Statement zur aktuellen Diskussion - Bürgerbegehren und WABA-Gebührenerhöhung
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 10. Januar 2025
Kommunalpolitik ist immer konkret, da es um die Probleme und Regelungen „vor Ort“ geht!
Zurzeit werden wir angefragt, welche Position wir zum Abwahlverfahren
des Oberbürgermeisters haben und welche Entscheidungen wir trafen oder getroffen haben, um eine „wohlwollende Stadtpolitik“
zu gestalten. Zum ersten sind Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren wichtige Instrumente einer gelebten Demokratie. Unsere Fraktion tritt stets für eine starke Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Gestaltung unserer Stadt ein. Inhaltlich können wir das Ansinnen des Antragstellenden jedoch nicht unterstützen. Die Begründung ist sehr pauschal und hinsichtlich der Hauptgründe auch schon auf dem ersten Blick falsch, da ein OB grundsätzlich für demokratische Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates oder bundespolitische Maßnahmen nicht als Person einzustehen hat. Sollte das Begehren formell zulässig sein, handelt es sich um einen demokratischen Prozess, dessen Ausgang alleine in der Hand der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt liegt.
Zum zweiten können wir natürlich die Verärgerung über die notwendigen Gebührenerhöhungen sehr gut verstehen. Wir sind darüber nicht glücklich.
Bis zuletzt haben wir hinterfragt, wie die Gebühren und Kosten gesenkt werden können. Es gab dazu keine vernünftige Alternative,
auch keine Vorschläge der Gegner
der Satzung. Die einzige Möglichkeit wäre die Entnahme eines Millionenbetrags aus dem Haushalt der Stadt gewesen, also aus dem Geldbeutel der Steuerzahlenden. Das wollten wir nicht. Auch beim Thema Industriepark
können wir die Bedenken nachvollziehen, jedoch haben wir mit diesem Projekt vorwiegend aus Bundesmitteln die reelle Chance auf eine Besserung der wirtschaftlichen Situation
durch moderne Ansiedlungen von Unternehmen.
Der Stadtrat hat schon oft Entscheidungen getroffen, bei denen abgewogen werden musste, was mit uns Altenburgerinnen und Altenburgern sowie unserer Stadt passieren soll. Dabei gibt es meist nicht nur Befürworterinnen und Befürworter, aber es kam zu Mehrheitsentscheidungen, die zu akzeptieren sind. Auch wir konnten nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen. Doch wir stehen zu unseren Entscheidungen und können diese erklären.
In diesem Zusammenhang befürworten wir auch weiterhin die im Stadtrat einstimmig beschlossene Landesgartenschau, weil sie die Innenstadt attraktiver macht und mehr Grün in die Stadt bringt. Es dürfen sich Menschen aller Altersgruppen auch freuen, wenn es mitten in der Stadt eine attraktive Bibliothek
als Begegnungsort sowie eine ebenfalls einstimmig beschlossene Spielewelt "Yosephinum"
als belebenden Anziehungspunkt gibt.
Und wenn endlich der Fahrstuhl am Bahnhof und die Sanierung weiterer Schulen mit Fördermitteln und eigenem Geld aus dem Haushalt Realität wird, fördert das die Lebensqualität in Stadt und Region. Nicht vergessen seien die finanzielle Unterstützung verschiedener Vereine, des Skatstadt-Marathon, des Familienzentrums, des Botanischen Gartens, des Prinzenraubs, der Kultureinrichtungen oder der Projekte aus dem Beirat für Jugend, Senioren und Familie (JuSeFa).
Kommunalpolitik ist immer konkret und deswegen setzen wir auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und offene Kommunikation. Wir arbeiten derzeit an Vorschlägen, wie Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlicher und stärker in Entscheidungen zu Beiträgen und Gebühren eingebunden werden können.
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und im Veranstaltungskalender auf unserer Homepage einsehbar.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen und stehen gerne für den direkten Austausch zur Verfügung, etwa bei unserer nächsten Sprechstunde am 23.01.2025 um 16:30 Uhr im Altenburger Bürgerbüro am Topfmarkt.
Und wenn endlich der Fahrstuhl am Bahnhof und die Sanierung weiterer Schulen mit Fördermitteln und eigenem Geld aus dem Haushalt Realität wird, fördert das die Lebensqualität in Stadt und Region. Nicht vergessen seien die finanzielle Unterstützung verschiedener Vereine, des Skatstadt-Marathon, des Familienzentrums, des Botanischen Gartens, des Prinzenraubs, der Kultureinrichtungen oder der Projekte aus dem Beirat für Jugend, Senioren und Familie (JuSeFa).
Kommunalpolitik ist immer konkret und deswegen setzen wir auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und offene Kommunikation. Wir arbeiten derzeit an Vorschlägen, wie Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlicher und stärker in Entscheidungen zu Beiträgen und Gebühren eingebunden werden können.
