Wir kümmern uns - rote Spitzenideen für Altenburg!
Am 26. Mai 2024 wurde ein neuer Stadtrat gewählt. Wir freuen uns Ihnen nicht nur unser Engagement für eine gute kommunalpolitische Arbeit, sondern auch viele rote Spitzenideen für ein solidarisches, weltoffenes und tolerantes Altenburg der Zukunft in dem alle Generationen gerne leben weiterhin anbieten zu können.
Aktuelles
Drei Dialogtafeln sollen am Herzog-Ernst-Platz für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Nicht nur für unsere Fraktion DIE LINKE wirft diese Lösung allerdings mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Der Kreisverkehr liegt unmittelbar im Bereich eines Kindergartens und eines Altenheims und ist zugleich Teil eines Schulweges zu zwei städtischen Schulen. Seit Längerem setzen sich Elternbeiräte und unsere Fraktion sowie weitere Stadträte für eine Verbesserung der Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger ein. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h wurde von unserer Fraktion bereits im Rahmen einer Anfrage thematisiert. Die Antwort der Stadt: Nein. Nun gilt weiterhin Tempo 50 – und die Stadt setzt auf drei Dialogtafeln an den Einfahrten des Kreisverkehrs. Dabei handelt es sich um einen Kreisverkehr, dessen enger Radius eine Befahrung mit 50 km/h praktisch gar nicht zulässt . Die bauliche Situation zwingt die Verkehrsteilnehmer bereits dazu, ihre Geschwindigkeit deutlich zu reduzieren. Es ging vielmehr darum, Autofahrer auf die Querung von Fussgängern hinzuweisen. Genau deshalb stellt sich die Frage, welchen zusätzlichen Sicherheitsgewinn die Dialogtafeln an dieser Stelle überhaupt erzielen sollen. Die Tafeln messen an den Einfahrten die Geschwindigkeit der Fahrzeuge und bedanken sich bei den Autofahrerinnen und Autofahrern für angemessenes Fahren. Nur: Die eigentliche Konfliktsituation befindet sich nicht an der Einfahrt sondern im Bereich der Kreisverkehrsausfahrten . Dort wird nach den Schilderungen der Beteiligten immer wieder der Vorrang von Fußgängerinnen und Fußgängern nicht beachtet. Damit entsteht ein bemerkenswertes Bild: An der Einfahrt wird der Autofahrer für seine Geschwindigkeit gelobt. An der Ausfahrt muss das Kind auf dem Schulweg darauf hoffen, dass sein Vorrang tatsächlich beachtet wird. Was genau wird für den Fußgänger an der Ausfahrt sicherer, wenn der Autofahrer an der Einfahrt ein Dankeschön bekommt? Die Diskussion um sichere Querungsmöglichkeiten ist nicht neu. Wie bereits in einer früheren Pressemitteilung unserer Fraktion dargestellt, ist die Einrichtung von Zebrastreifen aufgrund der bestehenden Beleuchtung aufwendig. Nach Angaben der Stadt wären neun zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen erforderlich. Im Raum stehen rund 120.000 Euro . Wir haben Verständnis dafür, dass eine solche Investition geprüft und hinterfragt werden muss. Ebenfalls sollten andere Lösung geprüft werden. „Wir wollen keinen Zebrastreifen um jeden Preis. Aber wir wollen auch keine Verkehrssicherheit nach dem Prinzip: Wenn die richtige Lösung schwierig wird, stellen wir eben drei Tafeln auf.“ Ein sicherer Schulweg braucht mehr als ein freundliches Display für Autofahrer Die Dialogtafeln können Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit aufmerksam machen. Das ist unbestritten. Sie ersetzen aber keine sichere Querungsmöglichkeit und verhindern auch nicht automatisch, dass ein Fahrzeugführer an einer Kreisverkehrsausfahrt den Vorrang eines Fußgängers missachtet. Gerade weil sich hier Kindergarten, Altenheim und Schulweg treffen, sollte aus unserer Sicht die tatsächliche Situation der querenden Menschen im Mittelpunkt stehen. „ Wir haben Tempo 30 angefragt – Nein. Ein Zebrastreifen scheitert bislang an aufwendiger Beleuchtung und rund 120.000 Euro Kosten. Alternativvorschläge wurden bisher nicht geprüft. Dabei muss die Stadt nicht bei null anfangen. Unser Fraktionsmitglied Andreas Huhn hat bereits vorgeschlagen, die bestehende Verkehrsinsel am Penny-Markt in der Münsaer Straße zu einem Fußgängerüberweg in Form eines Zebrastreifens auszubauen.” Dieser Vorschlag ist nach wie vor Seitens der Stadtverwaltung unbeantwortet. Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich dabei um eine sinnvolle, kostengünstigere und praktikable Lösung . „Hier liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, der nach unserer Kenntnis auch von der Polizei positiv bewertet wird. Statt diesen Vorschlag ernsthaft zu verfolgen, diskutieren wir über neun zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen und rund 120.000 Euro für die Ausstattung anderer Querungsstellen – und stellen gleichzeitig drei Dialogtafeln auf“. Und nun stehen drei Tafeln an einem Kreisverkehr, dessen enger Radius ohnehin keine sinnvolle Befahrung mit 50 km/h zulässt. Die Tafeln sagen Danke. Wir würden uns lieber darüber freuen, wenn die Kinder sicher über die Straße kommen.
