Statement zur aktuellen Diskussion - Bürgerbegehren und WABA-Gebührenerhöhung
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 10. Januar 2025
Kommunalpolitik ist immer konkret, da es um die Probleme und Regelungen „vor Ort“ geht!
Zurzeit werden wir angefragt, welche Position wir zum Abwahlverfahren
des Oberbürgermeisters haben und welche Entscheidungen wir trafen oder getroffen haben, um eine „wohlwollende Stadtpolitik“
zu gestalten. Zum ersten sind Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren wichtige Instrumente einer gelebten Demokratie. Unsere Fraktion tritt stets für eine starke Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Gestaltung unserer Stadt ein. Inhaltlich können wir das Ansinnen des Antragstellenden jedoch nicht unterstützen. Die Begründung ist sehr pauschal und hinsichtlich der Hauptgründe auch schon auf dem ersten Blick falsch, da ein OB grundsätzlich für demokratische Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates oder bundespolitische Maßnahmen nicht als Person einzustehen hat. Sollte das Begehren formell zulässig sein, handelt es sich um einen demokratischen Prozess, dessen Ausgang alleine in der Hand der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt liegt.
Zum zweiten können wir natürlich die Verärgerung über die notwendigen Gebührenerhöhungen sehr gut verstehen. Wir sind darüber nicht glücklich.
Bis zuletzt haben wir hinterfragt, wie die Gebühren und Kosten gesenkt werden können. Es gab dazu keine vernünftige Alternative,
auch keine Vorschläge der Gegner
der Satzung. Die einzige Möglichkeit wäre die Entnahme eines Millionenbetrags aus dem Haushalt der Stadt gewesen, also aus dem Geldbeutel der Steuerzahlenden. Das wollten wir nicht. Auch beim Thema Industriepark
können wir die Bedenken nachvollziehen, jedoch haben wir mit diesem Projekt vorwiegend aus Bundesmitteln die reelle Chance auf eine Besserung der wirtschaftlichen Situation
durch moderne Ansiedlungen von Unternehmen.
Der Stadtrat hat schon oft Entscheidungen getroffen, bei denen abgewogen werden musste, was mit uns Altenburgerinnen und Altenburgern sowie unserer Stadt passieren soll. Dabei gibt es meist nicht nur Befürworterinnen und Befürworter, aber es kam zu Mehrheitsentscheidungen, die zu akzeptieren sind. Auch wir konnten nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen. Doch wir stehen zu unseren Entscheidungen und können diese erklären.
In diesem Zusammenhang befürworten wir auch weiterhin die im Stadtrat einstimmig beschlossene Landesgartenschau, weil sie die Innenstadt attraktiver macht und mehr Grün in die Stadt bringt. Es dürfen sich Menschen aller Altersgruppen auch freuen, wenn es mitten in der Stadt eine attraktive Bibliothek
als Begegnungsort sowie eine ebenfalls einstimmig beschlossene Spielewelt "Yosephinum"
als belebenden Anziehungspunkt gibt.
Und wenn endlich der Fahrstuhl am Bahnhof und die Sanierung weiterer Schulen mit Fördermitteln und eigenem Geld aus dem Haushalt Realität wird, fördert das die Lebensqualität in Stadt und Region. Nicht vergessen seien die finanzielle Unterstützung verschiedener Vereine, des Skatstadt-Marathon, des Familienzentrums, des Botanischen Gartens, des Prinzenraubs, der Kultureinrichtungen oder der Projekte aus dem Beirat für Jugend, Senioren und Familie (JuSeFa).
Kommunalpolitik ist immer konkret und deswegen setzen wir auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und offene Kommunikation. Wir arbeiten derzeit an Vorschlägen, wie Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlicher und stärker in Entscheidungen zu Beiträgen und Gebühren eingebunden werden können.
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und im Veranstaltungskalender auf unserer Homepage einsehbar.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen und stehen gerne für den direkten Austausch zur Verfügung, etwa bei unserer nächsten Sprechstunde am 23.01.2025 um 16:30 Uhr im Altenburger Bürgerbüro am Topfmarkt.
Und wenn endlich der Fahrstuhl am Bahnhof und die Sanierung weiterer Schulen mit Fördermitteln und eigenem Geld aus dem Haushalt Realität wird, fördert das die Lebensqualität in Stadt und Region. Nicht vergessen seien die finanzielle Unterstützung verschiedener Vereine, des Skatstadt-Marathon, des Familienzentrums, des Botanischen Gartens, des Prinzenraubs, der Kultureinrichtungen oder der Projekte aus dem Beirat für Jugend, Senioren und Familie (JuSeFa).
Kommunalpolitik ist immer konkret und deswegen setzen wir auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und offene Kommunikation. Wir arbeiten derzeit an Vorschlägen, wie Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlicher und stärker in Entscheidungen zu Beiträgen und Gebühren eingebunden werden können.
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und im Veranstaltungskalender auf unserer Homepage einsehbar.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen und stehen gerne für den direkten Austausch zur Verfügung, etwa bei unserer nächsten Sprechstunde am 23.01.2025 um 16:30 Uhr im Altenburger Bürgerbüro am Topfmarkt.
