Stadtratssitzung vom 26.09.2024 - Lange Sitzung mit wichtigen Themen
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 27. September 2024
Die aktuelle Stadtratssitzung sorgte für eine große Aufmerksamkeit unter den Bürgerinnen und Bürgern. So wurde nicht nur über die Vergabe eines Vertrages mit der LEG (Landes-Entwicklungs-Gesellschaft) Thüringen über die Entwicklung eines Industrieparks am Rande der Stadt Altenburg entschieden, sondern ebenfalls lag die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren zur Entscheidung vor.
Die Diskussion zum Industriepark Altenburg-Windischleuba lief fair, sachlich und konstruktiv ab. Es wurden auf eine anständige und demokratische Art und Weise die Pro- und Contra Argumente ausgetauscht, wobei auch die betroffenen Anwohner die Möglichkeit hatten zur Einwohnerfragestunde Statements und Fragen zum Projekt zu stellen. Im Zusammenhang mit dem doch sehr umstrittenen Thema sind auch die Proteste vor dem Rathaus verständlich und bei der Entscheidungsfindung ernst zunehmen. Nach der Erörterung und Abwägung der Argumente erfolgte schließlich die Abstimmung im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates. Die Entscheidung des Stadtrates viel mehrheitlich für die Vertragsvergabe an die LEG aus. Damit kann nun die Arbeit des LEG beginnen und sich um den Ankauf sowie die Planung des Gebietes kümmern. Der Stadtrat wird zukünftig bei der Aufstellung des Bebauungsplans direkt beteiligt. Auch in diesem Verfahren werden wir die Sorgen der Anwohner ernst nehmen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden. Das Wort des Abends gilt in diesem Zusammenhang weiter: Zukunftszuversicht.
Die Entscheidung über die leider notwendige Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren wurde am gestrigen Abend nicht getroffen. Die Aufwendungen im Wasser und Abwasserbetrieb waren höher als ursprünglich geplant. Es bedarf hier einer erneuten Beratung, um eine möglichst verträgliche Variante für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Einigkeit gab es über den Kriterienkatalog für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen, so dass keine weiteren wertvollen Ackerflächen dafür verschwinden.
Informativ und interessant war ebenfalls der Jahresbericht des Tourismusverbandes Altenburger Land für das Jahr 2023.
Du kommst dir vor wie Alice die in den Hasenbau stürzte? Sogar der verrückte Hutmacher ist da? Nein, dass ist nicht das Wunderland. Es ist ein ganz normaler Altenburger Stadtrat... Auf der Tagesordnung der 13. Sitzung des Stadtrates in dieser Wahlperiode standen u.a. Fragen der Umsetzung des Verkehrskonzeptes im Bereich Schmöllnsche Straße/Roßplan/Teichstraße, die Präzisierung des Beschlusses zum Bebauungsplan Industriegebiet Altenburg/Windischleuba sowie die Teilnahme der Stadt am Projektaufruf zur Sanierung kommunaler Sportstätten. Zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner sind gekommen, was ein gutes Zeichen für lebendiges Interesse an der Stadtentwicklung bedeutet. Der Inhalt der Beschlüsse zum Verkehrskonzept beschäftigt sich im Kern mit einem Prüfauftrag, ob eine Asphaltierung der bisher gepflasterten Bereiche in der Schmöllnschen Straße und der Teichstraße möglich wäre. Unsere Fraktion erweiterte den bestehenden Antrag um den Punkt sichere Fussgängerquerungsmöglichkeiten mit einzuplanen. Diese Anträge schienen offentsichlich für eine so große Verwirrung zu sorgen, dass einige Stadträte plötzlich gegen diese Anträge stimmte. An sich ein normales Vorgehen, wenn nicht beide Anträge, die seit Jahren verlangten und ebenfalls von der gegründeten Bürgerinitiative geforderten Punkte eins zu eins beinhalten würden. Letztendlich wurde die Stadtverwaltung durch eine Mehrheit für unseren Anträge mit der Prüfung beauftragt. Im übrigen gibt es ein neues modernes Corporate Design für die Stadt. Die Auseinandersetzung um das neue Logo bringt Leben in die Diskussion, wie wir als Stadt wahrgenommen werden bzw. wahrgenommen werden wollen. Das hatten wir lange Zeit nicht mehr. Ideen mit Blick auf ein mögliches Leitbild flammen auf, dann wurde es wieder still. Es ging um Geschichte, Kultur, Gewerbe, Parks