorgung auch auf die Entwicklung neuer, flexibler und den Lebensverhältnissen angepassten Tarifmodelle setzen. Auch hier arbeiten wir an Ideen und Vorschlägen. Doch dazu später mehr.
Wir werden als Fraktion “Die Linke” als ersten wichtigen Schritt den entsprechenden Antrag zur Gründung eines Wasser- und Abwasserbeirates im Stadtrat einbringen und hoffen auf die Vernunft, Weitsicht und den guten Willen der anderen Stadtratsmitglieder die richtige Entscheidung für die Altenburger Bürger zu treffen.
Im Bauausschuss wurde neben dem aktuellen Umsetzungsstand des Verkehrskonzeptes erneut ein wichtiges Anliegen thematisiert: die Fußgängerüberwege am Herzog-Ernst-Platz . Unser Ausschussmitglied Andreas Huhn bringt seit Monaten dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung, da die sichere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger – insbesondere für Kinder auf dem Schul- und Kindergartenweg sowie für Anwohnerinnen und Anwohner – weiterhin dringend verbessert werden muss. Nach aktuellem Stand ist die Einrichtung eines Zebrastreifens laut Straßenverkehrsbehörde derzeit nicht genehmigungsfähig. Grund dafür ist die unzureichende Beleuchtung vor Ort . Diese entspricht nicht den geltenden DIN – Normen für Fussgängerüberwege. Unsere Fraktion brachte hierzu einen pragmatischen Lösungsvorschlag ein: Die bestehende Beleuchtung könnte durch den Einsatz neuer, leistungsstärkerer Leuchtmittel ertüchtigt werden, um die erforderliche Helligkeit zu erreichen. Dies wäre möglicherweise der einfachste und kostengünstigste Weg, die Voraussetzungen für einen Zebrastreifen zu schaffen. Eine zusätzliche Beschilderung entfalle an diesem Kreisverkehr ohnehin, da in ein- und ausfahrendem Verkehr bereits eine Wartepflicht für Fahrzeuge bestehe. Der Bauausschuss hat die Stadtverwaltung nun gebeten, die Kosten für diese Maßnahme zu ermitteln. Vielleicht sind wir damit endlich einen Schritt näher an einem sichereren Schulweg, Kindergartenweg und mehr Sicherheit für alle Anwohnerinnen und Anwohner. Es zeigt sich: „Nicht laut, sondern wirksam: Schritt für Schritt zum Ziel. Auch in der Verkehrspolitik ist es kein Sprint sondern ein langer Marathon.” Unsere Fraktion Die Linke bleibt an dem Thema dran und wird sich weiterhin konsequent für eine sichere Querung stark machen.
Die Kreis- und Stadtratsfraktion Die Linke im Altenburger Land haben ein Konzept zur gezielten Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in der Altenburger Innenstadt und im Kreisgebiet erarbeitet. Ziel ist es, die Erreichbarkeit zentraler Orte zu verbessern und den ÖPNV insgesamt alltagstauglicher zu gestalten. Konkret wird die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Spiegelgasse vorgeschlagen. Damit soll insbesondere der Marktbereich besser angebunden und Wege in die Innenstadt erleichtert werden. „Kurze Wege sind gut, aber noch besser sind kurze Wege mit verlässlicher Busanbindung“, heißt es aus der Fraktion. Langfristig gehe es darum, mehr Menschen für den Nahverkehr zu gewinnen. Nicht nur situativ, sondern als echte Alternative zum Individualverkehr. Darüber hinaus sprechen sich die Fraktionen für die Entwicklung eines zentralen Busbahnhofs im Quartier 15 aus. Dieser soll den Regionalverkehr bündeln, Umstiege vereinfachen und die Orientierung verbessern. Ein weiterer Bestandteil des Konzepts ist die schrittweise Umstellung auf emissionsärmere Antriebe. Geplant sind moderne Ladepunkte für E-Busse, um den Nahverkehr klimafreundlicher aufzustellen. Ergänzend wird geprüft, inwieweit eine eigene Stromerzeugung durch Kleinwindkraftanlagen im Bereich des Busbahnhofes möglich ist - vorbehaltlich entsprechender Abstimmungen. Auch für die touristische Entwicklung könnte eine bessere Anbindung neue Impulse setzen. Angebote wie die entstehende Spieleerlebniswelt „Yosephinum“ sowie lokale Geschäfte und Dienstleistungen würden von einer verbesserten Erreichbarkeit profitieren. Pünktlich zum 1. April hat die Fraktion ein erstes Konzept zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs im Altenburger Land erarbeitet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nun schrittweise geprüft, weiterentwickelt und in eine tragfähige Gesamtstrategie überführt werden. „Für einen Nahverkehr, der so gut ist, dass man ihn sogar nutzt, wenn man gar nicht weg muss“, so ein Sprecher abschließend. Für die Fraktionen Andreas Huhn und Susann Seifert
Im März soll im Kreistag der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Im Vorfeld wurden die Gemeinden im Rahmen eines offiziellen Verwaltungsverfahrens angehört. Für uns als Stadträtinnen und Stadträte ist dieser Prozess jedoch nur mittelbar zugänglich – eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist bislang nicht vorgesehen. Gerade beim öffentlichen Personennahverkehr geht es jedoch um konkrete Lebensrealität: um Schulwege, Arbeitswege, Arzttermine, Einkäufe und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb möchten wir den Dialog öffnen. Gemeinsam mit unserer Kreistagsfraktion laden wir zu einem öffentlichen Gespräch zur Zukunft des ÖPNV im Altenburger Land ein. Ein verantwortlicher Vertreter der THÜSAC-Personennahverkehrsgesellschaft mbH wird uns vorher den aktuellen Stand der Planungen vorstellen und erläutern. Anschließend möchten wir den Raum bewusst für Fragen, Hinweise und eine gemeinsame Diskussion öffnen. Termin: 25. Februar 2026 17:30 Uhr Ort: Farbküche Moritzstraße 6 04600 Altenburg
