Doppelhaushalt 2025/26 und WABA - Gebührenentscheidung
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 29. November 2024
Am 28.11.2024 wurde im Stadtrat der Doppelhaushalt 2025/26
beschlossen. Damit kann die aus unserer Sicht positive Entwicklung unserer Stadt fortgesetzt werden. Auf unserer zusätzlichen Habenseite stehen nun u.a. ein neuer Aufzug an der Bahnhofsbrücke, die Gestaltung des Hospitalplatzes
und noch ein paar Dinge mehr. Wir werden in den nächsten Jahren eine Stadt erleben, in der viel passiert und am Ende noch lebens- und liebenswerter für alle Altenburgerinnen und Altenburger ist.
Dass der Haushalt nur mit knapper Stimmenmehrheit beschlossen wurde, liegt an der unmittelbar zuvor erfolgten öffentlichen Abstimmung zu den Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser, welche die wohl schwerste Entscheidung der letzten Jahre war. Wasser ist ein kostbares Gut. Dies gilt für Altenburg zukünftig noch mehr.
Völlig nachvollziehbar wurde daher der Tagesordnungspunkt von Protesten der anwesenden Besucher begleitet, welche entsetzt von dem Umfang der Erhöhung waren. Es gab auch kein einziges Mitglied des Stadtrates, welches nicht ebenso entsetzt von dieser katastrophalen Entwicklung war, da wir alle gleichsam hiervon betroffen sind. Wohl noch kein Beschluss wurde im Vorfeld so intensiv und kontrovers beraten. Es brauchte 3 Stadtratssitzungen und weitere Ausschuss-, Sonder- und Fraktionssitzungen, um hier zu einer Entscheidung zu gelangen.
Die sicherlich gut gemeinte letzte Gebührenfestlegung des vorherigen Stadtrates, welcher eine politisch gewollte Gebühr zum Ergebnis hatte, ist hart auf dem Boden der Realität gelandet. Hinzu kam auch noch die schmerzlich bekannte Energiekrise, welche durch den verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine auf die Spitze getrieben wurde. Diese Fehleinschätzung müssen nun alle Altenburgerinnen und Altenburger ausbaden, da der WABA dadurch in eine gefährliche Schieflage gekommen ist.
Bis zuletzt hat unsere Fraktion die Erhöhung in Frage gestellt und die Bilanz des WABA auf Plausibilität überprüft. Noch im Verlauf der entscheidenden Stadtratssitzung zeigte sich, dass es keinen Spielraum für eine spürbare Reduzierung der Gebühren gegeben hat. Immerhin konnte die Erhöhung der Grundgebühr verhindert werden. Somit steigen nun „nur“ die Mengengebühren, auf die die Gebührenzahler immerhin noch selbst ein wenig Einfluss nehmen können.
Es hätte nur eine einzige Möglichkeit für eine Verringerung der Gebührenerhöhung gegeben: die Übernahme der WABA-Schulden durch den Haushalt der Stadt. Dies hätte aber unweigerlich den gesamten städtischen Haushalt zusammenbrechen lassen. Die dann notwendigen Zuschüsse von jährlich ca. 3 Millionen Euro an die WABA hätten sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt gestrichen. Eine Finanzierung der Vereine, Sanierung der Erich-Mäder-Schule – vom Tisch, Kindergartenzuschüsse mit ca. 900€ pro Platz, freiwillige Investitionen in Straßenreparaturen – vom Tisch, Ernestinum als Stadtbibliothek und Soziokulturelles Zentrum – vom Tisch... Bereits geflossene Fördermittel für angefangene Investitionen hätten zurückgezahlt werden müssen und noch massivere Lücken in den Haushalt gerissen. Mit anderen Worten: Eine Ablehnung der Gebühren hätte zu wesentlich höheren und noch schmerzlicheren Kosten geführt.
Dies wäre praktisch eine Vollbremsung der Stadtentwicklung und wir würden Altenburg auf den Mindeststandard zurückfahren.
Das konnten wir nicht verantworten. Die Abstimmung ist uns sehr schwer gefallen. Es war die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub, zwischen Pest und Cholera.
Politik ist nicht einfach und alles hängt miteinander zusammen. Daher waren wir im Interesse der gesamten Stadt zu diesem, für uns alle teuren Schritt gezwungen, um somit wenigstens die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Dass der Haushalt nur mit knapper Stimmenmehrheit beschlossen wurde, liegt an der unmittelbar zuvor erfolgten öffentlichen Abstimmung zu den Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser, welche die wohl schwerste Entscheidung der letzten Jahre war. Wasser ist ein kostbares Gut. Dies gilt für Altenburg zukünftig noch mehr.
