6. Stadtratsitzung der Stadt Altenburg - Verbraucherbeirat, Briefwahlen und Gestaltungssatzung...

Stadtratssitzung Altenburg: Verkehrssicherheit und Haushaltsbelastung In der jüngsten Stadtratssitzung standen erneut wichtige Themen für unsere Stadt auf der Tagesordnung. Besonders im Anfragenteil ging es um ein Anliegen, das unsere Fraktion Die Linke seit mittlerweile fast zwei Jahren konsequent verfolgt: die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger am Herzog-Ernst-Platz. Unser Fraktionsmitglied Andreas Huhn stellte erneut eine Anfrage zur Errichtung von Zebrastreifen bzw. zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger. Leider zeichnet sich derzeit keine kostengünstige und für alle zufriedenstellende sinnvolle Lösung ab. Wie unser Fraktionsvorsitzender Jörg Jablonowski während der Sitzung feststellte, kann es auch nicht im Interesse der Anwohner sein dort einen "Lampenladen" zu errichten. Die DIN Norm steht hier einer vernünftigen Lösung im Weg. Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich: Insbesondere Kinder und Familien sind täglich auf sichere Wege angewiesen. Erfreulich ist, dass sich auch die Elternvertretungen des Magdalenenstift-Kindergartens , der Erich-Mäder-Schule sowie der Lutherschule mit Nachdruck für mehr Verkehrssicherheit einsetzen. Nun soll ein gemeinsames Gespräch mit den Elternvertretungen und der Verwaltung stattfinden. Wir begrüßen diesen Austausch ausdrücklich und werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation einsetzen. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die überplanmäßige Ausgabe für das Bauvorhaben „Grundhafter Ausbau des Pauritzer Platzes“ . Aufgrund geänderter Anwendungsregelungen der Förderrichtlinien entfällt die ursprünglich vorgesehene Förderung durch den Freistaat Thüringen. Dadurch muss die Stadt Altenburg zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 503.000 Euro aufbringen. Diese unerwartete Mehrbelastung wirkt sich unmittelbar auf den städtischen Haushalt aus und zeigt einmal mehr, wie stark kommunale Investitionen von verlässlichen Förderbedingungen abhängig sind. Außerdem beschloss der Stadtrat die Jahresabschlüsse der EWA , der Kommuna GmbH sowie der Stadtwerke Altenburg für das Geschäftsjahr 2025. Mit diesen Beschlüssen wurden die wirtschaftlichen Ergebnisse der städtischen Unternehmen für das vergangene Jahr festgestellt. Von der Tagesordnung genommen wurde die geplante Änderung der Ehrenordnung der Stadt auf Grund eines kurzfristig zur Sitzung eingebrachten Antrags der Fraktion Pro Altenburg. Aus unserer Sicht enthält der Antrag zur "Wahl des Altenburgers des Jahres" Einschränkungen, die sich auch auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auswirken würden. Als Fraktion Die Linke stehen wir für eine offene, transparente und starke Einbindung der Menschen in die Entscheidungsprozesse unserer Stadt. Deshalb betrachten wir den vorliegenden Antrag kritisch und setzen uns weiterhin für eine breite Bürgerbeteiligung ein. Zuletzt gaben wir noch den Anstoß zumindest auf den entsprechenden Urkunden auch den angepassten Titel "Altenburgerin des Jahres" zu berücksichtigen.

