Wir kümmern uns - rote Spitzenideen für Altenburg!

Am 26. Mai 2024 wurde ein neuer Stadtrat gewählt. Wir freuen uns Ihnen nicht nur unser Engagement für eine gute kommunalpolitische Arbeit, sondern auch viele rote Spitzenideen für ein solidarisches, weltoffenes und tolerantes Altenburg der Zukunft in dem alle Generationen gerne leben weiterhin anbieten zu können.

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Aktuelles

von Andreas Huhn • 18. November 2026
Unsere Fraktion DIE LINKE begrüßt den interfraktionellen Antrag zur Verbesserung der Fußgängersicherheit. Doch neben langfristigen Lösungen wie einem Zebrastreifen braucht es jetzt auch kurzfristige Maßnahmen wie Tempo 30. Nach Jahren des Einsatzes kommt endlich Bewegung in die Diskussion um die Verkehrssicherheit am Herzog-Ernst-Platz. Dass inzwischen fraktionsübergreifend Einigkeit darüber besteht, dass sich die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessern muss, ist ausdrücklich begrüßenswert. Dieser Fortschritt ist nicht vom Himmel gefallen. Unsere Fraktion hat das Thema gemeinsam mit weiteren engagierten Akteuren, insbesondere den betroffenen Elternbeiräten, immer wieder aufgegriffen, mit Anfragen begleitet, auf Gefahren aufmerksam gemacht und Verbesserungen eingefordert. Dass diese beharrliche Arbeit nun in einem interfraktionellen Antrag mündet, ist ein wichtiges und positives Signal. Der Antrag sieht die Einstellung von Mitteln zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifens) an drei Kreisverkehren der Stadt vor. Das ist ein sinnvoller Schritt, um die Querung der Straße langfristig sicherer zu gestalten. Es braucht bis zu deren Umsetzung aber auch kurzfristige Maßnahmen, wie eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 für mehr Sicherheit entlang des Schulweges. Allerdings bleibt ein Widerspruch im Handeln der Stadtverwaltung, der sich nicht einfach wegdiskutieren lässt. Auf ihrer eigenen Homepage beschreibt die Stadt Altenburg ausführlich, wie Schulwegsicherheit gewährleistet werden soll: Auf Grundlage erhobener Daten zum Verkehrsaufkommen, zur Bebauung und zur Unfalllage werden Schulwegepläne erstellt, in denen sichere Wege und mögliche Gefahrenstellen erfasst werden. Wenn es jedoch konkret um den Herzog-Ernst-Platz geht, verweist die Verwaltung in einem aktuellen Antwortschreiben zunächst auf weiteren Prüfbedarf und stellt offenbar sogar infrage, ob es sich dort um einen hochfrequentierten Schulweg handelt. Das ist schwer nachvollziehbar. Direkt im Bereich des Herzog-Ernst-Platz befinden sich zwei Bushaltestellen, die täglich von zahlreichen Schülerinnen und Schülern genutzt werden. Die Stadtbuslinien S und Z sind gerade zu den Zeiten des Schülerverkehrs laut Aussagen der Thüsac stark frequentiert. Von dort führt der Fußweg zur Thüringer Gemeinschaftsschule (TGS) „Erich Mäder“. Weiterhin befinden sich in direkter Nähe die Wohngebiete Vogelsiedlung und Sperlingsberg. Die direkten fussläufigen Verbindungen für Schülerinnen und Schüler der Grundschule Martin Luther, der TGS Erich Mäder und der vom Sportunterricht genutzten “Friesenhalle” führen entlang des Herzog-Ernst-Platz. Auch die Polizei hat bereits auf die Notwendigkeit verkehrstechnischer Verbesserungen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit hingewiesen. Es stellt sich daher die Frage: Wenn die Stadt selbst Schulwege anhand von Verkehrsdaten und Gefahrenstellen planen will, warum müssen die