Statement zur aktuellen Diskussion - Bürgerbegehren und WABA-Gebührenerhöhung
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 10. Januar 2025
Kommunalpolitik ist immer konkret, da es um die Probleme und Regelungen „vor Ort“ geht!
Zurzeit werden wir angefragt, welche Position wir zum Abwahlverfahren
des Oberbürgermeisters haben und welche Entscheidungen wir trafen oder getroffen haben, um eine „wohlwollende Stadtpolitik“
zu gestalten. Zum ersten sind Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren wichtige Instrumente einer gelebten Demokratie. Unsere Fraktion tritt stets für eine starke Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Gestaltung unserer Stadt ein. Inhaltlich können wir das Ansinnen des Antragstellenden jedoch nicht unterstützen. Die Begründung ist sehr pauschal und hinsichtlich der Hauptgründe auch schon auf dem ersten Blick falsch, da ein OB grundsätzlich für demokratische Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates oder bundespolitische Maßnahmen nicht als Person einzustehen hat. Sollte das Begehren formell zulässig sein, handelt es sich um einen demokratischen Prozess, dessen Ausgang alleine in der Hand der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt liegt.
Zum zweiten können wir natürlich die Verärgerung über die notwendigen Gebührenerhöhungen sehr gut verstehen. Wir sind darüber nicht glücklich.
Bis zuletzt haben wir hinterfragt, wie die Gebühren und Kosten gesenkt werden können. Es gab dazu keine vernünftige Alternative,
auch keine Vorschläge der Gegner
der Satzung. Die einzige Möglichkeit wäre die Entnahme eines Millionenbetrags aus dem Haushalt der Stadt gewesen, also aus dem Geldbeutel der Steuerzahlenden. Das wollten wir nicht. Auch beim Thema Industriepark
können wir die Bedenken nachvollziehen, jedoch haben wir mit diesem Projekt vorwiegend aus Bundesmitteln die reelle Chance auf eine Besserung der wirtschaftlichen Situation
durch moderne Ansiedlungen von Unternehmen.
Der Stadtrat hat schon oft Entscheidungen getroffen, bei denen abgewogen werden musste, was mit uns Altenburgerinnen und Altenburgern sowie unserer Stadt passieren soll. Dabei gibt es meist nicht nur Befürworterinnen und Befürworter, aber es kam zu Mehrheitsentscheidungen, die zu akzeptieren sind. Auch wir konnten nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen. Doch wir stehen zu unseren Entscheidungen und können diese erklären.
In diesem Zusammenhang befürworten wir auch weiterhin die im Stadtrat einstimmig beschlossene Landesgartenschau, weil sie die Innenstadt attraktiver macht und mehr Grün in die Stadt bringt. Es dürfen sich Menschen aller Altersgruppen auch freuen, wenn es mitten in der Stadt eine attraktive Bibliothek
als Begegnungsort sowie eine ebenfalls einstimmig beschlossene Spielewelt "Yosephinum"
als belebenden Anziehungspunkt gibt.
Und wenn endlich der Fahrstuhl am Bahnhof und die Sanierung weiterer Schulen mit Fördermitteln und eigenem Geld aus dem Haushalt Realität wird, fördert das die Lebensqualität in Stadt und Region. Nicht vergessen seien die finanzielle Unterstützung verschiedener Vereine, des Skatstadt-Marathon, des Familienzentrums, des Botanischen Gartens, des Prinzenraubs, der Kultureinrichtungen oder der Projekte aus dem Beirat für Jugend, Senioren und Familie (JuSeFa).
Kommunalpolitik ist immer konkret und deswegen setzen wir auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und offene Kommunikation. Wir arbeiten derzeit an Vorschlägen, wie Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlicher und stärker in Entscheidungen zu Beiträgen und Gebühren eingebunden werden können.
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und im Veranstaltungskalender auf unserer Homepage einsehbar.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen und stehen gerne für den direkten Austausch zur Verfügung, etwa bei unserer nächsten Sprechstunde am 23.01.2025 um 16:30 Uhr im Altenburger Bürgerbüro am Topfmarkt.
Und wenn endlich der Fahrstuhl am Bahnhof und die Sanierung weiterer Schulen mit Fördermitteln und eigenem Geld aus dem Haushalt Realität wird, fördert das die Lebensqualität in Stadt und Region. Nicht vergessen seien die finanzielle Unterstützung verschiedener Vereine, des Skatstadt-Marathon, des Familienzentrums, des Botanischen Gartens, des Prinzenraubs, der Kultureinrichtungen oder der Projekte aus dem Beirat für Jugend, Senioren und Familie (JuSeFa).
Kommunalpolitik ist immer konkret und deswegen setzen wir auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und offene Kommunikation. Wir arbeiten derzeit an Vorschlägen, wie Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlicher und stärker in Entscheidungen zu Beiträgen und Gebühren eingebunden werden können.
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und im Veranstaltungskalender auf unserer Homepage einsehbar.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen und stehen gerne für den direkten Austausch zur Verfügung, etwa bei unserer nächsten Sprechstunde am 23.01.2025 um 16:30 Uhr im Altenburger Bürgerbüro am Topfmarkt.
