Stadtratssitzung vom 26.09.2024 - Lange Sitzung mit wichtigen Themen
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 27. September 2024
Die aktuelle Stadtratssitzung sorgte für eine große Aufmerksamkeit unter den Bürgerinnen und Bürgern. So wurde nicht nur über die Vergabe eines Vertrages mit der LEG (Landes-Entwicklungs-Gesellschaft) Thüringen über die Entwicklung eines Industrieparks am Rande der Stadt Altenburg entschieden, sondern ebenfalls lag die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren zur Entscheidung vor.
Die Diskussion zum Industriepark Altenburg-Windischleuba lief fair, sachlich und konstruktiv ab. Es wurden auf eine anständige und demokratische Art und Weise die Pro- und Contra Argumente ausgetauscht, wobei auch die betroffenen Anwohner die Möglichkeit hatten zur Einwohnerfragestunde Statements und Fragen zum Projekt zu stellen. Im Zusammenhang mit dem doch sehr umstrittenen Thema sind auch die Proteste vor dem Rathaus verständlich und bei der Entscheidungsfindung ernst zunehmen. Nach der Erörterung und Abwägung der Argumente erfolgte schließlich die Abstimmung im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates. Die Entscheidung des Stadtrates viel mehrheitlich für die Vertragsvergabe an die LEG aus. Damit kann nun die Arbeit des LEG beginnen und sich um den Ankauf sowie die Planung des Gebietes kümmern. Der Stadtrat wird zukünftig bei der Aufstellung des Bebauungsplans direkt beteiligt. Auch in diesem Verfahren werden wir die Sorgen der Anwohner ernst nehmen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden. Das Wort des Abends gilt in diesem Zusammenhang weiter: Zukunftszuversicht.
Die Entscheidung über die leider notwendige Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren wurde am gestrigen Abend nicht getroffen. Die Aufwendungen im Wasser und Abwasserbetrieb waren höher als ursprünglich geplant. Es bedarf hier einer erneuten Beratung, um eine möglichst verträgliche Variante für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Einigkeit gab es über den Kriterienkatalog für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen, so dass keine weiteren wertvollen Ackerflächen dafür verschwinden.
Informativ und interessant war ebenfalls der Jahresbericht des Tourismusverbandes Altenburger Land für das Jahr 2023.
Am 9. November 2025 jährt sich zum 87. Mal die Reichspogromnacht von 1938 – ein Tag, an dem in Deutschland und Österreich tausende Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen von Nationalsozialisten zerstört wurden. Über Jüdinnen und Juden wurden ermordet, tausende inhaftiert und misshandelt. Die sogenannte „Kristallnacht“ markierte den Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung jüdischen Lebens in Europa. Auch an Altenburg gingen dieser Zivilisationsbruch nicht vorbei. Heute, Jahrzehnte später, ist das Gedenken wichtiger denn je. In einer Zeit, in der Antisemitismus und Hass erneut laut werden, mahnt uns der 9. November, nicht zu schweigen. Wir Gedenken und erinnern nicht nur an die Opfer sondern rufen viel mehr dazu auf, Verantwortung für unsere demokratische Gesellschaft zu übernehmen. Erinnerung ist keine Pflichtübung – sie ist ein Akt der Menschlichkeit. Wer sich erinnert, widersetzt sich dem Vergessen. Und wer das Gedenken lebendig hält, schützt die Zukunft vor dem Wiederholen der Vergangenheit. In diesem Sinne nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Kreistags- & Stadtratsfraktion Die Linke sowie weitere Mitglieder des Kreisverbandes Die Linke Altenburger Land an der Gedenkveranstaltung in der St. Bartholomä Kirche und anschließend in der Pauritzer Straße teil. #Niewieder
Im aktuellen Bauausschuss beschäftigten sich die Mitglieder mit dem Zustand der Hasuwegbrücke. Der seit Jahren sichtbare marode Zustand wurde nun endlich thematisiert. Auf Grund der enormen Kosten eines Neubaus sieht die Stadtverwaltung lediglich im ersatzlosen Abriss einen gangbaren Weg. Wobei selbst die für den Abriss veranschlagten knapp 1 Million Euro nicht finanziert sind. Hierbei sind die Kosten der Streckensperrung der darunter liegenden Bahnstrecke noch nicht absehbar. Der Zustand der Hauswegbrücke wird laut den Prüfergebnis aus den Jahren 2020, 2021 und 2023 bereits seit längerem mit der schlechtest möglichen Note 4 bewertet. Daher überrascht es, dass nach unserer Nachfrage zum Zustand der städtischen Fussgänger- und Straßenbrücken im Bauauschuss im September 2024, kurz nach dem Versagen der Carolabrücke in Dresden, nicht bereits auf die Hauswegbrücke hingewiesen wurde. Aktuell würde ein Ersatzneubau je nach Ausführung zwischen 2,4 und 3,2 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen hier ebenfalls die Kosten der Bahnstreckensperrung, ähnlich wie beim ersatzlosen Abriss. Eine endgültige Entscheidung ist im Bauausschuss nicht getroffen worden, sondern man einigte sich auf eine stärke Beteiligung der Altenburgerinnen und Altenburger. In den nächsten Tagen soll unter anderem im Amtsblatt über die Situation bezüglich der Hauswegbrücke informiert werden.
Am 20. September waren wir wieder in Altenburg unterwegs – mit Greifern und Müllbeuteln. Wir haben eingesammelt, was andere liegen ließen: einen Werkenhefter, ein Brot im Gebüsch, Verpackungen. Müll ist nicht nur ein ästhetisches Problem. Er erzählt davon, wie wir mit unserer Stadt umgehen und wie wenig Verantwortung in einer Gesellschaft übernommen wird – und wie die Kosten am Ende bei allen landen. Neben erschreckend vielen Kippen fanden sich auch achtlos weggeworfene Schmerztabletten im Gebüsch eines Spielplatzes . Hier kann jeder für sich selbst Verantwortung übernehmen, denn Sauberkeit ist spürbar. Sie entscheidet, ob wir uns wohlfühlen, ob wir Sicherheit empfinden, ob wir Lust haben, draußen zu sein. Eine gepflegte Stadt ist eine Einladung – zum Miteinander, zur Begegnung, zum gemeinsamen Leben. Altenburg hat sich bereits verändert. Engagement wirkt, und auch die Stadt hat in den letzten Jahren vieles verbessert. Doch eine schöne Stadt entsteht nicht von allein. Sie entsteht dort, wo Menschen hinschauen, Verantwortung übernehmen und handeln. Ein großer Dank gilt allen fleißigen Helferinnen und Helfern. Wir machen weiter – für ein sauberes , lebenswertes Altenburg . Für eine Stadt, in der wir uns alle wohlfühlen. Für eine solidarische Stadtgesellschaft .
