Die LINKE Stadtratsfraktion Altenburg

Am 14. Juni wurde die ein Teil der Stadt Altenburg zur Laufstrecke. Die mittlerweile 15. Auflage des Skatstadtmarathons lockte tausende Läufer und Zuschauer bei bester Atmosphäre in unsere Stadt. Trotz der Hitze erreichten 4296 Läuferinnen und Läufer auf den 14 unterschiedlichen Strecken bzw. Läufen das Ziel. Mittlerweile zählt der Skatstadtmarathon zu einem festen Veranstaltungshöhepunkt mit einem hohen Bekanntheitsgrad weit über Altenburg oder das Altenburger Land hinaus. Auch unsere Fraktion bzw. der Kreisverband war wieder durch Norman Kreß und Andreas Huhn vertreten. Besondere Dank gilt den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Organisatoren, denen es alljährlich gelingt dieses tolle Sportevent mit einem umfangreichen Programm auf die Beine stellen. Der dahinter stehende organisatorische Aufwand ist nicht zu verachten und daher die Leistung umso bemerkenswerter.

Die 8.Sitzung des Stadtrates hatte es wahrlich in sich. Mehr als sechs Stunden wurde beraten, gefragt, diskutiert und abgestimmt. Erst um 23.39 Uhr wurde die Sitzung nach 30 Tagesordnungspunkten beendet. Einen breiten Raum nahm die Debatte um das Thema Schule ein. Die Bonhoeffer-Schule ist seit längerem auf Grund bekannt gewordener großer Probleme in der Diskussion. Bereits zuvor ist lange darüber gesprochen worden, wo welche Dinge verändert werden können. Der Schulträger Altenburg kann nur für die räumlichen Bedingungen sorgen, dazu gab es "Hausaufgaben", welche in einigen Punkten durch die Stadtverwaltung in den letzten Jahren abgearbeitet wurden. Natürlich besteht auch weiterhin Investitionsbedarf. Dass aber Lehrerinnen und Lehrer fehlen, die Stundentafel gekürzt wurde, multiprofessionelle Teams nicht gebildet werden können usw. liegt in der Hand des Landes Thüringen und des Schulamtes Ostthüringen. Nach einem Besuch gemeinsamen Besuch der Schule, gelang es immerhin die Bonhoeffer-Schule auf Antrag der Linken auch auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses des Thüringer Landtags zu setzen. Das zweite "Bildungsthema" befasste sich mit der Genehmigung der Planungsunterlagen für das Bauvorhaben TGS Erich-Mäder-Schule. Hier gab es zunächst einige heftige Kommunikationsprobleme, die vor allem darin bestanden, dass der Sozial- und Kulturausschuss der Stadt nicht einbezogen war und sehr unterschiedliche Informationsstände zwischen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern für Verwirrung sorgten. Im Nachgang zur Sitzung des Bauausschusses wurde nachgearbeitet. Einige unserer Hinweise wurden durch die Bauplaner aufgenommen und in einer weiteren Planungssitzung in das Konzept eingearbeitet. Vielen dank an das zuständige Planungsbüro. Leider gabe es trotz der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Bauprojektes keine Vorort-Termine des Stadtrates bzw. seiner zuständigen Ausschüsse. Bei einer Investition von fast 10 Millionen € wäre dies doch wünschenswert gewesen. Ein Termin vor Ort wurde in Aussicht gestellt, wir werden darauf achten, dass das geschieht. Wir begrüßen die noch kurz vor 24 Uhr getroffene einstimmige positive Entscheidung. Ein entsprechendes Medienecho über diese bedeutende Investition in die Zukunft der Bildung unserer Kinder ist leider ausgeblieben. Ein weiteres wichtiges Thema, der Stadtratssitzung beschäftigte sich mit der Bewilligung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Altenburg. Grundsätzlich ist die Wichtigkeit eines solchen Konzeptes nicht zu unterschätzen, vor allem wenn daraus konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Die Diskussion im Stadtrat zeigte klar, dass auch in einigen Teilen der Bevölkerung noch kein klares Problembewusstsein für die Risiken des Klimawandels angekommen ist. Hier steht die Gesellschaft insgesamt noch vor einer großen Aufklärungsarbeit. Wir begrüßen als Fraktion die knappe Bewilligung des Klimaschutzkonzeptes und hoffen auf die Umsetzung erfolgsversprechender Maßnahmen. Mehr Informationen zum Klimaschutzkonzept unter folgendem Link:

Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal – ein Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, von Krieg, Völkermord und Diktatur. Dieser Tag mahnt uns, niemals zu vergessen, wozu menschenverachtende Ideologien führen können. Für uns als Stadtratsfraktion Die Linke ist dieser Tag kein stiller Feiertag, sondern ein lautes Gedenken: an die Millionen Opfer, an den antifaschistischen Widerstand und an die unermessliche Verantwortung, die daraus für unsere Gegenwart erwächst. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ist keine historische Fußnote, sondern ein grundlegender Bestandteil unserer wehrhaften demokratischen Verantwortung. Heute – acht Jahrzehnte später – müssen wir feststellen, dass rechte Ideologien wieder offen und unverholen in den Parlamenten vertreten werden. Die AfD, die vor allem auch in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, versucht sich dennoch bei Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai zu inszenieren. Gerade zum 80. jährigen Gedenken ist es besonders verstörend, dass Vertreterinnen und Vertreter der AfD an der offiziellen Gedenkveranstaltungen teilnehmen – einer Partei, in deren Reihen Verharmlosung der NS-Zeit, Geschichtsrevisionismus und rassistische Hetze immer wieder zu hören sind. Wer das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ernst meint, kann nicht gleichzeitig den ideologischen Boden bereiten und vertreten, auf dem Intoleranz und Menschenfeindlichkeit erneut wachsen können. Es ist ein Widerspruch, sich zum Ort des Erinnerns zu stellen und gleichzeitig eine Politik zu vertreten, die genau diese Erinnerung auslöschen will. Die AfD vertritt nicht nur völkisch-nationalistisches Gedankengut – sie bekämpft aktiv die Erinnerungskultur in Deutschland. Dass ausgerechnet eine Partei, die derart offen menschenfeindlich agiert, am 8. Mai auftritt, ist nicht nur geschmacklos – es ist eine gezielte Provokation. Wir sagen klar: Der 8. Mai ist kein Ort für Instrumentalisierung, sondern ein Tag für die Stimmen der Überlebenden, für solidarisches Erinnern und für Toleranz, Weltoffenheit und einen echten, gelebten Antifaschismus. Die Vergangenheit mahnt – die Zukunft ruft. Nie wieder ist jetzt.

Politische Arbeit braucht bestenfalls ein gutes Rückgrat, langen Atem und viel Motivationskraft. Mit diesem Wissen erarbeitete sich der Kreisverband DIE LINKE. Altenburger Land eine neue Satzung und kam u.a. dem Wunsch nach einer Doppelspitze nach. Diese Satzung wurde zum Kreisparteitag am 26.04.2025 beschlossen. Gewählt wurde auch nach der nun neuen Satzung ein neuer Kreisvorstand aus jüngeren und älteren, erfahreneren und neuen Mitgliedern. Die Veranstaltung wurde professionell gemeinsam von Birgit Klaubert, Ute Lukasch und der Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig geleitet. Vielen Dank an alle Beteiligten bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Der Kreisverband DIE LINKE Altenburger Land verfügt nun über eine neues Vorsitzendenteam bestehend aus Susann Seifert und Andreas Huhn. Unterstützung, Fachwissen und viel Motivation erhalten die beiden durch den neuen Kreisvorstand mit Ute Lukasch als Schatzmeisterin, Dominik Oehler als jugendpolitischem Sprecher und der Beisitzerin und dem Beisitzer Jana Klaubert und Cornelius Hellriegel. Viel Erfolg in eurer Arbeit und viele fleißige Helferinnen und Helfer aus dem ganzen Kreisverband an eurer Seite!