Wir, als Fraktion Die Linke im Stadtrat Altenburg fordern von der Stadt konkrete Unterstützung statt Verweise auf komplizierte Verfahren Die erneute langfristige Baustelle am Pauritzer Platz wird für die ansässigen Gewerbetreibenden zur Belastungsprobe. Nach den zahlreichen Baustellen und Sperrungen der vergangenen Jahre drohen erneut erhebliche Umsatzeinbußen. Für einzelne Unternehmen kann das im schlimmsten Fall existenzbedrohend werden. Doch statt konkrete Unterstützung anzubieten, verweist die Stadtverwaltung auf die Eigeninitiative der Betroffenen und hohe rechtliche Hürden. Das reicht uns nicht. Wir als Stadtratsfraktion Die Linke haben deshalb bei der Stadtverwaltung Altenburg nachgefragt, ob Entschädigungen oder Billigkeitsleistungen nach § 22 Abs. 5 Thüringer Straßengesetz geprüft werden. Die Antwort ist ernüchternd: Die betroffenen Unternehmen sollen selbst Anträge stellen, ihre Nachteile begründen und entsprechende Einbußen nachweisen. Gleichzeitig verweist die Verwaltung auf die schwierigen rechtlichen Voraussetzungen. Natürlich müssen rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Aber politische Verantwortung endet nicht dort, wo ein Formular beginnt. Wer über einen langen Zeitraum mit erheblichen Einschränkungen durch eine öffentliche Baumaßnahme leben muss, darf von der Stadt nicht einfach auf ein kompliziertes Antragsverfahren verwiesen werden. Stadt muss handeln – nicht nur verwalten Aus unserer Sicht muss die Stadtverwaltung deshalb deutlich aktiver werden. Betroffene Gewerbetreibende müssen frühzeitig, verständlich und persönlich darüber informiert werden, welche Möglichkeiten für Entschädigungen oder Billigkeitsleistungen bestehen. Die Stadt sollte sie bei der Antragstellung unterstützen und prüfen, welche unbürokratischen Hilfen darüber hinaus möglich sind. Auch bei der Erreichbarkeit der Geschäfte darf sich die Stadt nicht mit allgemeinen Hinweisen zufriedengeben. Die Aussage, dass Geschäfte fußläufig und teilweise mit dem Fahrzeug erreichbar seien, löst die Probleme der Gewerbetreibenden nicht. Wer möchte, dass die Unternehmen am Pauritzer Platz die Bauzeit wirtschaftlich überstehen, muss dafür sorgen, dass Kundinnen und Kunden überhaupt wissen, dass die Geschäfte weiterhin geöffnet und erreichbar sind. Deshalb fordern wir ein einheitliches, gut sichtbares und durchgängiges Beschilderungskonzept , beispielsweise mit dem klaren Hinweis: „Geschäfte und Gastronomie geöffnet – wir sind erreichbar!“ Darüber hinaus müssen funktionierende Zufahrts- und Liefermöglichkeiten gewährleistet werden. Gerade für Gastronomie und andere Betriebe sind verlässliche Lieferungen und eine erkennbare Erreichbarkeit keine Nebensache, sondern Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz. Öffentliche Baustellen dürfen nicht zu privaten Existenzrisiken werden Uns ist klar: Baumaßnahmen sind notwendig und lassen sich nicht immer vermeiden. Aber die wirtschaftlichen Folgen dürfen nicht einfach bei denjenigen abgeladen werden, die am Ende der Baustelle sitzen. Die Unternehmen am Pauritzer Platz haben in den vergangenen Jahren bereits wiederholt Einschränkungen hinnehmen müssen. Jetzt braucht es von der Stadt mehr als den Hinweis auf Zuständigkeiten und rechtliche Hürden. Die Stadt muss Verantwortung übernehmen. Sie muss informieren, unterstützen und Lösungen ermöglichen. Wir erwarten deshalb von der Stadtverwaltung, dass sie gemeinsam mit den betroffenen Gewerbetreibenden konkrete Maßnahmen entwickelt und nicht darauf wartet, bis einzelne Unternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen müssen. Für uns als Die Linke ist klar: Wer die Stadt stärken will, darf die Gewerbetreibenden am Pauritzer Platz nicht alleinlassen. Eine lebendige Stadt gibt es nicht zum Nulltarif – sie braucht politische Unterstützung und konkrete Verantwortung.
