Stadtratssitzung vom 26.09.2024 - Lange Sitzung mit wichtigen Themen
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 27. September 2024
Die aktuelle Stadtratssitzung sorgte für eine große Aufmerksamkeit unter den Bürgerinnen und Bürgern. So wurde nicht nur über die Vergabe eines Vertrages mit der LEG (Landes-Entwicklungs-Gesellschaft) Thüringen über die Entwicklung eines Industrieparks am Rande der Stadt Altenburg entschieden, sondern ebenfalls lag die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren zur Entscheidung vor.
Die Diskussion zum Industriepark Altenburg-Windischleuba lief fair, sachlich und konstruktiv ab. Es wurden auf eine anständige und demokratische Art und Weise die Pro- und Contra Argumente ausgetauscht, wobei auch die betroffenen Anwohner die Möglichkeit hatten zur Einwohnerfragestunde Statements und Fragen zum Projekt zu stellen. Im Zusammenhang mit dem doch sehr umstrittenen Thema sind auch die Proteste vor dem Rathaus verständlich und bei der Entscheidungsfindung ernst zunehmen. Nach der Erörterung und Abwägung der Argumente erfolgte schließlich die Abstimmung im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates. Die Entscheidung des Stadtrates viel mehrheitlich für die Vertragsvergabe an die LEG aus. Damit kann nun die Arbeit des LEG beginnen und sich um den Ankauf sowie die Planung des Gebietes kümmern. Der Stadtrat wird zukünftig bei der Aufstellung des Bebauungsplans direkt beteiligt. Auch in diesem Verfahren werden wir die Sorgen der Anwohner ernst nehmen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden. Das Wort des Abends gilt in diesem Zusammenhang weiter: Zukunftszuversicht.
Die Entscheidung über die leider notwendige Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren wurde am gestrigen Abend nicht getroffen. Die Aufwendungen im Wasser und Abwasserbetrieb waren höher als ursprünglich geplant. Es bedarf hier einer erneuten Beratung, um eine möglichst verträgliche Variante für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Einigkeit gab es über den Kriterienkatalog für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen, so dass keine weiteren wertvollen Ackerflächen dafür verschwinden.
Informativ und interessant war ebenfalls der Jahresbericht des Tourismusverbandes Altenburger Land für das Jahr 2023.
Am 14. Juni wurde die ein Teil der Stadt Altenburg zur Laufstrecke. Die mittlerweile 15. Auflage des Skatstadtmarathons lockte tausende Läufer und Zuschauer bei bester Atmosphäre in unsere Stadt. Trotz der Hitze erreichten 4296 Läuferinnen und Läufer auf den 14 unterschiedlichen Strecken bzw. Läufen das Ziel. Mittlerweile zählt der Skatstadtmarathon zu einem festen Veranstaltungshöhepunkt mit einem hohen Bekanntheitsgrad weit über Altenburg oder das Altenburger Land hinaus. Auch unsere Fraktion bzw. der Kreisverband war wieder durch Norman Kreß und Andreas Huhn vertreten. Besondere Dank gilt den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Organisatoren, denen es alljährlich gelingt dieses tolle Sportevent mit einem umfangreichen Programm auf die Beine stellen. Der dahinter stehende organisatorische Aufwand ist nicht zu verachten und daher die Leistung umso bemerkenswerter.