Im Bauausschuss wurde neben dem aktuellen Umsetzungsstand des Verkehrskonzeptes erneut ein wichtiges Anliegen thematisiert: die Fußgängerüberwege am Herzog-Ernst-Platz . Unser Ausschussmitglied Andreas Huhn bringt seit Monaten dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung, da die sichere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger – insbesondere für Kinder auf dem Schul- und Kindergartenweg sowie für Anwohnerinnen und Anwohner – weiterhin dringend verbessert werden muss. Nach aktuellem Stand ist die Einrichtung eines Zebrastreifens laut Straßenverkehrsbehörde derzeit nicht genehmigungsfähig. Grund dafür ist die unzureichende Beleuchtung vor Ort . Diese entspricht nicht den geltenden DIN – Normen für Fussgängerüberwege. Unsere Fraktion brachte hierzu einen pragmatischen Lösungsvorschlag ein: Die bestehende Beleuchtung könnte durch den Einsatz neuer, leistungsstärkerer Leuchtmittel ertüchtigt werden, um die erforderliche Helligkeit zu erreichen. Dies wäre möglicherweise der einfachste und kostengünstigste Weg, die Voraussetzungen für einen Zebrastreifen zu schaffen. Eine zusätzliche Beschilderung entfalle an diesem Kreisverkehr ohnehin, da in ein- und ausfahrendem Verkehr bereits eine Wartepflicht für Fahrzeuge bestehe. Der Bauausschuss hat die Stadtverwaltung nun gebeten, die Kosten für diese Maßnahme zu ermitteln. Vielleicht sind wir damit endlich einen Schritt näher an einem sichereren Schulweg, Kindergartenweg und mehr Sicherheit für alle Anwohnerinnen und Anwohner. Es zeigt sich: „Nicht laut, sondern wirksam: Schritt für Schritt zum Ziel. Auch in der Verkehrspolitik ist es kein Sprint sondern ein langer Marathon.” Unsere Fraktion Die Linke bleibt an dem Thema dran und wird sich weiterhin konsequent für eine sichere Querung stark machen.
Die Kreis- und Stadtratsfraktion Die Linke im Altenburger Land haben ein Konzept zur gezielten Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in der Altenburger Innenstadt und im Kreisgebiet erarbeitet. Ziel ist es, die Erreichbarkeit zentraler Orte zu verbessern und den ÖPNV insgesamt alltagstauglicher zu gestalten. Konkret wird die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Spiegelgasse vorgeschlagen. Damit soll insbesondere der Marktbereich besser angebunden und Wege in die Innenstadt erleichtert werden. „Kurze Wege sind gut, aber noch besser sind kurze Wege mit verlässlicher Busanbindung“, heißt es aus der Fraktion. Langfristig gehe es darum, mehr Menschen für den Nahverkehr zu gewinnen. Nicht nur situativ, sondern als echte Alternative zum Individualverkehr. Darüber hinaus sprechen sich die Fraktionen für die Entwicklung eines zentralen Busbahnhofs im Quartier 15 aus. Dieser soll den Regionalverkehr bündeln, Umstiege vereinfachen und die Orientierung verbessern. Ein weiterer Bestandteil des Konzepts ist die schrittweise Umstellung auf emissionsärmere Antriebe. Geplant sind moderne Ladepunkte für E-Busse, um den Nahverkehr klimafreundlicher aufzustellen. Ergänzend wird geprüft, inwieweit eine eigene Stromerzeugung durch Kleinwindkraftanlagen im Bereich des Busbahnhofes möglich ist - vorbehaltlich entsprechender Abstimmungen. Auch für die touristische Entwicklung könnte eine bessere Anbindung neue Impulse setzen. Angebote wie die entstehende Spieleerlebniswelt „Yosephinum“ sowie lokale Geschäfte und Dienstleistungen würden von einer verbesserten Erreichbarkeit profitieren. Pünktlich zum 1. April hat die Fraktion ein erstes Konzept zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs im Altenburger Land erarbeitet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nun schrittweise geprüft, weiterentwickelt und in eine tragfähige Gesamtstrategie überführt werden. „Für einen Nahverkehr, der so gut ist, dass man ihn sogar nutzt, wenn man gar nicht weg muss“, so ein Sprecher abschließend. Für die Fraktionen Andreas Huhn und Susann Seifert
Im März soll im Kreistag der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Im Vorfeld wurden die Gemeinden im Rahmen eines offiziellen Verwaltungsverfahrens angehört. Für uns als Stadträtinnen und Stadträte ist dieser Prozess jedoch nur mittelbar zugänglich – eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist bislang nicht vorgesehen. Gerade beim öffentlichen Personennahverkehr geht es jedoch um konkrete Lebensrealität: um Schulwege, Arbeitswege, Arzttermine, Einkäufe und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb möchten wir den Dialog öffnen. Gemeinsam mit unserer Kreistagsfraktion laden wir zu einem öffentlichen Gespräch zur Zukunft des ÖPNV im Altenburger Land ein. Ein verantwortlicher Vertreter der THÜSAC-Personennahverkehrsgesellschaft mbH wird uns vorher den aktuellen Stand der Planungen vorstellen und erläutern. Anschließend möchten wir den Raum bewusst für Fragen, Hinweise und eine gemeinsame Diskussion öffnen. Termin: 25. Februar 2026 17:30 Uhr Ort: Farbküche Moritzstraße 6 04600 Altenburg
