Doppelhaushalt 2025/26 und WABA - Gebührenentscheidung

Drei Dialogtafeln sollen am Herzog-Ernst-Platz für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Nicht nur für unsere Fraktion DIE LINKE wirft diese Lösung allerdings mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Der Kreisverkehr liegt unmittelbar im Bereich eines Kindergartens und eines Altenheims und ist zugleich Teil eines Schulweges zu zwei städtischen Schulen. Seit Längerem setzen sich Elternbeiräte und unsere Fraktion sowie weitere Stadträte für eine Verbesserung der Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger ein. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h wurde von unserer Fraktion bereits im Rahmen einer Anfrage thematisiert. Die Antwort der Stadt: Nein. Nun gilt weiterhin Tempo 50 – und die Stadt setzt auf drei Dialogtafeln an den Einfahrten des Kreisverkehrs. Dabei handelt es sich um einen Kreisverkehr, dessen enger Radius eine Befahrung mit 50 km/h praktisch gar nicht zulässt . Die bauliche Situation zwingt die Verkehrsteilnehmer bereits dazu, ihre Geschwindigkeit deutlich zu reduzieren. Es ging vielmehr darum, Autofahrer auf die Querung von Fussgängern hinzuweisen. Genau deshalb stellt sich die Frage, welchen zusätzlichen Sicherheitsgewinn die Dialogtafeln an dieser Stelle überhaupt erzielen sollen. Die Tafeln messen an den Einfahrten die Geschwindigkeit der Fahrzeuge und bedanken sich bei den Autofahrerinnen und Autofahrern für angemessenes Fahren. Nur: Die eigentliche Konfliktsituation befindet sich nicht an der Einfahrt sondern im Bereich der Kreisverkehrsausfahrten . Dort wird nach den Schilderungen der Beteiligten immer wieder der Vorrang von Fußgängerinnen und Fußgängern nicht beachtet. Damit entsteht ein bemerkenswertes Bild: An der Einfahrt wird der Autofahrer für seine Geschwindigkeit gelobt. An der Ausfahrt muss das Kind auf dem Schulweg darauf hoffen, dass sein Vorrang tatsächlich beachtet wird. Was genau wird für den Fußgänger an der Ausfahrt sicherer, wenn der Autofahrer an der Einfahrt ein Dankeschön bekommt? Die Diskussion um sichere Querungsmöglichkeiten ist nicht neu. Wie bereits in einer früheren Pressemitteilung unserer Fraktion dargestellt, ist die Einrichtung von Zebrastreifen aufgrund der bestehenden Beleuchtung aufwendig. Nach Angaben der Stadt wären neun zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen erforderlich. Im Raum stehen rund 120.000 Euro . Wir haben Verständnis dafür, dass eine solche Investition geprüft und hinterfragt werden muss. Ebenfalls sollten andere Lösung geprüft werden. „Wir wollen keinen Zebrastreifen um jeden Preis. Aber wir wollen auch keine Verkehrssicherheit nach dem Prinzip: Wenn die richtige Lösung schwierig wird, stellen wir eben drei Tafeln auf.“ Ein sicherer Schulweg braucht mehr als ein freundliches Display für Autofahrer Die Dialogtafeln können Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit aufmerksam machen. Das ist unbestritten. Sie ersetzen aber keine sichere Querungsmöglichkeit und verhindern auch nicht automatisch, dass ein Fahrzeugführer an einer Kreisverkehrsausfahrt den Vorrang eines Fußgängers missachtet. Gerade weil sich hier Kindergarten, Altenheim und Schulweg treffen, sollte aus unserer Sicht die tatsächliche Situation der querenden Menschen im Mittelpunkt stehen. „ Wir haben Tempo 30 angefragt – Nein. Ein Zebrastreifen scheitert bislang an aufwendiger Beleuchtung und rund 120.000 Euro Kosten. Alternativvorschläge wurden bisher nicht geprüft. Dabei muss die Stadt nicht bei null anfangen. Unser Fraktionsmitglied Andreas Huhn hat bereits vorgeschlagen, die bestehende Verkehrsinsel am Penny-Markt in der Münsaer Straße zu einem Fußgängerüberweg in Form eines Zebrastreifens auszubauen.” Dieser Vorschlag ist nach wie vor Seitens der Stadtverwaltung unbeantwortet. Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich dabei um eine sinnvolle, kostengünstigere und praktikable Lösung . „Hier liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, der nach unserer Kenntnis auch von der Polizei positiv bewertet wird. Statt diesen Vorschlag ernsthaft zu verfolgen, diskutieren wir über neun zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen und rund 120.000 Euro für die Ausstattung anderer Querungsstellen – und stellen gleichzeitig drei Dialogtafeln auf“. Und nun stehen drei Tafeln an einem Kreisverkehr, dessen enger Radius ohnehin keine sinnvolle Befahrung mit 50 km/h zulässt. Die Tafeln sagen Danke. Wir würden uns lieber darüber freuen, wenn die Kinder sicher über die Straße kommen.

Wir, als Fraktion Die Linke im Stadtrat Altenburg fordern von der Stadt konkrete Unterstützung statt Verweise auf komplizierte Verfahren Die erneute langfristige Baustelle am Pauritzer Platz wird für die ansässigen Gewerbetreibenden zur Belastungsprobe. Nach den zahlreichen Baustellen und Sperrungen der vergangenen Jahre drohen erneut erhebliche Umsatzeinbußen. Für einzelne Unternehmen kann das im schlimmsten Fall existenzbedrohend werden. Doch statt konkrete Unterstützung anzubieten, verweist die Stadtverwaltung auf die Eigeninitiative der Betroffenen und hohe rechtliche Hürden. Das reicht uns nicht. Wir als Stadtratsfraktion Die Linke haben deshalb bei der Stadtverwaltung Altenburg nachgefragt, ob Entschädigungen oder Billigkeitsleistungen nach § 22 Abs. 5 Thüringer Straßengesetz geprüft werden. Die Antwort ist ernüchternd: Die betroffenen Unternehmen sollen selbst Anträge stellen, ihre Nachteile begründen und entsprechende Einbußen nachweisen. Gleichzeitig verweist die Verwaltung auf die schwierigen rechtlichen Voraussetzungen. Natürlich müssen rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Aber politische Verantwortung endet nicht dort, wo ein Formular beginnt. Wer über einen langen Zeitraum mit erheblichen Einschränkungen durch eine öffentliche Baumaßnahme leben muss, darf von der Stadt nicht einfach auf ein kompliziertes Antragsverfahren verwiesen werden. Stadt muss handeln – nicht nur verwalten Aus unserer Sicht muss die Stadtverwaltung deshalb deutlich aktiver werden. Betroffene Gewerbetreibende müssen frühzeitig, verständlich und persönlich darüber informiert werden, welche Möglichkeiten für Entschädigungen oder Billigkeitsleistungen bestehen. Die Stadt sollte sie bei der Antragstellung unterstützen und prüfen, welche unbürokratischen Hilfen darüber hinaus möglich sind. Auch bei der Erreichbarkeit der Geschäfte darf sich die Stadt nicht mit allgemeinen Hinweisen zufriedengeben. Die Aussage, dass Geschäfte fußläufig und teilweise mit dem Fahrzeug erreichbar seien, löst die Probleme der Gewerbetreibenden nicht. Wer möchte, dass die Unternehmen am Pauritzer Platz die Bauzeit wirtschaftlich überstehen, muss dafür sorgen, dass Kundinnen und Kunden überhaupt wissen, dass die Geschäfte weiterhin geöffnet und erreichbar sind. Deshalb fordern wir ein einheitliches, gut sichtbares und durchgängiges Beschilderungskonzept , beispielsweise mit dem klaren Hinweis: „Geschäfte und Gastronomie geöffnet – wir sind erreichbar!“ Darüber hinaus müssen funktionierende Zufahrts- und Liefermöglichkeiten gewährleistet werden. Gerade für Gastronomie und andere Betriebe sind verlässliche Lieferungen und eine erkennbare Erreichbarkeit keine Nebensache, sondern Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz. Öffentliche Baustellen dürfen nicht zu privaten Existenzrisiken werden Uns ist klar: Baumaßnahmen sind notwendig und lassen sich nicht immer vermeiden. Aber die wirtschaftlichen Folgen dürfen nicht einfach bei denjenigen abgeladen werden, die am Ende der Baustelle sitzen. Die Unternehmen am Pauritzer Platz haben in den vergangenen Jahren bereits wiederholt Einschränkungen hinnehmen müssen. Jetzt braucht es von der Stadt mehr als den Hinweis auf Zuständigkeiten und rechtliche Hürden. Die Stadt muss Verantwortung übernehmen. Sie muss informieren, unterstützen und Lösungen ermöglichen. Wir erwarten deshalb von der Stadtverwaltung, dass sie gemeinsam mit den betroffenen Gewerbetreibenden konkrete Maßnahmen entwickelt und nicht darauf wartet, bis einzelne Unternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen müssen. Für uns als Die Linke ist klar: Wer die Stadt stärken will, darf die Gewerbetreibenden am Pauritzer Platz nicht alleinlassen. Eine lebendige Stadt gibt es nicht zum Nulltarif – sie braucht politische Unterstützung und konkrete Verantwortung.