*Zwischen Zebra und Bankrott – Die tragische Dualität der DIN-Norm am Marstall Kreisverkehr* Seit nun fast 2 Jahren beschäftigt mich die Fussgängersituation am Kreisverkehr des Herzog-Ernst-Platzes. In mehreren Ausschusssitzungen wurde die Thematik immer wieder angefragt und so auf die Tagesordnung geholt, noch bevor andere hier einen Handlungsbedarf erkannt haben. Doch... Es gibt in Deutschland zwei Naturgewalten, gegen die sich selbst tektonische Platten nur widerwillig behaupten: die Schwerkraft und die DIN-Norm. Besonders eindrucksvoll zeigt sich dieses Spannungsverhältnis an einem Ort, der eigentlich für fließende Bewegung steht: dem Kreisverkehr Herzog-Ernst-Platz. Jener verkehrstechnischen Erfindung, die einst versprach, Kreuzungen zu befrieden, Emissionen zu senken und den Bürger, egal ob mit dem Auto oder zu Fuss mit einer sanften Kurvenbewegung in den Feierabend zu entlassen. Doch dann kam der Zebrastreifen. Nicht irgendein Zebrastreifen – sondern der normgerechte, abgesicherte, verkehrsberuhigte, regelwerkskonforme Fußgängerüberweg am Kreisverkehr. Denn wo früher ein paar weiße Balken und guter Wille für einen sicheren Schulweg genügten, entfaltet heute die DIN ihre ganze poetische Kraft: Sichtfelder, Aufstellflächen, Mindestabstände, Bordabsenkungen, taktile Leitelemente, Beleuchtungsstärke, Querungshilfen, Sicherheitsräume, Beschilderung, Fahrbahnverschwenkung und und und ... Der Gedanke dahinter ist nobel. Niemand möchte, dass Fußgänger ihren Weg durch eine Mischung aus Mut, Improvisation und Resthoffnung finden müssen. Das Problem beginnt aber ungefähr dort, wo die Baukostenkalkulation beginnt. Die Stadt, ausgestattet mit einem Haushalt, der seit Jahren den Charme eines ausgedrückten Teebeutels besitzt, blickt auf die Anforderungen und stellt fest: Der Zebrastreifen selbst kostet nicht viel. Die Maßnahmen, die ihn überhaupt erlauben, kosten ungefähr so viel wie ein kleiner Mondlandeversuch. Der aktuelle Fall zeigt dies exemplarisch: Ein scheinbar harmloser Fußgängerüberweg am Kreisverkehr entwickelt sich zu einem Infrastrukturprojekt mit der Aura eines mittelgroßen Fussballstadions. Der Kreisverkehr soll nicht nur funktionieren – er soll auch normativ glänzen. Das Ergebnis ist weniger eine sichere Querungshilfe als vielmehr ein kommunales Gesamtkunstwerk der Regelkonformität. Doch während die DIN in ihrer eigenen Logik konsequent bleibt, beginnt in der Kämmerei bereits die stille Verzweiflung. Denn kaum ist der Zebrastreifen einmal normgerecht gedacht, meldet sich die nächste Maßnahme: NEUN zusätzliche neue Straßenleuchten zu den bereits bestehenden 6 Straßenlaternen. Nicht etwa einfache Lampen, sondern selbstverständlich energieeffiziente, lichtimmissionstechnisch optimierte, vandalismussichere LED-Mastleuchten mit intelligentem Steuerungssystem. Also genau jene Art von Straßenbeleuchtung, die nachts so effizient leuchtet, dass man sie theoretisch auch in der Nachbargemeinde noch als Tageslichtersatz verbuchen könnte. Kostenpunkt: 120.000 Euro. Für neun Leuchten. Offiziell heißt es, die Maßnahme diene der „Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Querungsstelle“. Inoffiziell übersetzt bedeutet es: Wenn schon der Zebrastreifen ein sicherheitstechnisches Mammutprojekt ist, dann soll man ihn wenigstens sehen können – idealerweise aus dem All. Die politische Diskussion folgt der bekannten Dramaturgie. Die Verwaltung verweist auf die DIN-konforme Notwendigkeit und danach die Politik auf die Haushaltslage. Die Öffentlichkeit verweist auf die Frage, warum es früher auch ohne 120.000-Euro-Beleuchtung ging Es entsteht die klassische deutsche Verwaltungsdialektik: „Wir müssen den Übergang sicher machen.“ „Das können wir uns nicht leisten.“ „Dann bauen wir keinen Übergang.“ „Aber ohne Übergang ist es unsicher.“ „Genau deshalb darf dort kein Übergang hin.“ Eine perfekte logische Schleife – rund wie der Kreisverkehr selbst. Und so entsteht ein vertrautes kommunales Paradoxon: Der Zebrastreifen ist zu sicher, um ihn einfach zu bauen, und die Beleuchtung zu teuer, um sie einfach wegzulassen. Am Ende beschließt man, die Maßnahme „grundsätzlich zu unterstützen“, jedoch „unter dem Vorbehalt der Finanzierung im nächsten Haushaltsjahr“. Der Kreisverkehr bleibt derweil, was er immer war: eine runde Erinnerung daran, dass Normen keine Kassenprüfer kennen. Und irgendwo zwischen 120.000 Euro Lichttechnik und DIN-gerechter Querungsfantasie geht ein einfacher Gedanke verloren, der vermutlich nie genormt wurde: Man wollte eigentlich nur Kinder sicher über die Straße bringen.