6. Stadtratsitzung der Stadt Altenburg - Verbraucherbeirat, Briefwahlen und Gestaltungssatzung...
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 31. Januar 2025
Unsere Fraktion hat im aktuellen Stadtrat die Frage nach der Transparenz künftiger Gebührengestaltung
bei Wasser und Abwasser gestellt. Der Betrieb WABA will demnächst im Amtsblatt über Investitionen und Vorhaben berichten. Wir haben angekündigt, im nächsten Stadtrat den Antrag zur Einrichtung eines Verbraucherbeirats
zu stellen. Wir werden dazu in nächster Zeit weiter berichten und laden dazu ein, uns durchaus Anregungen zu diesem Thema zu schicken.
Ein Antrag zum Thema Risikobewertung wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen, da das wahrscheinliche Ziel des Antrages bereits in der täglichen Verwaltungsarbeit ein Grundsatz ist und nicht erst beschlossen werden muss.
Verabschiedet wurde im Stadtrat eine neue Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt Altenburgs. Die Satzungsänderung konzentriert sich auf die mögliche Installation und Verwendung von Photovoltaik und Solarthermieanlagen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll hiermit ein sicherer Leitfaden an die Hand gegeben werden, welche Anlagen im Bereich der Altstadt gestalterisch und stadtbildprägend möglich sind.
Eine weitere Anfrage unserer Fraktion bezüglich der Öffnungszeiten des Wahlbüros sowie dem Beginn der Briefwahl für die Bundestagswahl im Februar konnte noch nicht beantwortet werden. Wir informieren zeitnah sobald es Neuigkeiten gibt.
Insgesamt zeigt sich der Stadtrat mit Beginn der neuen Wahlperiode kritischer untereinander. Eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat basiert auf Kompromissbereitschaft, Unterstützung durch zielführende kritische Fragen, der Verantwortung gegenüber einstimmiger gefasster Entscheidungen und vor allem auf Vernunft. Projekte, die gemeinsam erarbeitet und einstimmig beschlossen wurden sollten fortgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass die hohe Förderung mit Städtebaumitteln bereits Früchte trägt sowie die damit im Zusammenhang avisierte Investition am Hotel Altenburger Hof unsere Stadt attraktiver machen wird. Genau darin liegt eine große Chance für die Zukunft unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern.
Unsere Fraktion setzt daher auch weiterhin auf Kontinuität, Vernunft und Verantwortung für ein lebens- und liebenswertes Altenburg für alle.
Im Rahmen der gestrigen Sitzung durften wir auch den ehemaligen Werkleiter des Schloss- und Kulturbetriebs Residenzschloss Altenburg
Herr Knechtel, in den wohlverdienden Ruhestand verabschieden. Wir bedanken uns bei ihm für die gute und gewissenhafte Zusammenarbeit. Zukünftig soll Herr Dr. Krischke die Aufgaben übernehmen. Vor dem Hintergrund der Gründung eines künftigen Zweckverbandes Altenburger Museen ist dies eine sinnvolle und zielführende Maßnahme. Im Laufe der Sitzung stellte sich Herr Dr. Krischke vielen Fragen bezüglich seiner Vorstellungen der Ausrichtung und Zusammenarbeit der Museen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung lag die Beschlussvorlage der Mitgliedschaft der Stadt Altenburg im “Starke Orte Netzwerk”. Im Zuge der Diskussion wurde durch unsere Fraktion eine aktualisierte Auflistung der städtischen Mitgliedschaften in ähnlichen Netzwerken gebeten. Netzwerke wie diese funktionieren nur, wenn sie auch gelebt werden. Daher sollte die Stadtverwaltung überprüfen, welche Netzwerke aktiv genutzt werden und welchen Mitgliedschaften sich nicht mehr lohnen.
Ein Antrag zum Thema Risikobewertung wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen, da das wahrscheinliche Ziel des Antrages bereits in der täglichen Verwaltungsarbeit ein Grundsatz ist und nicht erst beschlossen werden muss.
Verabschiedet wurde im Stadtrat eine neue Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt Altenburgs. Die Satzungsänderung konzentriert sich auf die mögliche Installation und Verwendung von Photovoltaik und Solarthermieanlagen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll hiermit ein sicherer Leitfaden an die Hand gegeben werden, welche Anlagen im Bereich der Altstadt gestalterisch und stadtbildprägend möglich sind.
Eine weitere Anfrage unserer Fraktion bezüglich der Öffnungszeiten des Wahlbüros sowie dem Beginn der Briefwahl für die Bundestagswahl im Februar konnte noch nicht beantwortet werden. Wir informieren zeitnah sobald es Neuigkeiten gibt.
Insgesamt zeigt sich der Stadtrat mit Beginn der neuen Wahlperiode kritischer untereinander. Eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat basiert auf Kompromissbereitschaft, Unterstützung durch zielführende kritische Fragen, der Verantwortung gegenüber einstimmiger gefasster Entscheidungen und vor allem auf Vernunft. Projekte, die gemeinsam erarbeitet und einstimmig beschlossen wurden sollten fortgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass die hohe Förderung mit Städtebaumitteln bereits Früchte trägt sowie die damit im Zusammenhang avisierte Investition am Hotel Altenburger Hof unsere Stadt attraktiver machen wird. Genau darin liegt eine große Chance für die Zukunft unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern.
Unsere Fraktion setzt daher auch weiterhin auf Kontinuität, Vernunft und Verantwortung für ein lebens- und liebenswertes Altenburg für alle.
