Doppelhaushalt 2025/26 und WABA - Gebührenentscheidung
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 29. November 2024
Am 28.11.2024 wurde im Stadtrat der Doppelhaushalt 2025/26
beschlossen. Damit kann die aus unserer Sicht positive Entwicklung unserer Stadt fortgesetzt werden. Auf unserer zusätzlichen Habenseite stehen nun u.a. ein neuer Aufzug an der Bahnhofsbrücke, die Gestaltung des Hospitalplatzes
und noch ein paar Dinge mehr. Wir werden in den nächsten Jahren eine Stadt erleben, in der viel passiert und am Ende noch lebens- und liebenswerter für alle Altenburgerinnen und Altenburger ist.
Dass der Haushalt nur mit knapper Stimmenmehrheit beschlossen wurde, liegt an der unmittelbar zuvor erfolgten öffentlichen Abstimmung zu den Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser, welche die wohl schwerste Entscheidung der letzten Jahre war. Wasser ist ein kostbares Gut. Dies gilt für Altenburg zukünftig noch mehr.
Völlig nachvollziehbar wurde daher der Tagesordnungspunkt von Protesten der anwesenden Besucher begleitet, welche entsetzt von dem Umfang der Erhöhung waren. Es gab auch kein einziges Mitglied des Stadtrates, welches nicht ebenso entsetzt von dieser katastrophalen Entwicklung war, da wir alle gleichsam hiervon betroffen sind. Wohl noch kein Beschluss wurde im Vorfeld so intensiv und kontrovers beraten. Es brauchte 3 Stadtratssitzungen und weitere Ausschuss-, Sonder- und Fraktionssitzungen, um hier zu einer Entscheidung zu gelangen.
Die sicherlich gut gemeinte letzte Gebührenfestlegung des vorherigen Stadtrates, welcher eine politisch gewollte Gebühr zum Ergebnis hatte, ist hart auf dem Boden der Realität gelandet. Hinzu kam auch noch die schmerzlich bekannte Energiekrise, welche durch den verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine auf die Spitze getrieben wurde. Diese Fehleinschätzung müssen nun alle Altenburgerinnen und Altenburger ausbaden, da der WABA dadurch in eine gefährliche Schieflage gekommen ist.
Bis zuletzt hat unsere Fraktion die Erhöhung in Frage gestellt und die Bilanz des WABA auf Plausibilität überprüft. Noch im Verlauf der entscheidenden Stadtratssitzung zeigte sich, dass es keinen Spielraum für eine spürbare Reduzierung der Gebühren gegeben hat. Immerhin konnte die Erhöhung der Grundgebühr verhindert werden. Somit steigen nun „nur“ die Mengengebühren, auf die die Gebührenzahler immerhin noch selbst ein wenig Einfluss nehmen können.
Es hätte nur eine einzige Möglichkeit für eine Verringerung der Gebührenerhöhung gegeben: die Übernahme der WABA-Schulden durch den Haushalt der Stadt. Dies hätte aber unweigerlich den gesamten städtischen Haushalt zusammenbrechen lassen. Die dann notwendigen Zuschüsse von jährlich ca. 3 Millionen Euro an die WABA hätten sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt gestrichen. Eine Finanzierung der Vereine, Sanierung der Erich-Mäder-Schule – vom Tisch, Kindergartenzuschüsse mit ca. 900€ pro Platz, freiwillige Investitionen in Straßenreparaturen – vom Tisch, Ernestinum als Stadtbibliothek und Soziokulturelles Zentrum – vom Tisch... Bereits geflossene Fördermittel für angefangene Investitionen hätten zurückgezahlt werden müssen und noch massivere Lücken in den Haushalt gerissen. Mit anderen Worten: Eine Ablehnung der Gebühren hätte zu wesentlich höheren und noch schmerzlicheren Kosten geführt.
Dies wäre praktisch eine Vollbremsung der Stadtentwicklung und wir würden Altenburg auf den Mindeststandard zurückfahren.
