6. Stadtratsitzung der Stadt Altenburg - Verbraucherbeirat, Briefwahlen und Gestaltungssatzung...
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 31. Januar 2025
Unsere Fraktion hat im aktuellen Stadtrat die Frage nach der Transparenz künftiger Gebührengestaltung
bei Wasser und Abwasser gestellt. Der Betrieb WABA will demnächst im Amtsblatt über Investitionen und Vorhaben berichten. Wir haben angekündigt, im nächsten Stadtrat den Antrag zur Einrichtung eines Verbraucherbeirats
zu stellen. Wir werden dazu in nächster Zeit weiter berichten und laden dazu ein, uns durchaus Anregungen zu diesem Thema zu schicken.
Ein Antrag zum Thema Risikobewertung wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen, da das wahrscheinliche Ziel des Antrages bereits in der täglichen Verwaltungsarbeit ein Grundsatz ist und nicht erst beschlossen werden muss.
Verabschiedet wurde im Stadtrat eine neue Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt Altenburgs. Die Satzungsänderung konzentriert sich auf die mögliche Installation und Verwendung von Photovoltaik und Solarthermieanlagen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll hiermit ein sicherer Leitfaden an die Hand gegeben werden, welche Anlagen im Bereich der Altstadt gestalterisch und stadtbildprägend möglich sind.
Eine weitere Anfrage unserer Fraktion bezüglich der Öffnungszeiten des Wahlbüros sowie dem Beginn der Briefwahl für die Bundestagswahl im Februar konnte noch nicht beantwortet werden. Wir informieren zeitnah sobald es Neuigkeiten gibt.
Insgesamt zeigt sich der Stadtrat mit Beginn der neuen Wahlperiode kritischer untereinander. Eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat basiert auf Kompromissbereitschaft, Unterstützung durch zielführende kritische Fragen, der Verantwortung gegenüber einstimmiger gefasster Entscheidungen und vor allem auf Vernunft. Projekte, die gemeinsam erarbeitet und einstimmig beschlossen wurden sollten fortgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass die hohe Förderung mit Städtebaumitteln bereits Früchte trägt sowie die damit im Zusammenhang avisierte Investition am Hotel Altenburger Hof unsere Stadt attraktiver machen wird. Genau darin liegt eine große Chance für die Zukunft unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern.
Unsere Fraktion setzt daher auch weiterhin auf Kontinuität, Vernunft und Verantwortung für ein lebens- und liebenswertes Altenburg für alle.
Im Rahmen der gestrigen Sitzung durften wir auch den ehemaligen Werkleiter des Schloss- und Kulturbetriebs Residenzschloss Altenburg
Herr Knechtel, in den wohlverdienden Ruhestand verabschieden. Wir bedanken uns bei ihm für die gute und gewissenhafte Zusammenarbeit. Zukünftig soll Herr Dr. Krischke die Aufgaben übernehmen. Vor dem Hintergrund der Gründung eines künftigen Zweckverbandes Altenburger Museen ist dies eine sinnvolle und zielführende Maßnahme. Im Laufe der Sitzung stellte sich Herr Dr. Krischke vielen Fragen bezüglich seiner Vorstellungen der Ausrichtung und Zusammenarbeit der Museen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung lag die Beschlussvorlage der Mitgliedschaft der Stadt Altenburg im “Starke Orte Netzwerk”. Im Zuge der Diskussion wurde durch unsere Fraktion eine aktualisierte Auflistung der städtischen Mitgliedschaften in ähnlichen Netzwerken gebeten. Netzwerke wie diese funktionieren nur, wenn sie auch gelebt werden. Daher sollte die Stadtverwaltung überprüfen, welche Netzwerke aktiv genutzt werden und welchen Mitgliedschaften sich nicht mehr lohnen.
Ein Antrag zum Thema Risikobewertung wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen, da das wahrscheinliche Ziel des Antrages bereits in der täglichen Verwaltungsarbeit ein Grundsatz ist und nicht erst beschlossen werden muss.