Politische Arbeit braucht bestenfalls ein gutes Rückgrat, langen Atem und viel Motivationskraft. Mit diesem Wissen erarbeitete sich der Kreisverband DIE LINKE. Altenburger Land eine neue Satzung und kam u.a. dem Wunsch nach einer Doppelspitze nach. Diese Satzung wurde zum Kreisparteitag am 26.04.2025 beschlossen. Gewählt wurde auch nach der nun neuen Satzung ein neuer Kreisvorstand aus jüngeren und älteren, erfahreneren und neuen Mitgliedern. Die Veranstaltung wurde professionell gemeinsam von Birgit Klaubert, Ute Lukasch und der Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig geleitet. Vielen Dank an alle Beteiligten bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Der Kreisverband DIE LINKE Altenburger Land verfügt nun über eine neues Vorsitzendenteam bestehend aus Susann Seifert und Andreas Huhn. Unterstützung, Fachwissen und viel Motivation erhalten die beiden durch den neuen Kreisvorstand mit Ute Lukasch als Schatzmeisterin, Dominik Oehler als jugendpolitischem Sprecher und der Beisitzerin und dem Beisitzer Jana Klaubert und Cornelius Hellriegel. Viel Erfolg in eurer Arbeit und viele fleißige Helferinnen und Helfer aus dem ganzen Kreisverband an eurer Seite!
Trotz überraschend kurzer Tagesordnung, wartete die Stadtratssitzung vom 03.04.2025 mit einer langen Sitzungsdauer auf. Thematisch wurde bereits zur Einwohnerfragestunde das Augenmerk auf den Zustand der Schulgebäude der Stadt gelegt. Neben der bekannten Problematik einer nicht aufzufinden Leckage am Dach der Dietrich-Bonhoeffer Schule in Altenburg Nord, zeigt sich auch hier ein schwerwiegender Lehrermangel. Es herrscht hier ein dringender Handlungsbedarf. Die Stadt Altenburg hat keinen Einfluss auf die Einstellung neuer Lehrer, allerdings steht sie als Schulträger in der Verantwortung bezüglich des Zustandes des Gebäudes. Ebenfalls wurden Qualitätsprobleme der Reinigungsfirma thematisiert. Ein oft wiederkehrendes Thema im Bereich der Schulen. Daher hat unserer Fraktion die Idee ins Spiel gebracht, zu Überprüfen, die Reinigung mit wieder eigenen städtischen Angestellten durchzuführen und nicht an externe Firmen die Aufträge zu vergeben. Im selben Zusammenhang stellte unsere Fraktion im Vorfeld eine Anfrage bezüglich des aktuellen Ist-Standes der geplanten Sanierung der Erich-Mäder-Schule. Zu den umfangreichen Arbeiten die hier vorgesehen sind zählen unter anderem der Anbau eines Aufzuges zur barrierfreien Erschließung, die Sanierung der Sanitärbereiche, die Sanierung der Klassenzimmer und Flure, Erneuerung der Heizungsanlage, Ertüchtigung verschiedener Warnsysteme und technischer Anlagen, Rückbau des Nebengebäudes Schulspeisung und Neuanlage der Außenanlage für die Hortbetreuung. Hinzu ist die Umnutzung der alten Turnhalle zur Mensa geplant sowie ein Nebengebäude-Neubau mit verschiedenen Fachkabinetten und Werkräumen. Unsere Fraktion begrüßt die umfangreich geplanten und dringend notwendigen Maßnahmen und werden die weitere Planung und Umsetzung weiter konstruktiv begleiten. Ebenso begrüßen wir die Beteiligung der Elternvertretung und des Lehrerkollegiums in der Planungsphase, auch wenn es hier sicher noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Eine weitere Anfrage unserer Fraktion bezüglich der aktuellen Kriminalitätsstatistik zeigte, dass unsere Stadt aktuelle eine vergleichsweise sichere Stadt ist. Ein weiteres wichtiges Thema der Stadtratssitzung stellte die Vorstellung der Innengestaltung des Yosephinums durch Holzer Kobler Architekturen dar. Es wurden spannende Einblicke in die bisherige Gestaltung der Räume der Spielewelt gegeben. Herzog und Ernst und seine Töchter hat hier spannendes mit den Besucherinnen und Besuchern vor. Auch hier bleiben wir am Ball und werden kritisch den Fortschritt verfolgen.
Frei nach dem Motto "Nicht nur darüber quatschen, sondern auch etwas tun!" haben sich Mitglieder der Stadtrats- und Kreistagsfraktion "Die Linke" zusammengetan und den Frühjahrsputz der Stadt Altenburg unterstützt. Auf Raninger-Gelände und Musichall Spielplatz fanden sich immerhin zwei Säcke, gut gefüllt mit Plastikmüll, Pizzapackungen, Zigarettenstummeln und Batterien. Auch in Kosma wurde fleißig das Ortsbild aufgehübscht. Im gesamten Stadtgebiet waren immerhin über 180 Unterstützer und Helfer des Aktionstages der Stadt Altenburg mit Greifzange und Müllsack unterwegs. Den fleißigen Mitsammlern gilt auch unser Dank.👍🏻
