Stadtratssitzung vom 26.09.2024 - Lange Sitzung mit wichtigen Themen
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Altenburg • 27. September 2024
Die aktuelle Stadtratssitzung sorgte für eine große Aufmerksamkeit unter den Bürgerinnen und Bürgern. So wurde nicht nur über die Vergabe eines Vertrages mit der LEG (Landes-Entwicklungs-Gesellschaft) Thüringen über die Entwicklung eines Industrieparks am Rande der Stadt Altenburg entschieden, sondern ebenfalls lag die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren zur Entscheidung vor.
Die Diskussion zum Industriepark Altenburg-Windischleuba lief fair, sachlich und konstruktiv ab. Es wurden auf eine anständige und demokratische Art und Weise die Pro- und Contra Argumente ausgetauscht, wobei auch die betroffenen Anwohner die Möglichkeit hatten zur Einwohnerfragestunde Statements und Fragen zum Projekt zu stellen. Im Zusammenhang mit dem doch sehr umstrittenen Thema sind auch die Proteste vor dem Rathaus verständlich und bei der Entscheidungsfindung ernst zunehmen. Nach der Erörterung und Abwägung der Argumente erfolgte schließlich die Abstimmung im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates. Die Entscheidung des Stadtrates viel mehrheitlich für die Vertragsvergabe an die LEG aus. Damit kann nun die Arbeit des LEG beginnen und sich um den Ankauf sowie die Planung des Gebietes kümmern. Der Stadtrat wird zukünftig bei der Aufstellung des Bebauungsplans direkt beteiligt. Auch in diesem Verfahren werden wir die Sorgen der Anwohner ernst nehmen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden. Das Wort des Abends gilt in diesem Zusammenhang weiter: Zukunftszuversicht.
Die Entscheidung über die leider notwendige Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren wurde am gestrigen Abend nicht getroffen. Die Aufwendungen im Wasser und Abwasserbetrieb waren höher als ursprünglich geplant. Es bedarf hier einer erneuten Beratung, um eine möglichst verträgliche Variante für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Einigkeit gab es über den Kriterienkatalog für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen, so dass keine weiteren wertvollen Ackerflächen dafür verschwinden.
Informativ und interessant war ebenfalls der Jahresbericht des Tourismusverbandes Altenburger Land für das Jahr 2023.
Politische Arbeit braucht bestenfalls ein gutes Rückgrat, langen Atem und viel Motivationskraft. Mit diesem Wissen erarbeitete sich der Kreisverband DIE LINKE. Altenburger Land eine neue Satzung und kam u.a. dem Wunsch nach einer Doppelspitze nach. Diese Satzung wurde zum Kreisparteitag am 26.04.2025 beschlossen. Gewählt wurde auch nach der nun neuen Satzung ein neuer Kreisvorstand aus jüngeren und älteren, erfahreneren und neuen Mitgliedern. Die Veranstaltung wurde professionell gemeinsam von Birgit Klaubert, Ute Lukasch und der Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig geleitet. Vielen Dank an alle Beteiligten bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Der Kreisverband DIE LINKE Altenburger Land verfügt nun über eine neues Vorsitzendenteam bestehend aus Susann Seifert und Andreas Huhn. Unterstützung, Fachwissen und viel Motivation erhalten die beiden durch den neuen Kreisvorstand mit Ute Lukasch als Schatzmeisterin, Dominik Oehler als jugendpolitischem Sprecher und der Beisitzerin und dem Beisitzer Jana Klaubert und Cornelius Hellriegel. Viel Erfolg in eurer Arbeit und viele fleißige Helferinnen und Helfer aus dem ganzen Kreisverband an eurer Seite!
Trotz überraschend kurzer Tagesordnung, wartete die Stadtratssitzung vom 03.04.2025 mit einer langen Sitzungsdauer auf. Thematisch wurde bereits zur Einwohnerfragestunde das Augenmerk auf den Zustand der Schulgebäude der Stadt gelegt. Neben der bekannten Problematik einer nicht aufzufinden Leckage am Dach der Dietrich-Bonhoeffer Schule in Altenburg Nord, zeigt sich auch hier ein schwerwiegender Lehrermangel. Es herrscht hier ein dringender Handlungsbedarf. Die Stadt Altenburg hat keinen Einfluss auf die Einstellung neuer Lehrer, allerdings steht sie als Schulträger in der Verantwortung bezüglich des Zustandes des Gebäudes. Ebenfalls wurden Qualitätsprobleme der Reinigungsfirma thematisiert. Ein oft wiederkehrendes Thema im Bereich der Schulen. Daher hat unserer Fraktion die Idee ins Spiel gebracht, zu Überprüfen, die Reinigung mit wieder eigenen städtischen Angestellten durchzuführen und nicht an externe Firmen die Aufträge zu vergeben. Im selben Zusammenhang stellte unsere Fraktion im Vorfeld eine Anfrage bezüglich des aktuellen Ist-Standes der geplanten Sanierung der Erich-Mäder-Schule. Zu den umfangreichen Arbeiten die hier vorgesehen sind zählen unter anderem der Anbau eines Aufzuges zur barrierfreien Erschließung, die Sanierung der Sanitärbereiche, die Sanierung der Klassenzimmer und Flure, Erneuerung der Heizungsanlage, Ertüchtigung verschiedener Warnsysteme und technischer Anlagen, Rückbau des Nebengebäudes Schulspeisung und Neuanlage der Außenanlage für die Hortbetreuung. Hinzu ist die Umnutzung der alten Turnhalle zur Mensa geplant sowie ein Nebengebäude-Neubau mit verschiedenen Fachkabinetten und Werkräumen. Unsere Fraktion begrüßt die umfangreich geplanten und dringend notwendigen Maßnahmen und werden die weitere Planung und Umsetzung weiter konstruktiv begleiten. Ebenso begrüßen wir die Beteiligung der Elternvertretung und des Lehrerkollegiums in der Planungsphase, auch wenn es hier sicher noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Eine weitere Anfrage unserer Fraktion bezüglich der aktuellen Kriminalitätsstatistik zeigte, dass unsere Stadt aktuelle eine vergleichsweise sichere Stadt ist. Ein weiteres wichtiges Thema der Stadtratssitzung stellte die Vorstellung der Innengestaltung des Yosephinums durch Holzer Kobler Architekturen dar. Es wurden spannende Einblicke in die bisherige Gestaltung der Räume der Spielewelt gegeben. Herzog und Ernst und seine Töchter hat hier spannendes mit den Besucherinnen und Besuchern vor. Auch hier bleiben wir am Ball und werden kritisch den Fortschritt verfolgen.
Frei nach dem Motto "Nicht nur darüber quatschen, sondern auch etwas tun!" haben sich Mitglieder der Stadtrats- und Kreistagsfraktion "Die Linke" zusammengetan und den Frühjahrsputz der Stadt Altenburg unterstützt. Auf Raninger-Gelände und Musichall Spielplatz fanden sich immerhin zwei Säcke, gut gefüllt mit Plastikmüll, Pizzapackungen, Zigarettenstummeln und Batterien. Auch in Kosma wurde fleißig das Ortsbild aufgehübscht. Im gesamten Stadtgebiet waren immerhin über 180 Unterstützer und Helfer des Aktionstages der Stadt Altenburg mit Greifzange und Müllsack unterwegs. Den fleißigen Mitsammlern gilt auch unser Dank.👍🏻