Das konnten wir nicht verantworten. Die Abstimmung ist uns sehr schwer gefallen. Es war die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub, zwischen Pest und Cholera.
Politik ist nicht einfach und alles hängt miteinander zusammen. Daher waren wir im Interesse der gesamten Stadt zu diesem, für uns alle teuren Schritt gezwungen, um somit wenigstens die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Dass der Haushalt nur mit knapper Stimmenmehrheit beschlossen wurde, liegt an der unmittelbar zuvor erfolgten öffentlichen Abstimmung zu den Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser, welche die wohl schwerste Entscheidung der letzten Jahre war. Wasser ist ein kostbares Gut. Dies gilt für Altenburg zukünftig noch mehr.
Völlig nachvollziehbar wurde daher der Tagesordnungspunkt von Protesten der anwesenden Besucher begleitet, welche entsetzt von dem Umfang der Erhöhung waren. Es gab auch kein einziges Mitglied des Stadtrates, welches nicht ebenso entsetzt von dieser katastrophalen Entwicklung war, da wir alle gleichsam hiervon betroffen sind. Wohl noch kein Beschluss wurde im Vorfeld so intensiv und kontrovers beraten. Es brauchte 3 Stadtratssitzungen und weitere Ausschuss-, Sonder- und Fraktionssitzungen, um hier zu einer Entscheidung zu gelangen.
Die sicherlich gut gemeinte letzte Gebührenfestlegung des vorherigen Stadtrates, welcher eine politisch gewollte Gebühr zum Ergebnis hatte, ist hart auf dem Boden der Realität gelandet. Hinzu kam auch noch die schmerzlich bekannte Energiekrise, welche durch den verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine auf die Spitze getrieben wurde. Diese Fehleinschätzung müssen nun alle Altenburgerinnen und Altenburger ausbaden, da der WABA dadurch in eine gefährliche Schieflage gekommen ist.
Bis zuletzt hat unsere Fraktion die Erhöhung in Frage gestellt und die Bilanz des WABA auf Plausibilität überprüft. Noch im Verlauf der entscheidenden Stadtratssitzung zeigte sich, dass es keinen Spielraum für eine spürbare Reduzierung der Gebühren gegeben hat. Immerhin konnte die Erhöhung der Grundgebühr verhindert werden. Somit steigen nun „nur“ die Mengengebühren, auf die die Gebührenzahler immerhin noch selbst ein wenig Einfluss nehmen können.
Es hätte nur eine einzige Möglichkeit für eine Verringerung der Gebührenerhöhung gegeben: die Übernahme der WABA-Schulden durch den Haushalt der Stadt. Dies hätte aber unweigerlich den gesamten städtischen Haushalt zusammenbrechen lassen. Die dann notwendigen Zuschüsse von jährlich ca. 3 Millionen Euro an die WABA hätten sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt gestrichen. Eine Finanzierung der Vereine, Sanierung der Erich-Mäder-Schule – vom Tisch, Kindergartenzuschüsse mit ca. 900€ pro Platz, freiwillige Investitionen in Straßenreparaturen – vom Tisch, Ernestinum als Stadtbibliothek und Soziokulturelles Zentrum – vom Tisch... Bereits geflossene Fördermittel für angefangene Investitionen hätten zurückgezahlt werden müssen und noch massivere Lücken in den Haushalt gerissen. Mit anderen Worten: Eine Ablehnung der Gebühren hätte zu wesentlich höheren und noch schmerzlicheren Kosten geführt.
Dies wäre praktisch eine Vollbremsung der Stadtentwicklung und wir würden Altenburg auf den Mindeststandard zurückfahren.
Das konnten wir nicht verantworten. Die Abstimmung ist uns sehr schwer gefallen. Es war die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub, zwischen Pest und Cholera.