offensichtlichen Schülerströme und die Gefahren am Herzog-Ernst-Platz erst noch grundsätzlich überprüft werden? Schulwegsicherheit darf nicht davon abhängen, wie lange eine Verwaltung benötigt, um eine längst erkennbare Situation als solche einzuordnen. Langfristige Verbesserungen sind wichtig – kurzfristiger Schutz darf nicht warten. Insbesondere die Einführung von Tempo 30 bleibt aus unserer Sicht bislang zu wenig berücksichtigt. Dabei könnte eine Geschwindigkeitsreduzierung zeitnah einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten. Die Ende 2024 novellierte Straßenverkehrs-Ordnung hat die Möglichkeiten für Tempo 30 an hochfrequentierten Schulwegen erweitert. Auch die bereits vorliegenden Hinweise der Polizei müssen konsequent in die weiteren Überlegungen einbezogen werden. Ein Zebrastreifen, dessen Umsetzung noch einige Zeit benötigt, ist sinnvoll und mehr als erwünscht, er ersetzt jedoch nicht die Prüfung und Umsetzung weiterer kurzfristig wirksamer Schutzmaßnahmen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich inzwischen eine fraktionsübergreifende Mehrheit für Verbesserungen abzeichnet. Gleichzeitig erwarten wir von der Stadtverwaltung, dass sie nicht nur langfristige Planungen vorantreibt, sondern auch kurzfristig handelt und die Voraussetzungen für Tempo 30 ernsthaft und zügig prüft. Unser Ziel bleibt klar: Der Herzog-Ernst-Platz muss für alle Fußgänger sicherer werden. Die Stadt darf Schulwegsicherheit nicht nur auf ihrer Homepage versprechen – sie muss sie auch im Alltag gewährleisten. Kinder und Jugendliche brauchen sichere Schulwege, und zwar nicht erst nach Jahren weiterer Prüfungen und Planungen.
von Andreas Huhn • 18. November 2026
Altenburg, 15. November 2026 Anlässlich des Volkstrauertages nahmen Mitglieder der Stadtfraktion Die Linke und des Kreisverbandes Die Linke Altenburger Land an der öffentlichen Gedenkveranstaltung in der Gottesackerkirche sowie an der anschließenden Kranzniederlegung auf dem Kriegsgräberfeld für den ersten Weltkrieg in Altenburg teil. Gemeinsam gedachten sie der Opfer von Krieg, Gewalt und Gewaltherrschaft. Die Teilnahme setzte ein Zeichen für Frieden, Menschlichkeit und die Verantwortung, die Erinnerung an die Schrecken der Vergangenheit wachzuhalten. Das Gedenken mahnt uns, uns auch heute entschieden für Frieden, Verständigung und ein solidarisches Miteinander einzusetzen.
von Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 10. November 2026
Erinnern heißt Verantwortung übernehmen – Gedenken an die Novemberpogrome Auch in diesem Jahr haben wir uns als Die Linke im Stadtrat Altenburg am Gedenken an die Novemberpogrome vom 9. November 1938 beteiligt. Wir erinnern an die Menschen, die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt, Verfolgung und Entrechtung wurden. In dieser Nacht wurden auch in Altenburg jüdische Menschen angegriffen, ihre Geschäfte und Wohnungen zerstört, der Gebetsraum in der Pauritzer Straße verwüstet und Menschen verschleppt. Das Gedenken ist für uns mehr als ein Blick in die Vergangenheit. Es ist eine Mahnung und zugleich ein Auftrag für die Gegenwart. Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung in Sicherheit und Würde leben können. Erinnerung bedeutet deshalb auch, heute Haltung zu zeigen, Ausgrenzung entgegenzutreten und Verantwortung zu übernehmen. Nie wieder ist jetzt. Das Gedenken wachzuhalten und die Erinnerung an die Opfer zu bewahren, bleibt eine gemeinsame Aufgabe.