Völlig nachvollziehbar wurde daher der Tagesordnungspunkt von Protesten der anwesenden Besucher begleitet, welche entsetzt von dem Umfang der Erhöhung waren. Es gab auch kein einziges Mitglied des Stadtrates, welches nicht ebenso entsetzt von dieser katastrophalen Entwicklung war, da wir alle gleichsam hiervon betroffen sind. Wohl noch kein Beschluss wurde im Vorfeld so intensiv und kontrovers beraten. Es brauchte 3 Stadtratssitzungen und weitere Ausschuss-, Sonder- und Fraktionssitzungen, um hier zu einer Entscheidung zu gelangen.
Die sicherlich gut gemeinte letzte Gebührenfestlegung des vorherigen Stadtrates, welcher eine politisch gewollte Gebühr zum Ergebnis hatte, ist hart auf dem Boden der Realität gelandet. Hinzu kam auch noch die schmerzlich bekannte Energiekrise, welche durch den verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine auf die Spitze getrieben wurde. Diese Fehleinschätzung müssen nun alle Altenburgerinnen und Altenburger ausbaden, da der WABA dadurch in eine gefährliche Schieflage gekommen ist.
Bis zuletzt hat unsere Fraktion die Erhöhung in Frage gestellt und die Bilanz des WABA auf Plausibilität überprüft. Noch im Verlauf der entscheidenden Stadtratssitzung zeigte sich, dass es keinen Spielraum für eine spürbare Reduzierung der Gebühren gegeben hat. Immerhin konnte die Erhöhung der Grundgebühr verhindert werden. Somit steigen nun „nur“ die Mengengebühren, auf die die Gebührenzahler immerhin noch selbst ein wenig Einfluss nehmen können.
Es hätte nur eine einzige Möglichkeit für eine Verringerung der Gebührenerhöhung gegeben: die Übernahme der WABA-Schulden durch den Haushalt der Stadt. Dies hätte aber unweigerlich den gesamten städtischen Haushalt zusammenbrechen lassen. Die dann notwendigen Zuschüsse von jährlich ca. 3 Millionen Euro an die WABA hätten sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt gestrichen. Eine Finanzierung der Vereine, Sanierung der Erich-Mäder-Schule – vom Tisch, Kindergartenzuschüsse mit ca. 900€ pro Platz, freiwillige Investitionen in Straßenreparaturen – vom Tisch, Ernestinum als Stadtbibliothek und Soziokulturelles Zentrum – vom Tisch... Bereits geflossene Fördermittel für angefangene Investitionen hätten zurückgezahlt werden müssen und noch massivere Lücken in den Haushalt gerissen. Mit anderen Worten: Eine Ablehnung der Gebühren hätte zu wesentlich höheren und noch schmerzlicheren Kosten geführt.
Dies wäre praktisch eine Vollbremsung der Stadtentwicklung und wir würden Altenburg auf den Mindeststandard zurückfahren.
Das konnten wir nicht verantworten. Die Abstimmung ist uns sehr schwer gefallen. Es war die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub, zwischen Pest und Cholera.
Politik ist nicht einfach und alles hängt miteinander zusammen. Daher waren wir im Interesse der gesamten Stadt zu diesem, für uns alle teuren Schritt gezwungen, um somit wenigstens die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Du kommst dir vor wie Alice die in den Hasenbau stürzte? Sogar der verrückte Hutmacher ist da? Nein, dass ist nicht das Wunderland. Es ist ein ganz normaler Altenburger Stadtrat... Auf der Tagesordnung der 13. Sitzung des Stadtrates in dieser Wahlperiode standen u.a. Fragen der Umsetzung des Verkehrskonzeptes im Bereich Schmöllnsche Straße/Roßplan/Teichstraße, die Präzisierung des Beschlusses zum Bebauungsplan Industriegebiet Altenburg/Windischleuba sowie die Teilnahme der Stadt am Projektaufruf zur Sanierung kommunaler Sportstätten. Zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner sind gekommen, was ein gutes Zeichen für lebendiges Interesse an der Stadtentwicklung bedeutet. Der Inhalt der Beschlüsse zum Verkehrskonzept beschäftigt sich im Kern mit einem Prüfauftrag, ob eine Asphaltierung der bisher gepflasterten Bereiche in der Schmöllnschen Straße und der Teichstraße möglich wäre. Unsere Fraktion erweiterte den bestehenden Antrag um den Punkt sichere Fussgängerquerungsmöglichkeiten mit einzuplanen. Diese Anträge schienen offentsichlich für eine so große Verwirrung zu sorgen, dass einige Stadträte plötzlich gegen diese Anträge stimmte. An sich ein normales Vorgehen, wenn nicht beide Anträge, die seit Jahren verlangten und ebenfalls von der gegründeten Bürgerinitiative geforderten Punkte eins zu eins beinhalten würden. Letztendlich wurde die Stadtverwaltung durch eine Mehrheit für unseren Anträge mit der Prüfung beauftragt. Im übrigen gibt es ein neues modernes Corporate