Statement zur aktuellen Diskussion - Bürgerbegehren und WABA-Gebührenerhöhung
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 10. Januar 2025
Kommunalpolitik ist immer konkret, da es um die Probleme und Regelungen „vor Ort“ geht!
Zurzeit werden wir angefragt, welche Position wir zum Abwahlverfahren
des Oberbürgermeisters haben und welche Entscheidungen wir trafen oder getroffen haben, um eine „wohlwollende Stadtpolitik“
zu gestalten. Zum ersten sind Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren wichtige Instrumente einer gelebten Demokratie. Unsere Fraktion tritt stets für eine starke Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Gestaltung unserer Stadt ein. Inhaltlich können wir das Ansinnen des Antragstellenden jedoch nicht unterstützen. Die Begründung ist sehr pauschal und hinsichtlich der Hauptgründe auch schon auf dem ersten Blick falsch, da ein OB grundsätzlich für demokratische Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates oder bundespolitische Maßnahmen nicht als Person einzustehen hat. Sollte das Begehren formell zulässig sein, handelt es sich um einen demokratischen Prozess, dessen Ausgang alleine in der Hand der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt liegt.
Zum zweiten können wir natürlich die Verärgerung über die notwendigen Gebührenerhöhungen sehr gut verstehen. Wir sind darüber nicht glücklich.
Bis zuletzt haben wir hinterfragt, wie die Gebühren und Kosten gesenkt werden können. Es gab dazu keine vernünftige Alternative,
auch keine Vorschläge der Gegner
der Satzung. Die einzige Möglichkeit wäre die Entnahme eines Millionenbetrags aus dem Haushalt der Stadt gewesen, also aus dem Geldbeutel der Steuerzahlenden. Das wollten wir nicht. Auch beim Thema Industriepark
können wir die Bedenken nachvollziehen, jedoch haben wir mit diesem Projekt vorwiegend aus Bundesmitteln die reelle Chance auf eine Besserung der wirtschaftlichen Situation
durch moderne Ansiedlungen von Unternehmen.
Der Stadtrat hat schon oft Entscheidungen getroffen, bei denen abgewogen werden musste, was mit uns Altenburgerinnen und Altenburgern sowie unserer Stadt passieren soll. Dabei gibt es meist nicht nur Befürworterinnen und Befürworter, aber es kam zu Mehrheitsentscheidungen, die zu akzeptieren sind. Auch wir konnten nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen. Doch wir stehen zu unseren Entscheidungen und können diese erklären.
In diesem Zusammenhang befürworten wir auch weiterhin die im Stadtrat einstimmig beschlossene Landesgartenschau, weil sie die Innenstadt attraktiver macht und mehr Grün in die Stadt bringt. Es dürfen sich Menschen aller Altersgruppen auch freuen, wenn es mitten in der Stadt eine attraktive Bibliothek
als Begegnungsort sowie eine ebenfalls einstimmig beschlossene Spielewelt "Yosephinum"
als belebenden Anziehungspunkt gibt.
Und wenn endlich der Fahrstuhl am Bahnhof und die Sanierung weiterer Schulen mit Fördermitteln und eigenem Geld aus dem Haushalt Realität wird, fördert das die Lebensqualität in Stadt und Region. Nicht vergessen seien die finanzielle Unterstützung verschiedener Vereine, des Skatstadt-Marathon, des Familienzentrums, des Botanischen Gartens, des Prinzenraubs, der Kultureinrichtungen oder der Projekte aus dem Beirat für Jugend, Senioren und Familie (JuSeFa).
Kommunalpolitik ist immer konkret und deswegen setzen wir auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und offene Kommunikation. Wir arbeiten derzeit an Vorschlägen, wie Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlicher und stärker in Entscheidungen zu Beiträgen und Gebühren eingebunden werden können.
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und im Veranstaltungskalender auf unserer Homepage einsehbar.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen und stehen gerne für den direkten Austausch zur Verfügung, etwa bei unserer nächsten Sprechstunde am 23.01.2025 um 16:30 Uhr im Altenburger Bürgerbüro am Topfmarkt.
Und wenn endlich der Fahrstuhl am Bahnhof und die Sanierung weiterer Schulen mit Fördermitteln und eigenem Geld aus dem Haushalt Realität wird, fördert das die Lebensqualität in Stadt und Region. Nicht vergessen seien die finanzielle Unterstützung verschiedener Vereine, des Skatstadt-Marathon, des Familienzentrums, des Botanischen Gartens, des Prinzenraubs, der Kultureinrichtungen oder der Projekte aus dem Beirat für Jugend, Senioren und Familie (JuSeFa).
Kommunalpolitik ist immer konkret und deswegen setzen wir auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und offene Kommunikation. Wir arbeiten derzeit an Vorschlägen, wie Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlicher und stärker in Entscheidungen zu Beiträgen und Gebühren eingebunden werden können.
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und im Veranstaltungskalender auf unserer Homepage einsehbar.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen und stehen gerne für den direkten Austausch zur Verfügung, etwa bei unserer nächsten Sprechstunde am 23.01.2025 um 16:30 Uhr im Altenburger Bürgerbüro am Topfmarkt.