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und im Veranstaltungskalender auf unserer Homepage einsehbar.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen und stehen gerne für den direkten Austausch zur Verfügung, etwa bei unserer nächsten Sprechstunde am 23.01.2025 um 16:30 Uhr im Altenburger Bürgerbüro am Topfmarkt.
Liebe Altenburgerinnen und Altenburger, das Jahr neigt sich dem Ende zu. 2025 hat uns allen viel abverlangt – gesellschaftlich, politisch und ganz persönlich. Gerade in Zeiten von Unsicherheit, steigenden Preisen und großen Herausforderungen zeigt sich, wie wichtig Zusammenhalt, Solidarität und gegenseitige Unterstützung sind. Als Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg setzen wir uns auch weiterhin für eine soziale, gerechte und lebenswerte Stadt für alle ein. Politik beginnt für uns vor Ort – im Gespräch mit den Menschen, in Vereinen, Initiativen und Nachbarschaften. Zum Jahreswechsel möchten wir uns herzlich bei allen bedanken und wünschen Ihnen und Ihren Familien einen guten Rutsch ins neue Jahr, Gesundheit, Zuversicht und viele kleine und große Momente, die Mut machen. Mit herzlichen Grüßen Ihre Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg
Letzter Stadtratstermin vor dem Jahresende mit 33 Tagesordnungspunkten und zahlreichen Anfragen. Am Beginn gab es die Ehrung ehrenamtlichen Engagements und wir freuen uns ganz besonders, dass Sylvia Kluge und Gudrun Rieß vom Bibliotheksförderverein öffentlich für ihr Engagement gewürdigt wurden. Sylvia Kluge verwies in ihrer Dankesrede auch noch einmal darauf, dass wir bald im Ernestinum eine Bibliothek haben werden, die das Leben in der Innenstadt bereichern wird. Für einen Bücherrückgabeautomat muss noch Geld gesammelt werden. So wird der Verein auch in einer der Wechselhütten auf dem Weihnachtsmarkt allerlei schöne und zweckmäßige Dinge zum Verkauf anbieten. Die hohe Anzahl an, zugegeben teilweise sehr fragwürdigen, Anfragen ging vor allem auch darauf zurück, dass scheinbar Teile des Stadtrates mittlerweile die eigentliche Aufgabe und Funktion des Kommunalen Organs vergessen haben. Laut Kommunalordnung in Thüringen ist Zweck und Funktion des Stadtrates die Beschlussfassung über kommunale Selbstverwaltungsangelegenheiten. Der Stadtrat entscheidet eigenverantwortlich über alle wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen. Der Stadtrat ist kein Spielfeld parteipolitischer Machtspiele oder Profilierung , dies wird leider in letzter Zeit oft vergessen. Neben den Jahresabschlüssen der EWA, WABA und KOMMUNA wurde auch zur Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt umfassend informiert. Die Stadträte selbst werden am 11.Dezember noch einmal zu einer Informationsveranstaltungen zusammenkommen. Unter TOP 10 wurde Thomas Jäschke in den Aufsichtsrat der Theater Altenburg Gera Gmbh demokratisch per Mehrheitsentscheidung gewählt . Auch unsere Fraktion unterstützt ihn und wir wünschen Herzlichen Glückwunsch und immer ein gutes Händchen bei allen Entscheidungen.
Am 9. November 2025 jährt sich zum 87. Mal die Reichspogromnacht von 1938 – ein Tag, an dem in Deutschland und Österreich tausende Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen von Nationalsozialisten zerstört wurden. Über Jüdinnen und Juden wurden ermordet, tausende inhaftiert und misshandelt. Die sogenannte „Kristallnacht“ markierte den Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung jüdischen Lebens in Europa. Auch an Altenburg gingen dieser Zivilisationsbruch nicht vorbei. Heute, Jahrzehnte später, ist das Gedenken wichtiger denn je. In einer Zeit, in der Antisemitismus und Hass erneut laut werden, mahnt uns der 9. November, nicht zu schweigen. Wir Gedenken und erinnern nicht nur an die Opfer sondern rufen viel mehr dazu auf, Verantwortung für unsere demokratische Gesellschaft zu übernehmen. Erinnerung ist keine Pflichtübung – sie ist ein Akt der Menschlichkeit. Wer sich erinnert, widersetzt sich dem Vergessen. Und wer das Gedenken lebendig hält, schützt die Zukunft vor dem Wiederholen der Vergangenheit. In diesem Sinne nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Kreistags- & Stadtratsfraktion Die Linke sowie weitere Mitglieder des Kreisverbandes Die Linke Altenburger Land an der Gedenkveranstaltung in der St. Bartholomä Kirche und anschließend in der Pauritzer Straße teil. #Niewieder