Die Verkehrssituation am Herzog-Ernst-Platz ist für Fußgängerinnen und Fußgänger bereits seit Längerem schwierig. Unsere Fraktion, DIE LINKE im Stadtrat Altenburg, hat deshalb schon vor der aktuellen Umleitungssituation wiederholt eine sichere Querungsmöglichkeit, unter anderem in Form eines Zebrastreifens, gefordert. Durch die derzeitige Umleitung über Parkstraße, Hausweg und Herzog-Ernst-Platz hat sich die Situation weiter verschärft. Mehrere Verkehrsströme werden gebündelt, die Stadtverwaltung bestätigt in einer aktuellen Anfrage ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Konkrete Messdaten liegen laut Antwort allerdings nicht vor. Zudem kam es im Bereich bereits zu Auffahrunfällen. Die Stadt will nun drei Dialogdisplays an den Zufahrten zum Kreisverkehr aufstellen. „Dialogtafeln können sensibilisieren, sie lösen aber das eigentliche Problem nicht: die sichere Querung der Fahrbahn an den Ausfahrten aus dem Kreisverkehr“, erklärt die Fraktion. Unsere Fraktion DIE LINKE fordert deshalb für die Dauer der Umleitung eine Prüfung von Tempo 30 . „Es geht um eine zeitlich begrenzte Maßnahme für eine besondere Verkehrssituation. Gerade jetzt sollte geprüft werden, ob 30 km/h die Situation für alle Verkehrsteilnehmer und insbesondere für Kinder sicherer machen kann.“ Dass die Verwaltung diese Frage lediglich mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der unteren Straßenverkehrsbehörde beantwortet, reicht unserer Fraktion nicht aus. Zuständigkeiten dürfen nicht zum Stillstand führen. Stadt und zuständige Behörde müssen gemeinsam nach einer Lösung suchen. Gleichzeitig müsse die bereits vor der Umleitung schwierige Querungssituation fachlich und ergebnisoffen geprüft werden. Unsere Fraktion hält deshalb an ihrer Forderung fest, auch einen Zebrastreifen am Herzog-Ernst-Platz erneut zu prüfen. Dabei gehe es nicht darum, eine bestimmte Lösung vorab festzuschreiben. Vielmehr müssten verschiedene Möglichkeiten hinsichtlich Sicherheit, Wirksamkeit, Umsetzbarkeit und Kosten miteinander verglichen werden. Dabei sollte auch der Nahbereich des Kreisverkehrs betrachtet werden. Eine geringfügig veränderte Lage der Querungsstelle könnte möglicherweise eine einfachere und kostengünstigere Lösung ermöglichen. „Wenn ein Zebrastreifen mit überschaubarem Aufwand zu einer deutlich sichereren Querung beitragen kann, sollte diese Möglichkeit nicht vorschnell verworfen werden. Wir wollen eine sachliche Prüfung: Was funktioniert für die Fußgänger in unserer Stadt tatsächlich, was ist rechtlich und verkehrlich möglich und welche Lösung ist wirtschaftlich vertretbar?” Die Dialogtafeln können ein erster Schritt sein. Sie dürfen aber nicht zum Schlussstrich werden. Die schwierige Querungssituation auf dem Schulweg bestand bereits lange vor der Umleitung – jetzt ist sie noch dringlicher. Wir brauchen deshalb eine echte Lösung für die Querung und für die Dauer der Umleitung eine ernsthafte Prüfung von einer Begrenzung auf 30 km/h.