Die LINKE Altenburger Land lädt herzlich zum Sommerfest ein. Wann: 19.06.2025, von 17 bis 20 Uhr Wo: Geschäftsstelle Die LINKE, Moritzstraße 4, Altenburg Das Sommerfest nimmt euch mit auf eine Reise nach Mombasa in Kenia. Lasst uns gemeinsam eine Schule besuchen, die seit 15 Jahren maßgeblich von Menschen aus unserer Region aufgebaut und gefördert wurde und wird. Es ist eine inspirierende Erfolgsgeschichte von Engagement und Solidarität. Und weil wir Lust auf Neues machen wollen, haben wir dem Sommerfest einen thematischen Rahmen gegeben. Einige unserer Mitglieder waren im Februar 2025 zur Feier in der Schule "elimu ya kenya" und wollen in Wort und Bild, aber auch kulinarisch ein bisschen afrikanisches Flair nach Altenburg holen und Solidarität und Zusammenarbeit weiter fördern, leben und gestalten. Lasst uns gemeinsam einen schönen Abend verbringen, miteinander ins Gespräch kommen. Es dürfen alle gespannt sein und sind eingeladen, bei tollen Geschichten und kulinarischen Köstlichkeiten zum Sommerfest zusammenzukommen.
Am 14. Juni wurde die ein Teil der Stadt Altenburg zur Laufstrecke. Die mittlerweile 15. Auflage des Skatstadtmarathons lockte tausende Läufer und Zuschauer bei bester Atmosphäre in unsere Stadt. Trotz der Hitze erreichten 4296 Läuferinnen und Läufer auf den 14 unterschiedlichen Strecken bzw. Läufen das Ziel. Mittlerweile zählt der Skatstadtmarathon zu einem festen Veranstaltungshöhepunkt mit einem hohen Bekanntheitsgrad weit über Altenburg oder das Altenburger Land hinaus. Auch unsere Fraktion bzw. der Kreisverband war wieder durch Norman Kreß und Andreas Huhn vertreten. Besondere Dank gilt den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Organisatoren, denen es alljährlich gelingt dieses tolle Sportevent mit einem umfangreichen Programm auf die Beine stellen. Der dahinter stehende organisatorische Aufwand ist nicht zu verachten und daher die Leistung umso bemerkenswerter.
Die 8.Sitzung des Stadtrates hatte es wahrlich in sich. Mehr als sechs Stunden wurde beraten, gefragt, diskutiert und abgestimmt. Erst um 23.39 Uhr wurde die Sitzung nach 30 Tagesordnungspunkten beendet. Einen breiten Raum nahm die Debatte um das Thema Schule ein. Die Bonhoeffer-Schule ist seit längerem auf Grund bekannt gewordener großer Probleme in der Diskussion. Bereits zuvor ist lange darüber gesprochen worden, wo welche Dinge verändert werden können. Der Schulträger Altenburg kann nur für die räumlichen Bedingungen sorgen, dazu gab es "Hausaufgaben", welche in einigen Punkten durch die Stadtverwaltung in den letzten Jahren abgearbeitet wurden. Natürlich besteht auch weiterhin Investitionsbedarf. Dass aber Lehrerinnen und Lehrer fehlen, die Stundentafel gekürzt wurde, multiprofessionelle Teams nicht gebildet werden können usw. liegt in der Hand des Landes Thüringen und des Schulamtes Ostthüringen. Nach einem Besuch gemeinsamen Besuch der Schule, gelang es immerhin die Bonhoeffer-Schule auf Antrag der Linken auch auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses des Thüringer Landtags zu setzen. Das zweite "Bildungsthema" befasste sich mit der Genehmigung der Planungsunterlagen für das Bauvorhaben TGS Erich-Mäder-Schule. Hier gab es zunächst einige heftige Kommunikationsprobleme, die vor allem darin bestanden, dass der Sozial- und Kulturausschuss der Stadt nicht einbezogen war und sehr unterschiedliche Informationsstände zwischen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern für Verwirrung sorgten. Im Nachgang zur Sitzung des Bauausschusses wurde nachgearbeitet. Einige unserer Hinweise wurden durch die Bauplaner aufgenommen und in einer weiteren Planungssitzung in das Konzept eingearbeitet. Vielen dank an das zuständige Planungsbüro. Leider gabe es trotz der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Bauprojektes keine Vorort-Termine des Stadtrates bzw. seiner zuständigen Ausschüsse. Bei einer Investition von fast 10 Millionen € wäre dies doch wünschenswert gewesen. Ein Termin vor Ort wurde in Aussicht gestellt, wir werden darauf achten, dass das geschieht. Wir begrüßen die noch kurz vor 24 Uhr getroffene einstimmige positive Entscheidung. Ein entsprechendes Medienecho über diese bedeutende Investition in die Zukunft der Bildung unserer Kinder ist leider ausgeblieben. Ein weiteres wichtiges Thema, der Stadtratssitzung beschäftigte sich mit der Bewilligung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Altenburg. Grundsätzlich ist die Wichtigkeit eines solchen Konzeptes nicht zu unterschätzen, vor allem wenn daraus konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Die Diskussion im Stadtrat zeigte klar, dass auch in einigen Teilen der Bevölkerung noch kein klares Problembewusstsein für die Risiken des Klimawandels angekommen ist. Hier steht die Gesellschaft insgesamt noch vor einer großen Aufklärungsarbeit. Wir begrüßen als Fraktion die knappe Bewilligung des Klimaschutzkonzeptes und hoffen auf die Umsetzung erfolgsversprechender Maßnahmen. Mehr Informationen zum Klimaschutzkonzept unter folgendem Link:
