Doppelhaushalt 2025/26 und WABA - Gebührenentscheidung
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 29. November 2024
Am 28.11.2024 wurde im Stadtrat der Doppelhaushalt 2025/26
beschlossen. Damit kann die aus unserer Sicht positive Entwicklung unserer Stadt fortgesetzt werden. Auf unserer zusätzlichen Habenseite stehen nun u.a. ein neuer Aufzug an der Bahnhofsbrücke, die Gestaltung des Hospitalplatzes
und noch ein paar Dinge mehr. Wir werden in den nächsten Jahren eine Stadt erleben, in der viel passiert und am Ende noch lebens- und liebenswerter für alle Altenburgerinnen und Altenburger ist.
Dass der Haushalt nur mit knapper Stimmenmehrheit beschlossen wurde, liegt an der unmittelbar zuvor erfolgten öffentlichen Abstimmung zu den Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser, welche die wohl schwerste Entscheidung der letzten Jahre war. Wasser ist ein kostbares Gut. Dies gilt für Altenburg zukünftig noch mehr.
Völlig nachvollziehbar wurde daher der Tagesordnungspunkt von Protesten der anwesenden Besucher begleitet, welche entsetzt von dem Umfang der Erhöhung waren. Es gab auch kein einziges Mitglied des Stadtrates, welches nicht ebenso entsetzt von dieser katastrophalen Entwicklung war, da wir alle gleichsam hiervon betroffen sind. Wohl noch kein Beschluss wurde im Vorfeld so intensiv und kontrovers beraten. Es brauchte 3 Stadtratssitzungen und weitere Ausschuss-, Sonder- und Fraktionssitzungen, um hier zu einer Entscheidung zu gelangen.
Die sicherlich gut gemeinte letzte Gebührenfestlegung des vorherigen Stadtrates, welcher eine politisch gewollte Gebühr zum Ergebnis hatte, ist hart auf dem Boden der Realität gelandet. Hinzu kam auch noch die schmerzlich bekannte Energiekrise, welche durch den verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine auf die Spitze getrieben wurde. Diese Fehleinschätzung müssen nun alle Altenburgerinnen und Altenburger ausbaden, da der WABA dadurch in eine gefährliche Schieflage gekommen ist.
Bis zuletzt hat unsere Fraktion die Erhöhung in Frage gestellt und die Bilanz des WABA auf Plausibilität überprüft. Noch im Verlauf der entscheidenden Stadtratssitzung zeigte sich, dass es keinen Spielraum für eine spürbare Reduzierung der Gebühren gegeben hat. Immerhin konnte die Erhöhung der Grundgebühr verhindert werden. Somit steigen nun „nur“ die Mengengebühren, auf die die Gebührenzahler immerhin noch selbst ein wenig Einfluss nehmen können.
Es hätte nur eine einzige Möglichkeit für eine Verringerung der Gebührenerhöhung gegeben: die Übernahme der WABA-Schulden durch den Haushalt der Stadt. Dies hätte aber unweigerlich den gesamten städtischen Haushalt zusammenbrechen lassen. Die dann notwendigen Zuschüsse von jährlich ca. 3 Millionen Euro an die WABA hätten sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt gestrichen. Eine Finanzierung der Vereine, Sanierung der Erich-Mäder-Schule – vom Tisch, Kindergartenzuschüsse mit ca. 900€ pro Platz, freiwillige Investitionen in Straßenreparaturen – vom Tisch, Ernestinum als Stadtbibliothek und Soziokulturelles Zentrum – vom Tisch... Bereits geflossene Fördermittel für angefangene Investitionen hätten zurückgezahlt werden müssen und noch massivere Lücken in den Haushalt gerissen. Mit anderen Worten: Eine Ablehnung der Gebühren hätte zu wesentlich höheren und noch schmerzlicheren Kosten geführt.
Dies wäre praktisch eine Vollbremsung der Stadtentwicklung und wir würden Altenburg auf den Mindeststandard zurückfahren.
Das konnten wir nicht verantworten. Die Abstimmung ist uns sehr schwer gefallen. Es war die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub, zwischen Pest und Cholera.
Politik ist nicht einfach und alles hängt miteinander zusammen. Daher waren wir im Interesse der gesamten Stadt zu diesem, für uns alle teuren Schritt gezwungen, um somit wenigstens die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Dass der Haushalt nur mit knapper Stimmenmehrheit beschlossen wurde, liegt an der unmittelbar zuvor erfolgten öffentlichen Abstimmung zu den Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser, welche die wohl schwerste Entscheidung der letzten Jahre war. Wasser ist ein kostbares Gut. Dies gilt für Altenburg zukünftig noch mehr.