In der Sitzung des Altenburger Stadtrates am 27. August standen erneut verschiedene Themen im Mittelpunkt, die für die Entwicklung unserer Stadt und der Region von Bedeutung sind. Für uns als LINKE im Stadtrat ist dabei klar: Altenburg lebt von engagierten Menschen und einer vielfältigen Kulturlandschaft. Gleichzeitig ist uns klar, dass bestehende Probleme konsequent angegangen werden müssen. Das Jubiläumsjahr „1050 Jahre Altenburg“ hat einmal mehr gezeigt, was unsere Stadt leisten kann, wenn viele Menschen gemeinsam anpacken. Das Spielefestival und der Festumzug waren gelungene Höhepunkte. Unser Dank gilt insbesondere der Ordnungsbehörde, den Schulen, der Feuerwehr, Vereinen sowie den zahlreichen Ehrenamtlichen, die mit ihrem Einsatz zum Gelingen beigetragen haben. Sie haben gezeigt, wie bunt, vielfältig und engagiert Altenburg ist. Für uns ist deshalb klar: Solche Veranstaltungen sollten nicht die Ausnahme bleiben. Der Erfolg macht Mut, auch in den kommenden Jahren wieder Formate auf die Beine zu stellen, die Menschen zusammenbringen und Altenburg sowie seine Vereine über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und sichtbar machen. Auch beim Tourismus gibt es positive Nachrichten. Das Altenburger Land konnte 5,6 Prozent mehr Gäste als im Vorjahr begrüßen. Diese Entwicklung sollten wir weiter unterstützen, denn Tourismus bietet Chancen für unsere örtliche Gastronomie, Einzelhandel, Kultur und zahlreiche weitere Bereiche unserer Stadt und Region. Gerade deshalb muss die touristische Entwicklung langfristig gedacht und mit einer attraktiven Innenstadt, einer lebendigen Kulturlandschaft und einer guten öffentlichen Infrastruktur verbunden werden. Für uns gehört der Tourismus zur Zukunft Altenburgs und des Altenburger Landes, ohne dabei die Einheimischen Bürgerinnen und Bürger zu vergessen. Erfreulich ist auch die Entwicklung bei den Zuschauerzahlen des Theaters . Offenbar gelingt es, Menschen für das kulturelle Angebot zu begeistern trotz der jahrelangen Einschränkungen auf Grund der Baustellen. Nun kommt es darauf an, dass die dringend notwendige Sanierung des Altenburger Theatergebäudes ohne weitere Verzögerungen vorankommt. Nach dem Abbau des Festzeltes soll es als Übergangslösung Aufführungen im Theatergebäude hinter dem eisernen Vorhang geben. Kultur braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb muss die Sanierung zügig und planbar umgesetzt werden, damit das Theater auch langfristig ein zentraler Bestandteil des kulturellen Lebens unserer Stadt bleiben kann. Bei der WABA zeichnet sich eine gewisse Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation ab. Der positive Jahresabschluss 2025 soll genutzt werden, um die Verluste aus den Vorjahren abzubauen. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Gleichzeitig dürfen die weiterhin mögliche Risiken wie die hohen Verbindlichkeiten und die geringe Auslastung der ZKA nicht aus dem Blick geraten. Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung bleibt deshalb eine wichtige Aufgabe, um die Preise zukünftig stabil zu halten. Neben den größeren Themen haben wir im Vorfeld der Sitzung auch konkrete Anliegen aus dem Alltag der Altenburgerinnen und Altenburger angesprochen. Dazu gehören insbesondere die Fußgängersicherheit auf der Umleitungsstrecke Hausweg–Herzog-Ernst-Platz, die Unterstützung von Gewerbetreibenden im Bereich des Pauritzer Platzes sowie Fragen rund um den Altenburger Mängelmelder . Gerade solche Themen zeigen, dass Kommunalpolitik nicht nur aus großen Projekten besteht. Es geht auch darum, Probleme im direkten Lebensumfeld der Menschen wahrzunehmen, anzusprechen und Lösungen einzufordern. Die Antworten auf unsere Anfragen haben wir erhalten. In Kürze werden wir hier darüber informieren. Unser Fazit Altenburg hat viel Potenzial – und das Jubiläumsjahr hat eindrucksvoll gezeigt, wie viel erreicht werden kann, wenn Stadtgesellschaft, Vereine, Institutionen und Ehrenamtliche gemeinsam anpacken.