Trotz überraschend kurzer Tagesordnung, wartete die Stadtratssitzung vom 03.04.2025 mit einer langen Sitzungsdauer auf. Thematisch wurde bereits zur Einwohnerfragestunde das Augenmerk auf den Zustand der Schulgebäude der Stadt gelegt. Neben der bekannten Problematik einer nicht aufzufinden Leckage am Dach der Dietrich-Bonhoeffer Schule in Altenburg Nord, zeigt sich auch hier ein schwerwiegender Lehrermangel. Es herrscht hier ein dringender Handlungsbedarf. Die Stadt Altenburg hat keinen Einfluss auf die Einstellung neuer Lehrer, allerdings steht sie als Schulträger in der Verantwortung bezüglich des Zustandes des Gebäudes. Ebenfalls wurden Qualitätsprobleme der Reinigungsfirma thematisiert. Ein oft wiederkehrendes Thema im Bereich der Schulen. Daher hat unserer Fraktion die Idee ins Spiel gebracht, zu Überprüfen, die Reinigung mit wieder eigenen städtischen Angestellten durchzuführen und nicht an externe Firmen die Aufträge zu vergeben. Im selben Zusammenhang stellte unsere Fraktion im Vorfeld eine Anfrage bezüglich des aktuellen Ist-Standes der geplanten Sanierung der Erich-Mäder-Schule. Zu den umfangreichen Arbeiten die hier vorgesehen sind zählen unter anderem der Anbau eines Aufzuges zur barrierfreien Erschließung, die Sanierung der Sanitärbereiche, die Sanierung der Klassenzimmer und Flure, Erneuerung der Heizungsanlage, Ertüchtigung verschiedener Warnsysteme und technischer Anlagen, Rückbau des Nebengebäudes Schulspeisung und Neuanlage der Außenanlage für die Hortbetreuung. Hinzu ist die Umnutzung der alten Turnhalle zur Mensa geplant sowie ein Nebengebäude-Neubau mit verschiedenen Fachkabinetten und Werkräumen. Unsere Fraktion begrüßt die umfangreich geplanten und dringend notwendigen Maßnahmen und werden die weitere Planung und Umsetzung weiter konstruktiv begleiten. Ebenso begrüßen wir die Beteiligung der Elternvertretung und des Lehrerkollegiums in der Planungsphase, auch wenn es hier sicher noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Eine weitere Anfrage unserer Fraktion bezüglich der aktuellen Kriminalitätsstatistik zeigte, dass unsere Stadt aktuelle eine vergleichsweise sichere Stadt ist. Ein weiteres wichtiges Thema der Stadtratssitzung stellte die Vorstellung der Innengestaltung des Yosephinums durch Holzer Kobler Architekturen dar. Es wurden spannende Einblicke in die bisherige Gestaltung der Räume der Spielewelt gegeben. Herzog und Ernst und seine Töchter hat hier spannendes mit den Besucherinnen und Besuchern vor. Auch hier bleiben wir am Ball und werden kritisch den Fortschritt verfolgen.

Frei nach dem Motto "Nicht nur darüber quatschen, sondern auch etwas tun!" haben sich Mitglieder der Stadtrats- und Kreistagsfraktion "Die Linke" zusammengetan und den Frühjahrsputz der Stadt Altenburg unterstützt. Auf Raninger-Gelände und Musichall Spielplatz fanden sich immerhin zwei Säcke, gut gefüllt mit Plastikmüll, Pizzapackungen, Zigarettenstummeln und Batterien. Auch in Kosma wurde fleißig das Ortsbild aufgehübscht. Im gesamten Stadtgebiet waren immerhin über 180 Unterstützer und Helfer des Aktionstages der Stadt Altenburg mit Greifzange und Müllsack unterwegs. Den fleißigen Mitsammlern gilt auch unser Dank.👍🏻

Wir haben uns als Fraktion entschieden, den ursprünglich für die nächste Stadtratssitzung geplanten Antrag zur Einrichtung eines Verbraucherbeirats auf einen etwas späteren Zeitpunkt zu verschieben. Grund hierfür ist die Notwendigkeit, weitere rechtliche Prüfungen vorzunehmen und die Rahmenbedingungen des Beirats so zu gestalten, dass er bereits mit Antragsstellung auf rechtlich sichern Füßen steht. Wir möchten so sicherstellen, dass der Beirat in einer soliden und rechtlich einwandfreien Form eingerichtet werden kann. Dafür wollen wir noch vor der erneuten Antragsstellung einige Details klären und abstimmen. Aber: Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben - wir bleiben dran. Unsere Fraktion setzt sich weiterhin für eine stärkere Einbindung der Verbraucherinteressen in die kommunale Politik ein und wird einen entsprechenden Antrag nach weiterer Vorbereitung und Nachschärfung im übernächsten Stadtrat im Mai 2025 einbringen. Bei Rückfragen oder Interesse am Thema kann sich gerne an uns gewendet werden.