Völlig nachvollziehbar wurde daher der Tagesordnungspunkt von Protesten der anwesenden Besucher begleitet, welche entsetzt von dem Umfang der Erhöhung waren. Es gab auch kein einziges Mitglied des Stadtrates, welches nicht ebenso entsetzt von dieser katastrophalen Entwicklung war, da wir alle gleichsam hiervon betroffen sind. Wohl noch kein Beschluss wurde im Vorfeld so intensiv und kontrovers beraten. Es brauchte 3 Stadtratssitzungen und weitere Ausschuss-, Sonder- und Fraktionssitzungen, um hier zu einer Entscheidung zu gelangen.
Die sicherlich gut gemeinte letzte Gebührenfestlegung des vorherigen Stadtrates, welcher eine politisch gewollte Gebühr zum Ergebnis hatte, ist hart auf dem Boden der Realität gelandet. Hinzu kam auch noch die schmerzlich bekannte Energiekrise, welche durch den verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine auf die Spitze getrieben wurde. Diese Fehleinschätzung müssen nun alle Altenburgerinnen und Altenburger ausbaden, da der WABA dadurch in eine gefährliche Schieflage gekommen ist.
Bis zuletzt hat unsere Fraktion die Erhöhung in Frage gestellt und die Bilanz des WABA auf Plausibilität überprüft. Noch im Verlauf der entscheidenden Stadtratssitzung zeigte sich, dass es keinen Spielraum für eine spürbare Reduzierung der Gebühren gegeben hat. Immerhin konnte die Erhöhung der Grundgebühr verhindert werden. Somit steigen nun „nur“ die Mengengebühren, auf die die Gebührenzahler immerhin noch selbst ein wenig Einfluss nehmen können.
Es hätte nur eine einzige Möglichkeit für eine Verringerung der Gebührenerhöhung gegeben: die Übernahme der WABA-Schulden durch den Haushalt der Stadt. Dies hätte aber unweigerlich den gesamten städtischen Haushalt zusammenbrechen lassen. Die dann notwendigen Zuschüsse von jährlich ca. 3 Millionen Euro an die WABA hätten sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt gestrichen. Eine Finanzierung der Vereine, Sanierung der Erich-Mäder-Schule – vom Tisch, Kindergartenzuschüsse mit ca. 900€ pro Platz, freiwillige Investitionen in Straßenreparaturen – vom Tisch, Ernestinum als Stadtbibliothek und Soziokulturelles Zentrum – vom Tisch... Bereits geflossene Fördermittel für angefangene Investitionen hätten zurückgezahlt werden müssen und noch massivere Lücken in den Haushalt gerissen. Mit anderen Worten: Eine Ablehnung der Gebühren hätte zu wesentlich höheren und noch schmerzlicheren Kosten geführt.
Dies wäre praktisch eine Vollbremsung der Stadtentwicklung und wir würden Altenburg auf den Mindeststandard zurückfahren.
Das konnten wir nicht verantworten. Die Abstimmung ist uns sehr schwer gefallen. Es war die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub, zwischen Pest und Cholera.
Politik ist nicht einfach und alles hängt miteinander zusammen. Daher waren wir im Interesse der gesamten Stadt zu diesem, für uns alle teuren Schritt gezwungen, um somit wenigstens die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Im Bauausschuss wurde neben dem aktuellen Umsetzungsstand des Verkehrskonzeptes erneut ein wichtiges Anliegen thematisiert: die Fußgängerüberwege am Herzog-Ernst-Platz . Unser Ausschussmitglied Andreas Huhn bringt seit Monaten dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung, da die sichere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger – insbesondere für Kinder auf dem Schul- und Kindergartenweg sowie für Anwohnerinnen und Anwohner – weiterhin dringend verbessert werden muss. Nach aktuellem Stand ist die Einrichtung eines Zebrastreifens laut Straßenverkehrsbehörde derzeit nicht genehmigungsfähig. Grund dafür ist die unzureichende Beleuchtung vor Ort . Diese entspricht nicht den geltenden DIN – Normen für Fussgängerüberwege. Unsere Fraktion brachte hierzu einen pragmatischen Lösungsvorschlag ein: Die bestehende Beleuchtung könnte durch den Einsatz neuer, leistungsstärkerer Leuchtmittel ertüchtigt werden, um die erforderliche Helligkeit zu erreichen. Dies wäre möglicherweise der einfachste und kostengünstigste Weg, die Voraussetzungen für einen Zebrastreifen zu schaffen. Eine zusätzliche Beschilderung entfalle an diesem Kreisverkehr ohnehin, da in ein- und ausfahrendem Verkehr bereits eine Wartepflicht für Fahrzeuge bestehe. Der Bauausschuss hat die Stadtverwaltung nun gebeten, die Kosten für diese Maßnahme zu ermitteln. Vielleicht sind wir damit endlich einen Schritt näher an einem sichereren Schulweg, Kindergartenweg und mehr Sicherheit für alle Anwohnerinnen und Anwohner. Es zeigt sich: „Nicht laut, sondern wirksam: Schritt für Schritt zum Ziel. Auch in der Verkehrspolitik ist es kein Sprint sondern ein langer Marathon.” Unsere Fraktion Die Linke bleibt an dem Thema dran und wird sich weiterhin konsequent für eine sichere Querung stark machen.
