Neues aus der Stadtratssitzung Altenburg: Verkehrssicherheit, Förderbedingungen und Haushaltsbelastung
Stadtratssitzung Altenburg: Verkehrssicherheit und Haushaltsbelastung
In der jüngsten Stadtratssitzung standen erneut wichtige Themen für unsere Stadt auf der Tagesordnung. Besonders im Anfragenteil ging es um ein Anliegen, das unsere Fraktion Die Linke seit mittlerweile fast zwei Jahren konsequent verfolgt: die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger am Herzog-Ernst-Platz. Unser Fraktionsmitglied Andreas Huhn stellte erneut eine Anfrage zur Errichtung von Zebrastreifen bzw. zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger. Leider zeichnet sich derzeit keine kostengünstige und für alle zufriedenstellende sinnvolle Lösung ab. Wie unser Fraktionsvorsitzender Jörg Jablonowski während der Sitzung feststellte, kann es auch nicht im Interesse der Anwohner sein dort einen "Lampenladen" zu errichten. Die DIN Norm steht hier einer vernünftigen Lösung im Weg. Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich: Insbesondere Kinder und Familien sind täglich auf sichere Wege angewiesen.
Erfreulich ist, dass sich auch die Elternvertretungen des Magdalenenstift-Kindergartens, der Erich-Mäder-Schule sowie der Lutherschule mit Nachdruck für mehr Verkehrssicherheit einsetzen. Nun soll ein gemeinsames Gespräch mit den Elternvertretungen und der Verwaltung stattfinden. Wir begrüßen diesen Austausch ausdrücklich und werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation einsetzen.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die überplanmäßige Ausgabe für das Bauvorhaben „Grundhafter Ausbau des Pauritzer Platzes“. Aufgrund geänderter Anwendungsregelungen der Förderrichtlinien entfällt die ursprünglich vorgesehene Förderung durch den Freistaat Thüringen. Dadurch muss die Stadt Altenburg zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 503.000 Euro aufbringen. Diese unerwartete Mehrbelastung wirkt sich unmittelbar auf den städtischen Haushalt aus und zeigt einmal mehr, wie stark kommunale Investitionen von verlässlichen Förderbedingungen abhängig sind.
Außerdem beschloss der Stadtrat die Jahresabschlüsse der EWA, der Kommuna GmbH sowie der Stadtwerke Altenburg für das Geschäftsjahr 2025. Mit diesen Beschlüssen wurden die wirtschaftlichen Ergebnisse der städtischen Unternehmen für das vergangene Jahr festgestellt.
Von der Tagesordnung genommen wurde die geplante Änderung der Ehrenordnung der Stadt auf Grund eines kurzfristig zur Sitzung eingebrachten Antrags der Fraktion Pro Altenburg. Aus unserer Sicht enthält der Antrag zur "Wahl des Altenburgers des Jahres" Einschränkungen, die sich auch auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auswirken würden. Als Fraktion Die Linke stehen wir für eine offene, transparente und starke Einbindung der Menschen in die Entscheidungsprozesse unserer Stadt. Deshalb betrachten wir den vorliegenden Antrag kritisch und setzen uns weiterhin für eine breite Bürgerbeteiligung ein. Zuletzt gaben wir noch den Anstoß zumindest auf den entsprechenden Urkunden auch den angepassten Titel "Altenburgerin des Jahres" zu berücksichtigen.