Design für die Stadt. Die Auseinandersetzung um das neue Logo bringt Leben in die Diskussion, wie wir als Stadt wahrgenommen werden bzw. wahrgenommen werden wollen. Das hatten wir lange Zeit nicht mehr. Ideen mit Blick auf ein mögliches Leitbild flammen auf, dann wurde es wieder still. Es ging um Geschichte, Kultur, Gewerbe, Parks und Gärten, um Wohnstadtangebote und vieles mehr. Es wurde um Barbarossa und den Prinzenraub diskutiert, um die Last und Lust von Theater und Museen, um das Erbe des HASAG-Geländes, um Stolpersteine vor den Häusern, in denen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger lebten, um die Prägung der Stadt durch Reformation und Revolution, um Altes und Neues, Gutes und auch Beschämendes. Es ging nie nur um das eine, wenngleich die Bezeichnung Skatstadt das vielleicht Prägendste ist. Eine Diskussion um die Kosten des neuen Corporate Designs, die derzeit erneut von einigen Stadträten aufgemacht wird, ist ein erneuter Ausflug ins Wunderland. Vielmehr wurden dazu lange zuvor Gelder mit dem Haushalt bewilligt und zudem sind die Kosten nicht nur bekannt, sondern auch noch wesentlich günstiger ausgefallen als veranschlagt. Entweder hat man bei den Haushaltsberatungen und in der aktuellen Stadtratssitzung nicht richtig aufgepasst oder es ist eine weitere Geschichte des verrückten Hutmachers aus dem Wunderland. Zum Thema "Verkehr" haben wir als Die Linke Maßnahmen zu Verkehrsberuhigung in Verbindung mit der Einrichtung von Fußgängerüberwegen wie zum Beispiel am Rossplan oder am Herzog-Ernst-Platz ins Gespräch gebracht. Zum Thema "Sportstätten" erinnerten wir erneut an das Thema der Erreichbarkeit des Stadions mit dem ÖPNV. Hier muss die Gesamtheit des Stadtverkehrs in ein gutes, moderenes Konzept überführt werden.
Liebe Altenburgerinnen und Altenburger, das Jahr neigt sich dem Ende zu. 2025 hat uns allen viel abverlangt – gesellschaftlich, politisch und ganz persönlich. Gerade in Zeiten von Unsicherheit, steigenden Preisen und großen Herausforderungen zeigt sich, wie wichtig Zusammenhalt, Solidarität und gegenseitige Unterstützung sind. Als Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg setzen wir uns auch weiterhin für eine soziale, gerechte und lebenswerte Stadt für alle ein. Politik beginnt für uns vor Ort – im Gespräch mit den Menschen, in Vereinen, Initiativen und Nachbarschaften. Zum Jahreswechsel möchten wir uns herzlich bei allen bedanken und wünschen Ihnen und Ihren Familien einen guten Rutsch ins neue Jahr, Gesundheit, Zuversicht und viele kleine und große Momente, die Mut machen. Mit herzlichen Grüßen Ihre Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg
Letzter Stadtratstermin vor dem Jahresende mit 33 Tagesordnungspunkten und zahlreichen Anfragen. Am Beginn gab es die Ehrung ehrenamtlichen Engagements und wir freuen uns ganz besonders, dass Sylvia Kluge und Gudrun Rieß vom Bibliotheksförderverein öffentlich für ihr Engagement gewürdigt wurden. Sylvia Kluge verwies in ihrer Dankesrede auch noch einmal darauf, dass wir bald im Ernestinum eine Bibliothek haben werden, die das Leben in der Innenstadt bereichern wird. Für einen Bücherrückgabeautomat muss noch Geld gesammelt werden. So wird der Verein auch in einer der Wechselhütten auf dem Weihnachtsmarkt allerlei schöne und zweckmäßige Dinge zum Verkauf anbieten. Die hohe Anzahl an, zugegeben teilweise sehr fragwürdigen, Anfragen ging vor allem auch darauf zurück, dass scheinbar Teile des Stadtrates mittlerweile die eigentliche Aufgabe und Funktion des Kommunalen Organs vergessen haben. Laut Kommunalordnung in Thüringen ist Zweck und Funktion des Stadtrates die Beschlussfassung über kommunale Selbstverwaltungsangelegenheiten. Der Stadtrat entscheidet eigenverantwortlich über alle wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen. Der Stadtrat ist kein Spielfeld parteipolitischer Machtspiele oder Profilierung , dies wird leider in letzter Zeit oft vergessen. Neben den Jahresabschlüssen der EWA, WABA und KOMMUNA wurde auch zur Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt umfassend informiert. Die Stadträte selbst werden am 11.Dezember noch einmal zu einer Informationsveranstaltungen zusammenkommen. Unter TOP 10 wurde Thomas Jäschke in den Aufsichtsrat der Theater Altenburg Gera Gmbh demokratisch per Mehrheitsentscheidung gewählt . Auch unsere Fraktion unterstützt ihn und wir wünschen Herzlichen Glückwunsch und immer ein gutes Händchen bei allen Entscheidungen.