von Andreas Huhn • 18. September 2026
Drei Dialogtafeln sollen am Herzog-Ernst-Platz für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Nicht nur für unsere Fraktion DIE LINKE wirft diese Lösung allerdings mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Der Kreisverkehr liegt unmittelbar im Bereich eines Kindergartens und eines Altenheims und ist zugleich Teil eines Schulweges zu zwei städtischen Schulen. Seit Längerem setzen sich Elternbeiräte und unsere Fraktion sowie weitere Stadträte für eine Verbesserung der Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger ein. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h wurde von unserer Fraktion bereits im Rahmen einer Anfrage thematisiert. Die Antwort der Stadt: Nein. Nun gilt weiterhin Tempo 50 – und die Stadt setzt auf drei Dialogtafeln an den Einfahrten des Kreisverkehrs. Dabei handelt es sich um einen Kreisverkehr, dessen enger Radius eine Befahrung mit 50 km/h praktisch gar nicht zulässt . Die bauliche Situation zwingt die Verkehrsteilnehmer bereits dazu, ihre Geschwindigkeit deutlich zu reduzieren. Es ging vielmehr darum, Autofahrer auf die Querung von Fussgängern hinzuweisen. Genau deshalb stellt sich die Frage, welchen zusätzlichen Sicherheitsgewinn die Dialogtafeln an dieser Stelle überhaupt erzielen sollen. Die Tafeln messen an den Einfahrten die Geschwindigkeit der Fahrzeuge und bedanken sich bei den Autofahrerinnen und Autofahrern für angemessenes Fahren. Nur: Die eigentliche Konfliktsituation befindet sich nicht an der Einfahrt sondern im Bereich der Kreisverkehrsausfahrten . Dort wird nach den Schilderungen der Beteiligten immer wieder der Vorrang von Fußgängerinnen und Fußgängern nicht beachtet. Damit entsteht ein bemerkenswertes Bild: An der Einfahrt wird der Autofahrer für seine Geschwindigkeit gelobt. An der Ausfahrt muss das Kind auf dem Schulweg darauf hoffen, dass sein Vorrang tatsächlich beachtet wird. Was genau wird für den Fußgänger an der Ausfahrt sicherer, wenn der Autofahrer an der Einfahrt ein Dankeschön bekommt? Die Diskussion um sichere Querungsmöglichkeiten ist nicht neu. Wie bereits in einer früheren Pressemitteilung unserer Fraktion dargestellt, ist die Einrichtung von Zebrastreifen aufgrund der bestehenden Beleuchtung aufwendig. Nach Angaben der Stadt wären neun zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen erforderlich. Im Raum stehen rund 120.000 Euro . Wir haben Verständnis dafür, dass eine solche Investition geprüft und hinterfragt werden muss. Ebenfalls sollten andere Lösung geprüft werden. „Wir wollen keinen Zebrastreifen um jeden Preis. Aber wir wollen auch keine Verkehrssicherheit nach dem Prinzip: Wenn die richtige Lösung schwierig wird, stellen wir eben drei Tafeln auf.“ Ein sicherer Schulweg braucht mehr als ein freundliches Display für Autofahrer Die Dialogtafeln können Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit aufmerksam machen. Das ist unbestritten. Sie ersetzen aber keine sichere Querungsmöglichkeit und verhindern auch nicht automatisch, dass ein Fahrzeugführer an einer Kreisverkehrsausfahrt den Vorrang eines Fußgängers missachtet. Gerade weil sich hier Kindergarten, Altenheim und Schulweg treffen, sollte aus unserer Sicht die tatsächliche Situation der querenden Menschen im Mittelpunkt stehen. „ Wir haben Tempo 30 angefragt – Nein. Ein Zebrastreifen scheitert bislang an aufwendiger Beleuchtung und rund 120.000 Euro Kosten. Alternativvorschläge wurden bisher nicht geprüft. Dabei muss die Stadt nicht bei null anfangen. Unser Fraktionsmitglied Andreas Huhn hat bereits vorgeschlagen, die bestehende Verkehrsinsel am Penny-Markt in der Münsaer Straße zu einem Fußgängerüberweg in Form eines Zebrastreifens auszubauen.” Dieser Vorschlag ist nach wie vor Seitens der Stadtverwaltung unbeantwortet. Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich dabei um eine sinnvolle, kostengünstigere und praktikable Lösung . „Hier liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, der nach unserer Kenntnis auch von der Polizei positiv bewertet wird. Statt diesen Vorschlag ernsthaft zu verfolgen, diskutieren wir über neun zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen und rund 120.000 Euro für die Ausstattung anderer Querungsstellen – und stellen gleichzeitig drei Dialogtafeln auf“. Und nun stehen drei Tafeln an einem Kreisverkehr, dessen enger Radius ohnehin keine sinnvolle Befahrung mit 50 km/h zulässt. Die Tafeln sagen Danke. Wir würden uns lieber darüber freuen, wenn die Kinder sicher über die Straße kommen.