Stadtratssitzung Altenburg: Verkehrssicherheit und Haushaltsbelastung In der jüngsten Stadtratssitzung standen erneut wichtige Themen für unsere Stadt auf der Tagesordnung. Besonders im Anfragenteil ging es um ein Anliegen, das unsere Fraktion Die Linke seit mittlerweile fast zwei Jahren konsequent verfolgt: die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger am Herzog-Ernst-Platz. Unser Fraktionsmitglied Andreas Huhn stellte erneut eine Anfrage zur Errichtung von Zebrastreifen bzw. zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger. Leider zeichnet sich derzeit keine kostengünstige und für alle zufriedenstellende sinnvolle Lösung ab. Wie unser Fraktionsvorsitzender Jörg Jablonowski während der Sitzung feststellte, kann es auch nicht im Interesse der Anwohner sein dort einen "Lampenladen" zu errichten. Die DIN Norm steht hier einer vernünftigen Lösung im Weg. Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich: Insbesondere Kinder und Familien sind täglich auf sichere Wege angewiesen. Erfreulich ist, dass sich auch die Elternvertretungen des Magdalenenstift-Kindergartens , der Erich-Mäder-Schule sowie der Lutherschule mit Nachdruck für mehr Verkehrssicherheit einsetzen. Nun soll ein gemeinsames Gespräch mit den Elternvertretungen und der Verwaltung stattfinden. Wir begrüßen diesen Austausch ausdrücklich und werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation einsetzen. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die überplanmäßige Ausgabe für das Bauvorhaben „Grundhafter Ausbau des Pauritzer Platzes“ . Aufgrund geänderter Anwendungsregelungen der Förderrichtlinien entfällt die ursprünglich vorgesehene Förderung durch den Freistaat Thüringen. Dadurch muss die Stadt Altenburg zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 503.000 Euro aufbringen. Diese unerwartete Mehrbelastung wirkt sich unmittelbar auf den städtischen Haushalt aus und zeigt einmal mehr, wie stark kommunale Investitionen von verlässlichen Förderbedingungen abhängig sind. Außerdem beschloss der Stadtrat die Jahresabschlüsse der EWA , der Kommuna GmbH sowie der Stadtwerke Altenburg für das Geschäftsjahr 2025. Mit diesen Beschlüssen wurden die wirtschaftlichen Ergebnisse der städtischen Unternehmen für das vergangene Jahr festgestellt. Von der Tagesordnung genommen wurde die geplante Änderung der Ehrenordnung der Stadt auf Grund eines kurzfristig zur Sitzung eingebrachten Antrags der Fraktion Pro Altenburg. Aus unserer Sicht enthält der Antrag zur "Wahl des Altenburgers des Jahres" Einschränkungen, die sich auch auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auswirken würden. Als Fraktion Die Linke stehen wir für eine offene, transparente und starke Einbindung der Menschen in die Entscheidungsprozesse unserer Stadt. Deshalb betrachten wir den vorliegenden Antrag kritisch und setzen uns weiterhin für eine breite Bürgerbeteiligung ein. Zuletzt gaben wir noch den Anstoß zumindest auf den entsprechenden Urkunden auch den angepassten Titel "Altenburgerin des Jahres" zu berücksichtigen.