und Gärten, um Wohnstadtangebote und vieles mehr. Es wurde um Barbarossa und den Prinzenraub diskutiert, um die Last und Lust von Theater und Museen, um das Erbe des HASAG-Geländes, um Stolpersteine vor den Häusern, in denen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger lebten, um die Prägung der Stadt durch Reformation und Revolution, um Altes und Neues, Gutes und auch Beschämendes. Es ging nie nur um das eine, wenngleich die Bezeichnung Skatstadt das vielleicht Prägendste ist. Eine Diskussion um die Kosten des neuen Corporate Designs, die derzeit erneut von einigen Stadträten aufgemacht wird, ist ein erneuter Ausflug ins Wunderland. Vielmehr wurden dazu lange zuvor Gelder mit dem Haushalt bewilligt und zudem sind die Kosten nicht nur bekannt, sondern auch noch wesentlich günstiger ausgefallen als veranschlagt. Entweder hat man bei den Haushaltsberatungen und in der aktuellen Stadtratssitzung nicht richtig aufgepasst oder es ist eine weitere Geschichte des verrückten Hutmachers aus dem Wunderland. Zum Thema "Verkehr" haben wir als Die Linke Maßnahmen zu Verkehrsberuhigung in Verbindung mit der Einrichtung von Fußgängerüberwegen wie zum Beispiel am Rossplan oder am Herzog-Ernst-Platz ins Gespräch gebracht. Zum Thema "Sportstätten" erinnerten wir erneut an das Thema der Erreichbarkeit des Stadions mit dem ÖPNV. Hier muss die Gesamtheit des Stadtverkehrs in ein gutes, moderenes Konzept überführt werden.
Liebe Altenburgerinnen und Altenburger, das Jahr neigt sich dem Ende zu. 2025 hat uns allen viel abverlangt – gesellschaftlich, politisch und ganz persönlich. Gerade in Zeiten von Unsicherheit, steigenden Preisen und großen Herausforderungen zeigt sich, wie wichtig Zusammenhalt, Solidarität und gegenseitige Unterstützung sind. Als Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg setzen wir uns auch weiterhin für eine soziale, gerechte und lebenswerte Stadt für alle ein. Politik beginnt für uns vor Ort – im Gespräch mit den Menschen, in Vereinen, Initiativen und Nachbarschaften. Zum Jahreswechsel möchten wir uns herzlich bei allen bedanken und wünschen Ihnen und Ihren Familien einen guten Rutsch ins neue Jahr, Gesundheit, Zuversicht und viele kleine und große Momente, die Mut machen. Mit herzlichen Grüßen Ihre Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg
Letzter Stadtratstermin vor dem Jahresende mit 33 Tagesordnungspunkten und zahlreichen Anfragen. Am Beginn gab es die Ehrung ehrenamtlichen Engagements und wir freuen uns ganz besonders, dass Sylvia Kluge und Gudrun Rieß vom Bibliotheksförderverein öffentlich für ihr Engagement gewürdigt wurden. Sylvia Kluge verwies in ihrer Dankesrede auch noch einmal darauf, dass wir bald im Ernestinum eine Bibliothek haben werden, die das Leben in der Innenstadt bereichern wird. Für einen Bücherrückgabeautomat muss noch Geld gesammelt werden. So wird der Verein auch in einer der Wechselhütten auf dem Weihnachtsmarkt allerlei schöne und zweckmäßige Dinge zum Verkauf anbieten. Die hohe Anzahl an, zugegeben teilweise sehr fragwürdigen, Anfragen ging vor allem auch darauf zurück, dass scheinbar Teile des Stadtrates mittlerweile die eigentliche Aufgabe und Funktion des Kommunalen Organs vergessen haben. Laut Kommunalordnung in Thüringen ist Zweck und Funktion des Stadtrates die Beschlussfassung über kommunale Selbstverwaltungsangelegenheiten. Der Stadtrat entscheidet eigenverantwortlich über alle wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen. Der Stadtrat ist kein Spielfeld parteipolitischer Machtspiele oder Profilierung , dies wird leider in letzter Zeit oft vergessen. Neben den Jahresabschlüssen der EWA, WABA und KOMMUNA wurde auch zur Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt umfassend informiert. Die Stadträte selbst werden am 11.Dezember noch einmal zu einer Informationsveranstaltungen zusammenkommen. Unter TOP 10 wurde Thomas Jäschke in den Aufsichtsrat der Theater Altenburg Gera Gmbh demokratisch per Mehrheitsentscheidung gewählt . Auch unsere Fraktion unterstützt ihn und wir wünschen Herzlichen Glückwunsch und immer ein gutes Händchen bei allen Entscheidungen.