Politik ist nicht einfach und alles hängt miteinander zusammen. Daher waren wir im Interesse der gesamten Stadt zu diesem, für uns alle teuren Schritt gezwungen, um somit wenigstens die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Im aktuellen Bauausschuss beschäftigten sich die Mitglieder mit dem Zustand der Hasuwegbrücke. Der seit Jahren sichtbare marode Zustand wurde nun endlich thematisiert. Auf Grund der enormen Kosten eines Neubaus sieht die Stadtverwaltung lediglich im ersatzlosen Abriss einen gangbaren Weg. Wobei selbst die für den Abriss veranschlagten knapp 1 Million Euro nicht finanziert sind. Hierbei sind die Kosten der Streckensperrung der darunter liegenden Bahnstrecke noch nicht absehbar. Der Zustand der Hauswegbrücke wird laut den Prüfergebnis aus den Jahren 2020, 2021 und 2023 bereits seit längerem mit der schlechtest möglichen Note 4 bewertet. Daher überrascht es, dass nach unserer Nachfrage zum Zustand der städtischen Fussgänger- und Straßenbrücken im Bauauschuss im September 2024, kurz nach dem Versagen der Carolabrücke in Dresden, nicht bereits auf die Hauswegbrücke hingewiesen wurde. Aktuell würde ein Ersatzneubau je nach Ausführung zwischen 2,4 und 3,2 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen hier ebenfalls die Kosten der Bahnstreckensperrung, ähnlich wie beim ersatzlosen Abriss. Eine endgültige Entscheidung ist im Bauausschuss nicht getroffen worden, sondern man einigte sich auf eine stärke Beteiligung der Altenburgerinnen und Altenburger. In den nächsten Tagen soll unter anderem im Amtsblatt über die Situation bezüglich der Hauswegbrücke informiert werden.
Am 20. September waren wir wieder in Altenburg unterwegs – mit Greifern und Müllbeuteln. Wir haben eingesammelt, was andere liegen ließen: einen Werkenhefter, ein Brot im Gebüsch, Verpackungen. Müll ist nicht nur ein ästhetisches Problem. Er erzählt davon, wie wir mit unserer Stadt umgehen und wie wenig Verantwortung in einer Gesellschaft übernommen wird – und wie die Kosten am Ende bei allen landen. Neben erschreckend vielen Kippen fanden sich auch achtlos weggeworfene Schmerztabletten im Gebüsch eines Spielplatzes . Hier kann jeder für sich selbst Verantwortung übernehmen, denn Sauberkeit ist spürbar. Sie entscheidet, ob wir uns wohlfühlen, ob wir Sicherheit empfinden, ob wir Lust haben, draußen zu sein. Eine gepflegte Stadt ist eine Einladung – zum Miteinander, zur Begegnung, zum gemeinsamen Leben. Altenburg hat sich bereits verändert. Engagement wirkt, und auch die Stadt hat in den letzten Jahren vieles verbessert. Doch eine schöne Stadt entsteht nicht von allein. Sie entsteht dort, wo Menschen hinschauen, Verantwortung übernehmen und handeln. Ein großer Dank gilt allen fleißigen Helferinnen und Helfern. Wir machen weiter – für ein sauberes , lebenswertes Altenburg . Für eine Stadt, in der wir uns alle wohlfühlen. Für eine solidarische Stadtgesellschaft .