von Andreas Huhn • 15. September 2026
Wir, als Fraktion Die Linke im Stadtrat Altenburg fordern von der Stadt konkrete Unterstützung statt Verweise auf komplizierte Verfahren Die erneute langfristige Baustelle am Pauritzer Platz wird für die ansässigen Gewerbetreibenden zur Belastungsprobe. Nach den zahlreichen Baustellen und Sperrungen der vergangenen Jahre drohen erneut erhebliche Umsatzeinbußen. Für einzelne Unternehmen kann das im schlimmsten Fall existenzbedrohend werden. Doch statt konkrete Unterstützung anzubieten, verweist die Stadtverwaltung auf die Eigeninitiative der Betroffenen und hohe rechtliche Hürden. Das reicht uns nicht. Wir als Stadtratsfraktion Die Linke haben deshalb bei der Stadtverwaltung Altenburg nachgefragt, ob Entschädigungen oder Billigkeitsleistungen nach § 22 Abs. 5 Thüringer Straßengesetz geprüft werden. Die Antwort ist ernüchternd: Die betroffenen Unternehmen sollen selbst Anträge stellen, ihre Nachteile begründen und entsprechende Einbußen nachweisen. Gleichzeitig verweist die Verwaltung auf die schwierigen rechtlichen Voraussetzungen. Natürlich müssen rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Aber politische Verantwortung endet nicht dort, wo ein Formular beginnt. Wer über einen langen Zeitraum mit erheblichen Einschränkungen durch eine öffentliche Baumaßnahme leben muss, darf von der Stadt nicht einfach auf ein kompliziertes Antragsverfahren verwiesen werden. Stadt muss handeln – nicht nur verwalten Aus unserer Sicht muss die Stadtverwaltung deshalb deutlich aktiver werden. Betroffene Gewerbetreibende müssen frühzeitig, verständlich und persönlich darüber informiert werden, welche Möglichkeiten für Entschädigungen oder Billigkeitsleistungen bestehen. Die Stadt sollte sie bei der Antragstellung unterstützen und prüfen, welche unbürokratischen Hilfen darüber hinaus möglich sind. Auch bei der Erreichbarkeit der Geschäfte darf sich die Stadt nicht mit allgemeinen Hinweisen zufriedengeben. Die Aussage, dass Geschäfte fußläufig und teilweise mit dem Fahrzeug erreichbar seien, löst die Probleme der Gewerbetreibenden nicht. Wer möchte, dass die Unternehmen am Pauritzer Platz die Bauzeit wirtschaftlich überstehen, muss dafür sorgen, dass Kundinnen und Kunden überhaupt wissen, dass die Geschäfte weiterhin geöffnet und erreichbar sind. Deshalb fordern wir ein einheitliches, gut sichtbares und durchgängiges Beschilderungskonzept , beispielsweise mit dem klaren Hinweis: „Geschäfte und Gastronomie geöffnet – wir sind erreichbar!“ Darüber hinaus müssen funktionierende Zufahrts- und Liefermöglichkeiten gewährleistet werden. Gerade für Gastronomie und andere Betriebe sind verlässliche Lieferungen und eine erkennbare Erreichbarkeit keine Nebensache, sondern Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz. Öffentliche Baustellen dürfen nicht zu privaten Existenzrisiken werden Uns ist klar: Baumaßnahmen sind notwendig und lassen sich nicht immer vermeiden. Aber die wirtschaftlichen Folgen dürfen nicht einfach bei denjenigen abgeladen werden, die am Ende der Baustelle sitzen. Die Unternehmen am Pauritzer Platz haben in den vergangenen Jahren bereits wiederholt Einschränkungen hinnehmen müssen. Jetzt braucht es von der Stadt mehr als den Hinweis auf Zuständigkeiten und rechtliche Hürden. Die Stadt muss Verantwortung übernehmen. Sie muss informieren, unterstützen und Lösungen ermöglichen. Wir erwarten deshalb von der Stadtverwaltung, dass sie gemeinsam mit den betroffenen Gewerbetreibenden konkrete Maßnahmen entwickelt und nicht darauf wartet, bis einzelne Unternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen müssen. Für uns als Die Linke ist klar: Wer die Stadt stärken will, darf die Gewerbetreibenden am Pauritzer Platz nicht alleinlassen. Eine lebendige Stadt gibt es nicht zum Nulltarif – sie braucht politische Unterstützung und konkrete Verantwortung.