Die Kreis- und Stadtratsfraktion Die Linke im Altenburger Land haben ein Konzept zur gezielten Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in der Altenburger Innenstadt und im Kreisgebiet erarbeitet. Ziel ist es, die Erreichbarkeit zentraler Orte zu verbessern und den ÖPNV insgesamt alltagstauglicher zu gestalten. Konkret wird die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Spiegelgasse vorgeschlagen. Damit soll insbesondere der Marktbereich besser angebunden und Wege in die Innenstadt erleichtert werden. „Kurze Wege sind gut, aber noch besser sind kurze Wege mit verlässlicher Busanbindung“, heißt es aus der Fraktion. Langfristig gehe es darum, mehr Menschen für den Nahverkehr zu gewinnen. Nicht nur situativ, sondern als echte Alternative zum Individualverkehr. Darüber hinaus sprechen sich die Fraktionen für die Entwicklung eines zentralen Busbahnhofs im Quartier 15 aus. Dieser soll den Regionalverkehr bündeln, Umstiege vereinfachen und die Orientierung verbessern. Ein weiterer Bestandteil des Konzepts ist die schrittweise Umstellung auf emissionsärmere Antriebe. Geplant sind moderne Ladepunkte für E-Busse, um den Nahverkehr klimafreundlicher aufzustellen. Ergänzend wird geprüft, inwieweit eine eigene Stromerzeugung durch Kleinwindkraftanlagen im Bereich des Busbahnhofes möglich ist - vorbehaltlich entsprechender Abstimmungen. Auch für die touristische Entwicklung könnte eine bessere Anbindung neue Impulse setzen. Angebote wie die entstehende Spieleerlebniswelt „Yosephinum“ sowie lokale Geschäfte und Dienstleistungen würden von einer verbesserten Erreichbarkeit profitieren. Pünktlich zum 1. April hat die Fraktion ein erstes Konzept zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs im Altenburger Land erarbeitet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nun schrittweise geprüft, weiterentwickelt und in eine tragfähige Gesamtstrategie überführt werden. „Für einen Nahverkehr, der so gut ist, dass man ihn sogar nutzt, wenn man gar nicht weg muss“, so ein Sprecher abschließend. Für die Fraktionen Andreas Huhn und Susann Seifert
Im März soll im Kreistag der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Im Vorfeld wurden die Gemeinden im Rahmen eines offiziellen Verwaltungsverfahrens angehört. Für uns als Stadträtinnen und Stadträte ist dieser Prozess jedoch nur mittelbar zugänglich – eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist bislang nicht vorgesehen. Gerade beim öffentlichen Personennahverkehr geht es jedoch um konkrete Lebensrealität: um Schulwege, Arbeitswege, Arzttermine, Einkäufe und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb möchten wir den Dialog öffnen. Gemeinsam mit unserer Kreistagsfraktion laden wir zu einem öffentlichen Gespräch zur Zukunft des ÖPNV im Altenburger Land ein. Ein verantwortlicher Vertreter der THÜSAC-Personennahverkehrsgesellschaft mbH wird uns vorher den aktuellen Stand der Planungen vorstellen und erläutern. Anschließend möchten wir den Raum bewusst für Fragen, Hinweise und eine gemeinsame Diskussion öffnen. Termin: 25. Februar 2026 17:30 Uhr Ort: Farbküche Moritzstraße 6 04600 Altenburg