Mit spürbar angespannter Stimmung startete die Stadtratssitzung vom 28.08.2025. Die Tagesordnung war vor allem von den Jahresabschlüssen des Theaters, der Ewa, der Kommuna GmbH, der Städtischen Wohnungsgesellschaft Altenburg mbH (SWG), der Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA) sowie der WABA geprägt. Unsere Fraktion sprach zunächst den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Theaters aus. Die Zahlen aus dem Lagebericht zeigten die erfolgreiche Arbeit auf, was durch den Prüfbericht bestätigt wurde. Der im letzten Jahr durch den Stadtrat beschlossene Wirtschaftsplan wurde in vielen Punkten voll erfüllt. Der Abschluss fiel besser aus, als geplant. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass die Leitung des Hauses gut gearbeitet hat. Wiederholte Behauptungen mancher Stadträte, das Theater würde „Geld mit vollen Händen ausgeben“ sind schlichtweg einfach unwahr. Auf Grund des vorgestellten Jahresabschlusses erscheinen die Angriffe auf den Intendanten als völlig überflüssig, offensichtlich aus der Luft gegriffen und fügen damit dem ganzen Theater Schaden zu. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik ist aus unserer Sicht wichtiger, als die Diskussion von persönlichen Ressentiments bestimmen zu lassen. Unsere Fraktion DIE LINKE im Stadtrat würdigte insbesondere die qualitativ hochwertige Arbeit , was sich an ausverkauften, vielfältigen Vorstellungen und auch öffentlichen Ehrungen , wie der Verleihung des "Faust" zeigte. Es muss weiterhin eine gute Zusammenarbeit gegeben, da das Theater ein wichtiger künstlerischer und wirtschaftlicher Standortfaktor ist und auch bleiben soll. Die Jahresabschlüsse der einzelnen städtischen Unternehmen wurden ohne große Diskussionen oder Probleme bewilligt. Zum Jahresabschluss der WABA konnte unsere Fraktion DIE LINKE noch offene Fragen klären. Das Blockheizkraftwerk der zentralen Kläranalage in Primmelwitz ist endlich genehmigt und im Probebetrieb. Die damit eingesparte Energie wirkt sich zukünftig sicher positiv auf die Bilanz des Unternehmens aus und könnte die Wasser- und Abwasserpreise etwas stabilisieren. Nach langem Drängen und Nachfragen, durch unsere Fraktion, auch hier endlich eine gute Nachricht. Wünschenswert wäre, dass zukünftig durch den Einsatz neuer flexiblere Gebührenmodelle günstigere Angebote möglich gemacht werden könnten. Unsere Fraktion wird weiterhin dieses Thema proaktiv verfolgen. Besonders hervorzuheben ist der Bericht des Regionalverbandes der Kleingärtner . Der Vorsitzende Dr. Preuß bedankte sich bei der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Auf dieser Zusammenarbeit sieht sich auch der Regionalverband der Kleingärtner als Begleiter der Stadt Altenburg für verschiedene Projekte zur LAGA. Das Kleingärtner auch einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten, zeigt sich auch daran, dass Integration in den Gartenanlagen Früchte trägt: In Altenburg-Nord ist nun auch ein Syrer Vorsitzender einer Gartenanlage und Dr. Preuß baut nun albanischen Salat an, was er vorher für Unkraut hielt. Weiterhin größtes Problem ist der Leerstand in vielen der Pachtgärten, aber man hofft auf eine positive Entwicklung in der Zukunft. Dem wurde Stadtrat eine Ehrenurkunde des Landesverbands als Dank für die geleistete Unterstützung übergeben und jeder Fraktionsvorsitzende erhielt eine Kopie. Das Industriegebiet Altenburg/Windischleuba beschäftigte den Stadtrat ebenfalls erneut. Nachdem nun der Vertrag zwischen der Stadt Altenburg und der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) durch die Landesregierung bestätigt wurde, beginnen nun die ersten Schritte zur möglichen Entwicklung des Standortes. Grundlage bildet zum einen der Beschluss eines Bebauungsplans sowie die Festlegung einer Veränderungssperre . Letztere ist auf bis zu zwei Jahre befristet und soll lediglich zur Planungssicherheit dienen. Veränderungssperren sind übliche Mittel, um sicherzustellen, dass keine Baumaßnahmen im Planungsgebiet durchgeführt werden. Es handelt sich nicht um eine Enteignung, sondern um einen Erhalt der jetzigen Nutzung. Bis zu einer etwaigen Bebauung des Gebietes bleibt Ackerland weiterhin Ackerland und soll auch so genutzt werden. Die LEG wird nun mit den Eigentümern in Verhandlungen treten. Die Stadtverwaltung sicherte eine frühzeitige und transparente öffentliche Beteiligung zu. Unsere Fraktion DIE LINKE wird dies weiterhin kritisch verfolgen und auch zur gegebenen Zeit entsprechendes einfordern.