Im Rahmen der 6.Sitzung des Altenburger Stadtrates kündigte unsere Fraktion “Die Linke” die Einbringung eines Antrages zur Gründung und Entwicklung eines Verbraucherbeirates Wasser-/Abwasser an. Die jüngsten starken Erhöhungen der Gebühren offenbarten die nachvollziehbaren Kommunikations-, Verständnis- und Mitbestimmungsprobleme. Wir setzen uns stets für eine hohe Bürgerbeteiligung ein und sehen daher in der Einrichtung eines Verbraucherbeirates, besetzt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, einen guten Weg mehr Transparenz zu schaffen. Das Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) bietet den gesetzlichen Rahmen ein solches beratendes Gremium zu bilden, welches sich laut Gesetz vorrangig mit vorzulegenden Satzungen, Planungsunterlagen, Kosten- und Aufwandsrechnungen zu beschäftigen hat. Doch was bedeutet das eigentlich? Warum sollte ein solcher Verbraucherbeirat gebildet werden und wie würden die Kompetenzen aussehen? Ein Wasser- und Abwasser-Verbraucherbeirat kann aus mehreren Gründen sinnvoll sein. Im Folgenden soll auf einige wichtige Punkte zur Gründung eines Beirates eingegangen werden: 1. Vertretung der Verbraucherinteressen: Der Beirat sorgt dafür, dass die Interessen der Verbraucher im Bereich Wasser und Abwasser angemessen berücksichtigt werden. Dies umfasst vor allem Themen wie Preisgestaltung, Qualität und Nachhaltigkeit. 2. Transparenz und Kommunikation: Der Beirat ermöglicht einen offenen Dialog zwischen den Verbrauchern und den zuständigen Versorgungsunternehmen WABA. Dies trägt zu einer höheren Transparenz in Bezug auf die Unternehmensstrategie, die Preisgestaltung und andere relevante Entscheidungen bei. 3. Kooperationsplattform: Der Beirat kann als Plattform dienen, um verschiedene Interessengruppen – darunter die Stadtverwaltung, das Versorgungsunternehmen WABA und die Verbraucher – zu vereinen. Auf diese Weise können unterschiedliche Perspektiven und Lösungen entwickelt werden. 4. Feedback und Verbesserungsvorschläge: Der Beirat bietet den Verbrauchern eine Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Dies kann auch zu einer besseren Qualität führen, da auf die Bedürfnisse und Anliegen der Verbraucher reagiert wird. 5. Preisgestaltung und Fairness: Der Beirat kann helfen, die Fairness der Preisgestaltung zu gewährleisten, indem er dafür sorgt, dass die Tarifstrukturen gerecht und transparent sind. Außerdem kann er Empfehlungen zu Preisobergrenzen und Tarifänderungen geben. Ziel kann auch die Entwicklung neuer Gebührenstrukturen und Tarifmodelle sein, weg von einer starren, alternativlosen Gebührensatzung. Moderne Tarifmodelle sollten sich an den Lebensumständen und Verhältnissen orientieren und den Verbrauchern eine Wahlmöglichkeit lassen. 6. Nachhaltigkeit und Umweltschutz: Ein Verbraucherbeirat kann dazu beitragen, dass umweltfreundliche und nachhaltige Praktiken bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung weiter gefördert werden. Dies schließt den effizienten Einsatz von Ressourcen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abwasserverschmutzung ein. 7. Regelungen und Gesetzgebung: Der Beirat kann im geringen Rahmen bei der Gestaltung von Vorschriften und Regelungen für den Wasser- und Abwassersektor mitwirken. Er kann dazu beitragen, dass politische und rechtliche Entscheidungen die praktischen Bedürfnisse und Erwartungen der Verbraucher widerspiegeln. Insgesamt fördert ein Verbraucherbeirat eine gerechte, transparente und nachhaltige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung , die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Er fördert die Verständigung zwischen Versorger und Verbraucher. In Thüringen gibt es bereits in mehreren Zweckverbänden Trink- und Abwasserbeiräte, so z.Bsp.für den Zweckverband “Mittlere Unstrut”, das Verbandswasserwerk Bad Langensalza, den Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen, den Zweckverband “Meininger Umland” und den Zweckverband “Mittleres Elstertal”. Altenburg, der WABA sowie seine Bürgerinnen und Bürger, in diesem Sinne Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die Chance zur höheren Transparenz und Bürgerbeteiligung nutzen. Grundsätzlich wollen wir auf jeden Fall am Thema weiterarbeiten. Natürlich sollte eine moderne Wasser- und Abwasserversorgung auch auf die Entwicklung neuer, flexibler und den Lebensverhältnissen angepassten Tarifmodelle setzen. Auch hier arbeiten wir an Ideen und Vorschlägen. Doch dazu später mehr. Wir werden als Fraktion “Die Linke” als ersten wichtigen Schritt den entsprechenden Antrag zur Gründung eines Wasser- und Abwasserbeirates im Stadtrat einbringen und hoffen auf die Vernunft, Weitsicht und den guten Willen der anderen Stadtratsmitglieder die richtige Entscheidung für die Altenburger Bürger zu treffen.