Im Bauausschuss wurde neben dem aktuellen Umsetzungsstand des Verkehrskonzeptes erneut ein wichtiges Anliegen thematisiert: die Fußgängerüberwege am Herzog-Ernst-Platz . Unser Ausschussmitglied Andreas Huhn bringt seit Monaten dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung, da die sichere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger – insbesondere für Kinder auf dem Schul- und Kindergartenweg sowie für Anwohnerinnen und Anwohner – weiterhin dringend verbessert werden muss. Nach aktuellem Stand ist die Einrichtung eines Zebrastreifens laut Straßenverkehrsbehörde derzeit nicht genehmigungsfähig. Grund dafür ist die unzureichende Beleuchtung vor Ort . Diese entspricht nicht den geltenden DIN – Normen für Fussgängerüberwege. Unsere Fraktion brachte hierzu einen pragmatischen Lösungsvorschlag ein: Die bestehende Beleuchtung könnte durch den Einsatz neuer, leistungsstärkerer Leuchtmittel ertüchtigt werden, um die erforderliche Helligkeit zu erreichen. Dies wäre möglicherweise der einfachste und kostengünstigste Weg, die Voraussetzungen für einen Zebrastreifen zu schaffen. Eine zusätzliche Beschilderung entfalle an diesem Kreisverkehr ohnehin, da in ein- und ausfahrendem Verkehr bereits eine Wartepflicht für Fahrzeuge bestehe. Der Bauausschuss hat die Stadtverwaltung nun gebeten, die Kosten für diese Maßnahme zu ermitteln. Vielleicht sind wir damit endlich einen Schritt näher an einem sichereren Schulweg, Kindergartenweg und mehr Sicherheit für alle Anwohnerinnen und Anwohner. Es zeigt sich: „Nicht laut, sondern wirksam: Schritt für Schritt zum Ziel. Auch in der Verkehrspolitik ist es kein Sprint sondern ein langer Marathon.” Unsere Fraktion Die Linke bleibt an dem Thema dran und wird sich weiterhin konsequent für eine sichere Querung stark machen.
Die Kreis- und Stadtratsfraktion Die Linke im Altenburger Land haben ein Konzept zur gezielten Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in der Altenburger Innenstadt und im Kreisgebiet erarbeitet. Ziel ist es, die Erreichbarkeit zentraler Orte zu verbessern und den ÖPNV insgesamt alltagstauglicher zu gestalten. Konkret wird die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Spiegelgasse vorgeschlagen. Damit soll insbesondere der Marktbereich besser angebunden und Wege in die Innenstadt erleichtert werden. „Kurze Wege sind gut, aber noch besser sind kurze Wege mit verlässlicher Busanbindung“, heißt es aus der Fraktion. Langfristig gehe es darum, mehr Menschen für den Nahverkehr zu gewinnen. Nicht nur situativ, sondern als echte Alternative zum Individualverkehr. Darüber hinaus sprechen sich die Fraktionen für die Entwicklung eines zentralen Busbahnhofs im Quartier 15 aus. Dieser soll den Regionalverkehr bündeln, Umstiege vereinfachen und die Orientierung verbessern. Ein weiterer Bestandteil des Konzepts ist die schrittweise Umstellung auf emissionsärmere Antriebe. Geplant sind moderne Ladepunkte für E-Busse, um den Nahverkehr klimafreundlicher aufzustellen. Ergänzend wird geprüft, inwieweit eine eigene Stromerzeugung durch Kleinwindkraftanlagen im Bereich des Busbahnhofes möglich ist - vorbehaltlich entsprechender Abstimmungen. Auch für die touristische Entwicklung könnte eine bessere Anbindung neue Impulse setzen. Angebote wie die entstehende Spieleerlebniswelt „Yosephinum“ sowie lokale Geschäfte und Dienstleistungen würden von einer verbesserten Erreichbarkeit profitieren. Pünktlich zum 1. April hat die Fraktion ein erstes Konzept zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs im Altenburger Land erarbeitet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nun schrittweise geprüft, weiterentwickelt und in eine tragfähige Gesamtstrategie überführt werden. „Für einen Nahverkehr, der so gut ist, dass man ihn sogar nutzt, wenn man gar nicht weg muss“, so ein Sprecher abschließend. Für die Fraktionen Andreas Huhn und Susann Seifert
Im März soll im Kreistag der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Im Vorfeld wurden die Gemeinden im Rahmen eines offiziellen Verwaltungsverfahrens angehört. Für uns als Stadträtinnen und Stadträte ist dieser Prozess jedoch nur mittelbar zugänglich – eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist bislang nicht vorgesehen. Gerade beim öffentlichen Personennahverkehr geht es jedoch um konkrete Lebensrealität: um Schulwege, Arbeitswege, Arzttermine, Einkäufe und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb möchten wir den Dialog öffnen. Gemeinsam mit unserer Kreistagsfraktion laden wir zu einem öffentlichen Gespräch zur Zukunft des ÖPNV im Altenburger Land ein. Ein verantwortlicher Vertreter der THÜSAC-Personennahverkehrsgesellschaft mbH wird uns vorher den aktuellen Stand der Planungen vorstellen und erläutern. Anschließend möchten wir den Raum bewusst für Fragen, Hinweise und eine gemeinsame Diskussion öffnen. Termin: 25. Februar 2026 17:30 Uhr Ort: Farbküche Moritzstraße 6 04600 Altenburg