Verabschiedet wurde im Stadtrat eine neue Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt Altenburgs. Die Satzungsänderung konzentriert sich auf die mögliche Installation und Verwendung von Photovoltaik und Solarthermieanlagen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll hiermit ein sicherer Leitfaden an die Hand gegeben werden, welche Anlagen im Bereich der Altstadt gestalterisch und stadtbildprägend möglich sind.
Eine weitere Anfrage unserer Fraktion bezüglich der Öffnungszeiten des Wahlbüros sowie dem Beginn der Briefwahl für die Bundestagswahl im Februar konnte noch nicht beantwortet werden. Wir informieren zeitnah sobald es Neuigkeiten gibt.
Insgesamt zeigt sich der Stadtrat mit Beginn der neuen Wahlperiode kritischer untereinander. Eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat basiert auf Kompromissbereitschaft, Unterstützung durch zielführende kritische Fragen, der Verantwortung gegenüber einstimmiger gefasster Entscheidungen und vor allem auf Vernunft. Projekte, die gemeinsam erarbeitet und einstimmig beschlossen wurden sollten fortgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass die hohe Förderung mit Städtebaumitteln bereits Früchte trägt sowie die damit im Zusammenhang avisierte Investition am Hotel Altenburger Hof unsere Stadt attraktiver machen wird. Genau darin liegt eine große Chance für die Zukunft unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern.
Unsere Fraktion setzt daher auch weiterhin auf Kontinuität, Vernunft und Verantwortung für ein lebens- und liebenswertes Altenburg für alle.
Am 14. Juni wurde die ein Teil der Stadt Altenburg zur Laufstrecke. Die mittlerweile 15. Auflage des Skatstadtmarathons lockte tausende Läufer und Zuschauer bei bester Atmosphäre in unsere Stadt. Trotz der Hitze erreichten 4296 Läuferinnen und Läufer auf den 14 unterschiedlichen Strecken bzw. Läufen das Ziel. Mittlerweile zählt der Skatstadtmarathon zu einem festen Veranstaltungshöhepunkt mit einem hohen Bekanntheitsgrad weit über Altenburg oder das Altenburger Land hinaus. Auch unsere Fraktion bzw. der Kreisverband war wieder durch Norman Kreß und Andreas Huhn vertreten. Besondere Dank gilt den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Organisatoren, denen es alljährlich gelingt dieses tolle Sportevent mit einem umfangreichen Programm auf die Beine stellen. Der dahinter stehende organisatorische Aufwand ist nicht zu verachten und daher die Leistung umso bemerkenswerter.
Die 8.Sitzung des Stadtrates hatte es wahrlich in sich. Mehr als sechs Stunden wurde beraten, gefragt, diskutiert und abgestimmt. Erst um 23.39 Uhr wurde die Sitzung nach 30 Tagesordnungspunkten beendet. Einen breiten Raum nahm die Debatte um das Thema Schule ein. Die Bonhoeffer-Schule ist seit längerem auf Grund bekannt gewordener großer Probleme in der Diskussion. Bereits zuvor ist lange darüber gesprochen worden, wo welche Dinge verändert werden können. Der Schulträger Altenburg kann nur für die räumlichen Bedingungen sorgen, dazu gab es "Hausaufgaben", welche in einigen Punkten durch die Stadtverwaltung in den letzten Jahren abgearbeitet wurden. Natürlich besteht auch weiterhin Investitionsbedarf. Dass aber Lehrerinnen und Lehrer fehlen, die Stundentafel gekürzt wurde, multiprofessionelle Teams nicht gebildet werden können usw. liegt in der Hand des Landes Thüringen und des Schulamtes Ostthüringen. Nach einem Besuch gemeinsamen Besuch der Schule, gelang es immerhin die Bonhoeffer-Schule auf Antrag der Linken auch auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses des Thüringer Landtags zu setzen. Das zweite "Bildungsthema" befasste sich mit der Genehmigung der Planungsunterlagen für das Bauvorhaben TGS Erich-Mäder-Schule. Hier gab es zunächst einige heftige Kommunikationsprobleme, die vor allem darin bestanden, dass der Sozial- und Kulturausschuss der Stadt nicht einbezogen war und sehr