von Andreas Huhn • 2. September 2026
Die Verkehrssituation am Herzog-Ernst-Platz ist für Fußgängerinnen und Fußgänger bereits seit Längerem schwierig. Unsere Fraktion, DIE LINKE im Stadtrat Altenburg, hat deshalb schon vor der aktuellen Umleitungssituation wiederholt eine sichere Querungsmöglichkeit, unter anderem in Form eines Zebrastreifens, gefordert. Durch die derzeitige Umleitung über Parkstraße, Hausweg und Herzog-Ernst-Platz hat sich die Situation weiter verschärft. Mehrere Verkehrsströme werden gebündelt, die Stadtverwaltung bestätigt in einer aktuellen Anfrage ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Konkrete Messdaten liegen laut Antwort allerdings nicht vor. Zudem kam es im Bereich bereits zu Auffahrunfällen. Die Stadt will nun drei Dialogdisplays an den Zufahrten zum Kreisverkehr aufstellen. „Dialogtafeln können sensibilisieren, sie lösen aber das eigentliche Problem nicht: die sichere Querung der Fahrbahn an den Ausfahrten aus dem Kreisverkehr“, erklärt die Fraktion. Unsere Fraktion DIE LINKE fordert deshalb für die Dauer der Umleitung eine Prüfung von Tempo 30 . „Es geht um eine zeitlich begrenzte Maßnahme für eine besondere Verkehrssituation. Gerade jetzt sollte geprüft werden, ob 30 km/h die Situation für alle Verkehrsteilnehmer und insbesondere für Kinder sicherer machen kann.“ Dass die Verwaltung diese Frage lediglich mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der unteren Straßenverkehrsbehörde beantwortet, reicht unserer Fraktion nicht aus. Zuständigkeiten dürfen nicht zum Stillstand führen. Stadt und zuständige Behörde müssen gemeinsam nach einer Lösung suchen. Gleichzeitig müsse die bereits vor der Umleitung schwierige Querungssituation fachlich und ergebnisoffen geprüft werden. Unsere Fraktion hält deshalb an ihrer Forderung fest, auch einen Zebrastreifen am Herzog-Ernst-Platz erneut zu prüfen. Dabei gehe es nicht darum, eine bestimmte Lösung vorab festzuschreiben. Vielmehr müssten verschiedene Möglichkeiten hinsichtlich Sicherheit, Wirksamkeit, Umsetzbarkeit und Kosten miteinander verglichen werden. Dabei sollte auch der Nahbereich des Kreisverkehrs betrachtet werden. Eine geringfügig veränderte Lage der Querungsstelle könnte möglicherweise eine einfachere und kostengünstigere Lösung ermöglichen. „Wenn ein Zebrastreifen mit überschaubarem Aufwand zu einer deutlich sichereren Querung beitragen kann, sollte diese Möglichkeit nicht vorschnell verworfen werden. Wir wollen eine sachliche Prüfung: Was funktioniert für die Fußgänger in unserer Stadt tatsächlich, was ist rechtlich und verkehrlich möglich und welche Lösung ist wirtschaftlich vertretbar?” Die Dialogtafeln können ein erster Schritt sein. Sie dürfen aber nicht zum Schlussstrich werden. Die schwierige Querungssituation auf dem Schulweg bestand bereits lange vor der Umleitung – jetzt ist sie noch dringlicher. Wir brauchen deshalb eine echte Lösung für die Querung und für die Dauer der Umleitung eine ernsthafte Prüfung von einer Begrenzung auf 30 km/h.
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