Die 8.Sitzung des Stadtrates hatte es wahrlich in sich. Mehr als sechs Stunden wurde beraten, gefragt, diskutiert und abgestimmt. Erst um 23.39 Uhr wurde die Sitzung nach 30 Tagesordnungspunkten beendet. Einen breiten Raum nahm die Debatte um das Thema Schule ein. Die Bonhoeffer-Schule ist seit längerem auf Grund bekannt gewordener großer Probleme in der Diskussion. Bereits zuvor ist lange darüber gesprochen worden, wo welche Dinge verändert werden können. Der Schulträger Altenburg kann nur für die räumlichen Bedingungen sorgen, dazu gab es "Hausaufgaben", welche in einigen Punkten durch die Stadtverwaltung in den letzten Jahren abgearbeitet wurden. Natürlich besteht auch weiterhin Investitionsbedarf. Dass aber Lehrerinnen und Lehrer fehlen, die Stundentafel gekürzt wurde, multiprofessionelle Teams nicht gebildet werden können usw. liegt in der Hand des Landes Thüringen und des Schulamtes Ostthüringen. Nach einem Besuch gemeinsamen Besuch der Schule, gelang es immerhin die Bonhoeffer-Schule auf Antrag der Linken auch auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses des Thüringer Landtags zu setzen. Das zweite "Bildungsthema" befasste sich mit der Genehmigung der Planungsunterlagen für das Bauvorhaben TGS Erich-Mäder-Schule. Hier gab es zunächst einige heftige Kommunikationsprobleme, die vor allem darin bestanden, dass der Sozial- und Kulturausschuss der Stadt nicht einbezogen war und sehr unterschiedliche Informationsstände zwischen Eltern, Lehrerinnen und Lehrern für Verwirrung sorgten. Im Nachgang zur Sitzung des Bauausschusses wurde nachgearbeitet. Einige unserer Hinweise wurden durch die Bauplaner aufgenommen und in einer weiteren Planungssitzung in das Konzept eingearbeitet. Vielen dank an das zuständige Planungsbüro. Leider gabe es trotz der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Bauprojektes keine Vorort-Termine des Stadtrates bzw. seiner zuständigen Ausschüsse. Bei einer Investition von fast 10 Millionen € wäre dies doch wünschenswert gewesen. Ein Termin vor Ort wurde in Aussicht gestellt, wir werden darauf achten, dass das geschieht. Wir begrüßen die noch kurz vor 24 Uhr getroffene einstimmige positive Entscheidung. Ein entsprechendes Medienecho über diese bedeutende Investition in die Zukunft der Bildung unserer Kinder ist leider ausgeblieben. Ein weiteres wichtiges Thema, der Stadtratssitzung beschäftigte sich mit der Bewilligung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Altenburg. Grundsätzlich ist die Wichtigkeit eines solchen Konzeptes nicht zu unterschätzen, vor allem wenn daraus konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Die Diskussion im Stadtrat zeigte klar, dass auch in einigen Teilen der Bevölkerung noch kein klares Problembewusstsein für die Risiken des Klimawandels angekommen ist. Hier steht die Gesellschaft insgesamt noch vor einer großen Aufklärungsarbeit. Wir begrüßen als Fraktion die knappe Bewilligung des Klimaschutzkonzeptes und hoffen auf die Umsetzung erfolgsversprechender Maßnahmen. Mehr Informationen zum Klimaschutzkonzept unter folgendem Link:
Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal – ein Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, von Krieg, Völkermord und Diktatur. Dieser Tag mahnt uns, niemals zu vergessen, wozu menschenverachtende Ideologien führen können. Für uns als Stadtratsfraktion Die Linke ist dieser Tag kein stiller Feiertag, sondern ein lautes Gedenken: an die Millionen Opfer, an den antifaschistischen Widerstand und an die unermessliche Verantwortung, die daraus für unsere Gegenwart erwächst. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ist keine historische Fußnote, sondern ein grundlegender Bestandteil unserer wehrhaften demokratischen Verantwortung. Heute – acht Jahrzehnte später – müssen wir feststellen, dass rechte Ideologien wieder offen und unverholen in den Parlamenten vertreten werden. Die AfD, die vor allem auch in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, versucht sich dennoch bei Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai zu inszenieren. Gerade zum 80. jährigen Gedenken ist es besonders verstörend, dass Vertreterinnen und Vertreter der AfD an der offiziellen Gedenkveranstaltungen teilnehmen – einer Partei, in deren Reihen Verharmlosung der NS-Zeit, Geschichtsrevisionismus und rassistische Hetze immer wieder zu hören sind. Wer das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ernst meint, kann nicht gleichzeitig den ideologischen Boden bereiten und vertreten, auf dem Intoleranz und Menschenfeindlichkeit erneut wachsen können. Es ist ein Widerspruch, sich zum Ort des Erinnerns zu stellen und gleichzeitig eine Politik zu vertreten, die genau diese Erinnerung auslöschen will. Die AfD vertritt nicht nur völkisch-nationalistisches Gedankengut – sie bekämpft aktiv die Erinnerungskultur in Deutschland. Dass ausgerechnet eine Partei, die derart offen menschenfeindlich agiert, am 8. Mai auftritt, ist nicht nur geschmacklos – es ist eine gezielte Provokation. Wir sagen klar: Der 8. Mai ist kein Ort für Instrumentalisierung, sondern ein Tag für die Stimmen der Überlebenden, für solidarisches Erinnern und für Toleranz, Weltoffenheit und einen echten, gelebten Antifaschismus. Die Vergangenheit mahnt – die Zukunft ruft. Nie wieder ist jetzt.