*Zwischen Zebra und Bankrott – Die tragische Dualität der DIN-Norm am Marstall Kreisverkehr* Seit nun fast 2 Jahren beschäftigt mich die Fussgängersituation am Kreisverkehr des Herzog-Ernst-Platzes. In mehreren Ausschusssitzungen wurde die Thematik immer wieder angefragt und so auf die Tagesordnung geholt, noch bevor andere hier einen Handlungsbedarf erkannt haben. Doch... Es gibt in Deutschland zwei Naturgewalten, gegen die sich selbst tektonische Platten nur widerwillig behaupten: die Schwerkraft und die DIN-Norm. Besonders eindrucksvoll zeigt sich dieses Spannungsverhältnis an einem Ort, der eigentlich für fließende Bewegung steht: dem Kreisverkehr Herzog-Ernst-Platz. Jener verkehrstechnischen Erfindung, die einst versprach, Kreuzungen zu befrieden, Emissionen zu senken und den Bürger, egal ob mit dem Auto oder zu Fuss mit einer sanften Kurvenbewegung in den Feierabend zu entlassen. Doch dann kam der Zebrastreifen. Nicht irgendein Zebrastreifen – sondern der normgerechte, abgesicherte, verkehrsberuhigte, regelwerkskonforme Fußgängerüberweg am Kreisverkehr. Denn wo früher ein paar weiße Balken und guter Wille für einen sicheren Schulweg genügten, entfaltet heute die DIN ihre ganze poetische Kraft: Sichtfelder, Aufstellflächen, Mindestabstände, Bordabsenkungen, taktile Leitelemente, Beleuchtungsstärke, Querungshilfen, Sicherheitsräume, Beschilderung, Fahrbahnverschwenkung und und und ... Der Gedanke dahinter ist nobel. Niemand möchte, dass Fußgänger ihren Weg durch eine Mischung aus Mut, Improvisation und Resthoffnung finden müssen. Das Problem beginnt aber ungefähr dort, wo die Baukostenkalkulation beginnt. Die Stadt, ausgestattet mit einem Haushalt, der seit Jahren den Charme eines ausgedrückten Teebeutels besitzt, blickt auf die Anforderungen und stellt fest: Der Zebrastreifen selbst kostet nicht viel. Die Maßnahmen, die ihn überhaupt erlauben, kosten ungefähr so viel wie ein kleiner Mondlandeversuch. Der aktuelle Fall zeigt dies exemplarisch: Ein scheinbar harmloser Fußgängerüberweg am Kreisverkehr entwickelt sich zu einem Infrastrukturprojekt mit der Aura eines mittelgroßen Fussballstadions. Der Kreisverkehr soll nicht nur funktionieren – er soll auch normativ glänzen. Das Ergebnis ist weniger eine sichere Querungshilfe als vielmehr ein kommunales Gesamtkunstwerk der Regelkonformität. Doch während die DIN in ihrer eigenen Logik konsequent bleibt, beginnt in der Kämmerei bereits die stille Verzweiflung. Denn kaum ist der Zebrastreifen einmal normgerecht gedacht, meldet sich die nächste Maßnahme: NEUN zusätzliche neue Straßenleuchten zu den bereits bestehenden 6 Straßenlaternen. Nicht etwa einfache Lampen, sondern selbstverständlich energieeffiziente, lichtimmissionstechnisch optimierte, vandalismussichere LED-Mastleuchten mit intelligentem Steuerungssystem. Also genau jene Art von Straßenbeleuchtung, die nachts so effizient leuchtet, dass man sie theoretisch auch in der Nachbargemeinde noch als Tageslichtersatz verbuchen könnte. Kostenpunkt: 120.000 Euro. Für neun Leuchten. Offiziell heißt es, die Maßnahme diene der „Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Querungsstelle“. Inoffiziell übersetzt bedeutet es: Wenn schon der Zebrastreifen ein sicherheitstechnisches Mammutprojekt ist, dann soll man ihn wenigstens sehen können – idealerweise aus dem All. Die politische Diskussion folgt der bekannten Dramaturgie. Die Verwaltung verweist auf die DIN-konforme Notwendigkeit und danach die Politik auf die Haushaltslage. Die Öffentlichkeit verweist auf die Frage, warum es früher auch ohne 120.000-Euro-Beleuchtung ging Es entsteht die klassische deutsche Verwaltungsdialektik: „Wir müssen den Übergang sicher machen.“ „Das können wir uns nicht leisten.“ „Dann bauen wir keinen Übergang.“ „Aber ohne Übergang ist es unsicher.“ „Genau deshalb darf dort kein Übergang hin.“ Eine perfekte logische Schleife – rund wie der Kreisverkehr selbst. Und so entsteht ein vertrautes kommunales Paradoxon: Der Zebrastreifen ist zu sicher, um ihn einfach zu bauen, und die Beleuchtung zu teuer, um sie einfach wegzulassen. Am Ende beschließt man, die Maßnahme „grundsätzlich zu unterstützen“, jedoch „unter dem Vorbehalt der Finanzierung im nächsten Haushaltsjahr“. Der Kreisverkehr bleibt derweil, was er immer war: eine runde Erinnerung daran, dass Normen keine Kassenprüfer kennen. Und irgendwo zwischen 120.000 Euro Lichttechnik und DIN-gerechter Querungsfantasie geht ein einfacher Gedanke verloren, der vermutlich nie genormt wurde: Man wollte eigentlich nur Kinder sicher über die Straße bringen.
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