unterschiedliche Informationsstände zwischen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern für Verwirrung sorgten. Im Nachgang zur Sitzung des Bauausschusses wurde nachgearbeitet. Einige unserer Hinweise wurden durch die Bauplaner aufgenommen und in einer weiteren Planungssitzung in das Konzept eingearbeitet. Vielen dank an das zuständige Planungsbüro. Leider gabe es trotz der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Bauprojektes keine Vorort-Termine des Stadtrates bzw. seiner zuständigen Ausschüsse. Bei einer Investition von fast 10 Millionen € wäre dies doch wünschenswert gewesen. Ein Termin vor Ort wurde in Aussicht gestellt, wir werden darauf achten, dass das geschieht. Wir begrüßen die noch kurz vor 24 Uhr getroffene einstimmige positive Entscheidung. Ein entsprechendes Medienecho über diese bedeutende Investition in die Zukunft der Bildung unserer Kinder ist leider ausgeblieben. Ein weiteres wichtiges Thema, der Stadtratssitzung beschäftigte sich mit der Bewilligung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Altenburg. Grundsätzlich ist die Wichtigkeit eines solchen Konzeptes nicht zu unterschätzen, vor allem wenn daraus konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Die Diskussion im Stadtrat zeigte klar, dass auch in einigen Teilen der Bevölkerung noch kein klares Problembewusstsein für die Risiken des Klimawandels angekommen ist. Hier steht die Gesellschaft insgesamt noch vor einer großen Aufklärungsarbeit. Wir begrüßen als Fraktion die knappe Bewilligung des Klimaschutzkonzeptes und hoffen auf die Umsetzung erfolgsversprechender Maßnahmen. Mehr Informationen zum Klimaschutzkonzept unter folgendem Link:
Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal – ein Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, von Krieg, Völkermord und Diktatur. Dieser Tag mahnt uns, niemals zu vergessen, wozu menschenverachtende Ideologien führen können. Für uns als Stadtratsfraktion Die Linke ist dieser Tag kein stiller Feiertag, sondern ein lautes Gedenken: an die Millionen Opfer, an den antifaschistischen Widerstand und an die unermessliche Verantwortung, die daraus für unsere Gegenwart erwächst. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ist keine historische Fußnote, sondern ein grundlegender Bestandteil unserer wehrhaften demokratischen Verantwortung. Heute – acht Jahrzehnte später – müssen wir feststellen, dass rechte Ideologien wieder offen und unverholen in den Parlamenten vertreten werden. Die AfD, die vor allem auch in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, versucht sich dennoch bei Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai zu inszenieren. Gerade zum 80. jährigen Gedenken ist es besonders verstörend, dass Vertreterinnen und Vertreter der AfD an der offiziellen Gedenkveranstaltungen teilnehmen – einer Partei, in deren Reihen Verharmlosung der NS-Zeit, Geschichtsrevisionismus und rassistische Hetze immer wieder zu hören sind. Wer das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ernst meint, kann nicht gleichzeitig den ideologischen Boden bereiten und vertreten, auf dem Intoleranz und Menschenfeindlichkeit erneut wachsen können. Es ist ein Widerspruch, sich zum Ort des Erinnerns zu stellen und gleichzeitig eine Politik zu vertreten, die genau diese Erinnerung auslöschen will. Die AfD vertritt nicht nur völkisch-nationalistisches Gedankengut – sie bekämpft aktiv die Erinnerungskultur in Deutschland. Dass ausgerechnet eine Partei, die derart offen menschenfeindlich agiert, am 8. Mai auftritt, ist nicht nur geschmacklos – es ist eine gezielte Provokation. Wir sagen klar: Der 8. Mai ist kein Ort für Instrumentalisierung, sondern ein Tag für die Stimmen der Überlebenden, für solidarisches Erinnern und für Toleranz, Weltoffenheit und einen echten, gelebten Antifaschismus. Die Vergangenheit mahnt – die Zukunft ruft. Nie wieder ist jetzt.