Für alle die am 23.2.2025 schon etwas vorhaben, gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Ab dem 11.02.2025 öffnet das Wahlbüro im Rathaus der Stadt Altenburg für alle Briefwähler. Aktuell haben sich schon über 3000 Altenburger zur Briefwahl angemeldet. Öffnungszeiten Wahlbüro Stadt Altenburg: Mo geschlossen, Di 08:30 bis 12:00 Uhr, 14:00 bis 18:00 Uhr, Mi 08:30 bis 12:00 Uhr, Do 08:30 bis 12:00 Uhr, 14:00 bis 17:00 Uhr, Fr 08:30 bis 12:00 Uhr. Zusätzliche Öffnungszeit: Fr, 21. Februar 2025 14:00 bis 15:00 Uhr. Zusätzliche Öffnungszeiten für Briefwähler im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung: Sa, 22. Februar 2025 08:30 bis 12:00 Uhr, So, 23. Februar 2025 08:00 bis 15:00 Uhr. Wie funktioniert Briefwahl? Für alle die sich unsicher sind oder eine Anleitung suchen, gibt es auf dieser Seite die passenden Informationen:

Unsere Fraktion hat im aktuellen Stadtrat die Frage nach der Transparenz künftiger Gebührengestaltung bei Wasser und Abwasser gestellt. Der Betrieb WABA will demnächst im Amtsblatt über Investitionen und Vorhaben berichten. Wir haben angekündigt, im nächsten Stadtrat den Antrag zur Einrichtung eines Verbraucherbeirats zu stellen. Wir werden dazu in nächster Zeit weiter berichten und laden dazu ein, uns durchaus Anregungen zu diesem Thema zu schicken. Im Rahmen der gestrigen Sitzung durften wir auch den ehemaligen Werkleiter des Schloss- und Kulturbetriebs Residenzschloss Altenburg Herr Knechtel, in den wohlverdienden Ruhestand verabschieden. Wir bedanken uns bei ihm für die gute und gewissenhafte Zusammenarbeit. Zukünftig soll Herr Dr. Krischke die Aufgaben übernehmen. Vor dem Hintergrund der Gründung eines künftigen Zweckverbandes Altenburger Museen ist dies eine sinnvolle und zielführende Maßnahme. Im Laufe der Sitzung stellte sich Herr Dr. Krischke vielen Fragen bezüglich seiner Vorstellungen der Ausrichtung und Zusammenarbeit der Museen. Ebenfalls auf der Tagesordnung lag die Beschlussvorlage der Mitgliedschaft der Stadt Altenburg im “Starke Orte Netzwerk” . Im Zuge der Diskussion wurde durch unsere Fraktion eine aktualisierte Auflistung der städtischen Mitgliedschaften in ähnlichen Netzwerken gebeten. Netzwerke wie diese funktionieren nur, wenn sie auch gelebt werden. Daher sollte die Stadtverwaltung überprüfen, welche Netzwerke aktiv genutzt werden und welchen Mitgliedschaften sich nicht mehr lohnen. Ein Antrag zum Thema Risikobewertung wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen, da das wahrscheinliche Ziel des Antrages bereits in der täglichen Verwaltungsarbeit ein Grundsatz ist und nicht erst beschlossen werden muss. Verabschiedet wurde im Stadtrat eine neue Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt Altenburgs. Die Satzungsänderung konzentriert sich auf die mögliche Installation und Verwendung von Photovoltaik und Solarthermieanlagen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll hiermit ein sicherer Leitfaden an die Hand gegeben werden, welche Anlagen im Bereich der Altstadt gestalterisch und stadtbildprägend möglich sind. Eine weitere Anfrage unserer Fraktion bezüglich der Öffnungszeiten des Wahlbüros sowie dem Beginn der Briefwahl für die Bundestagswahl im Februar konnte noch nicht beantwortet werden. Wir informieren zeitnah sobald es Neuigkeiten gibt. Insgesamt zeigt sich der Stadtrat mit Beginn der neuen Wahlperiode kritischer untereinander. Eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat basiert auf Kompromissbereitschaft, Unterstützung durch zielführende kritische Fragen, der Verantwortung gegenüber einstimmiger gefasster Entscheidungen und vor allem auf Vernunft. Projekte, die gemeinsam erarbeitet und einstimmig beschlossen wurden sollten fortgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass die hohe Förderung mit Städtebaumitteln bereits Früchte trägt sowie die damit im Zusammenhang avisierte Investition am Hotel Altenburger Hof unsere Stadt attraktiver machen wird. Genau darin liegt eine große Chance für die Zukunft unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Fraktion setzt daher auch weiterhin auf Kontinuität, Vernunft und Verantwortung für ein lebens- und liebenswertes Altenburg für alle.